Petition des Geislinger Gemeinderats wendet sich gegen Papierflut und Überregulierung

Der Gemeinderat Geislingen wendet sich mit einer Petition zur Entbürokratisierung an die Stuttgarter Landesregierung. Das dreiseitige Schreiben, das Bürgermeister Oliver Schmid unterzeichnet hat, wurde dieser Tage per Post abgeschickt. Schon länger ärgert sich das Gremium über die herrschende Überregulierung. Die CDU-Fraktion regte die Petition an.

Eine einfache Bebauungsplanänderung verursacht einen Ordner voll Papier, kostet den Bauherren jede Menge Geld und nimmt unverhältnismäßig viel Zeit in Anspruch. Das ist ein Unding, auch in Zeiten des papierlosen Büros, finden Geislingens Stadträte. In der Vergangenheit hat das Gremium bei Änderungen dieser Art immer wieder mit Kopfschütteln auf diesen unsinnigen Verwaltungsaufwand hingewiesen. Besonders SÖL-Stadtrat Frieder Klein machte seinem Unmut wiederholt Luft.

CDU stellt Antrag

Tätig wurde die CDU-Fraktion, die noch im alten Jahr den Antrag stellte, diese Kritik an die Landesregierung weiterzugeben und eine Petition zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung auf den Weg zu bringen.

Das ist nun passiert. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats informierte Bürgermeister Oliver Schmid seine Ratskollegen, dass die Geislinger Petition auf dem Postweg nach Stuttgart zur Landesregierung ist.

Den Aufwand minimieren

In dem dreiseitigen Schreiben regt der Gemeinderat an, das Verfahren im Rahmen der Änderung von bestehenden Bebauungsplänen im Interesse der Bauherrschaft zu vereinfachen beziehungsweise zu entbürokratisieren. Ziel der Petition sei es, bei der Erstellung von Bebauungsplänen oder deren Änderungen sowie bei Abrundungssatzungen den außergewöhnlich hohen und unverhältnismäßigen Aufwand deutlich zu minimieren, schreibt die Stadtverwaltung.

„Wir stellen fest, dass angesichts der hohen Nachfrage zunehmend auch die Grundstücke bebaut werden, die viele Jahre lang als sogenannte Enkelgrundstücke in Baugebieten mit teils jahrzehntealten Bebauungsplänen ungenutzt brachgelegen sind“, heißt es weiter.

Eine Flut von Dokumentationen

Ebenso bestünde zunehmend Bedarf, einzelne Flächen in der Randlage mittels Abrundungssatzung dem Innenbereich zuzuordnen. Selbst bei der Anwendung des vereinfachten Verfahrens ergebe sich eine regelrechte Flut an Dokumentationen, wie artenschutzrechtliche Fachbeiträge, Pläne, Satzungen und Bauvorschriften, kritisiert die Stadt. Ein ähnlich großer Aufwand bedürfe es auch bei vermeintlich einfachen Bebauungsplanänderungen.

Um Baulücken zu schließen und dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ nachzukommen, unterstütze die Stadt diese gewünschten Änderungen.

Bürgermeister Oliver Schmid weist in der Petition zudem darauf hin, dass neben der Bindung von Ressourcen in der Verwaltung solche Verfahren mit erheblichen Kosten für die Bauherren verbunden sind (je nach Umfang zwischen 7000 und 10.000 Euro) und sich diese oftmals lange hinziehen. Im günstigsten Fall dauere es ein halbes Jahr.

Stadt will Überprüfung

„Im Interesse der zeitlichen und finanziellen Entlastung der Bauherrschaft, der Verwaltungen und der ehrenamtlich besetzten Gremien regen wir daher eine Überprüfung an, inwiefern die Verfahrensschritte bei der Erstellung von Bebauungsplänen beziehungsweise bei deren Änderung sowie bei der Erstellung von Abrundungssatzungen vor dem Hintergrund der vielfach angeführten Entbürokratisierung vereinfacht werden können“, lautet der Schlussappell.