„Opposition würde CDU guttun“: Beurons Bürgermeister sorgt mit Facebook-Post für Unruhe

Der ehrenamtliche Beuroner Bürgermeister Raphael Osmakowski-Miller sorgte in den vergangenen zwei Tagen für reichlich Wirbel. Seine Kritik, dass der CDU „ein Platz in der Opposition guttun und den Verantwortlichen Demut lehren“ würde, sorgte für Diskussionsstoff. Am Ende legte er seine Parteiämter freiwillig nieder, nachdem laut eigener Aussage versucht worden sei, ihn „zum Parteiaustritt zu drängen“.

Wie die Schwäbische Zeitung am Mittwoch erstmals berichtete, sorgte am Montag ein Facebook-Posting eines CDU-Mitglieds aus dem Landkreis Sigmaringen intern für Unruhe. Konkret geht es um den Bad Saulgauer Raphael Osmakowski-Miller, der einen Beitrag auf seinem Profil veröffentlichte – und bislang, trotz parteiinterner Kritik, auch nicht gelöscht hat.

Osmakowski-Miller sprach darin die derzeitigen Korruptionsvorwürfe um die Maskenaffäre innerhalb der CDU an und bemängelte den Umgang der Partei damit. „So kurz vor der Landtagswahl machen es einem CDU-Mitglied nicht nur die vermeintlich Korrupten das Wählen schwer, sondern auch die Statements der wichtigen Vorbilder“, schrieb Osmakowski-Miller.

Parteiausschluss sei besprochen worden

Er sei der Überzeugung, dass korruptes Verhalten nicht nur innerhalb einer Krise falsch sei, sondern generell. „Ich tue mir schwer, mich mit den (inzwischen verloren gegangenen) Idealen zu identifizieren“, heißt es weiter in dem Beitrag.

Und schließlich: „Ich denke, der CDU in Baden-Württemberg wird ein Platz in der Opposition sicherlich guttun und den Verantwortlichen in der CDU Demut lehren, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die CDU hier erst wieder Wahlen gewinnen wird, wenn Demut und Anstand wieder einen Platz in dieser Partei gefunden haben. Dann werde auch ich wieder voller Überzeugung CDU wählen.“

Kritik, aber auch Zustimmung

Dafür erntete der Bad Saulgauer reichlich Kritik. Zwei Tage nach der Veröffentlichung zählte der Beitrag 61 Likes und 57 Kommentare. Teils erfuhr Osmakowski-Miller Zustimmung, teils Ablehnung. Hans Gönner, ein CDU-Mitglied, stimmte ihm zwar „in vielen Fällen zu“, sagte aber auch: „Als Mitglied der CDU ziemlich direkt dazu aufzurufen, nicht diese Partei zu wählen, geht gar nicht!“

Osmakowski-Miller antwortete: „Das tue ich in keinem Wort. Wer aber sich die aktuellen Umfragen genau ansieht muss erkennen, dass die CDU wohl in die Opposition gehen wird.“ Laut Informationen der Schwäbischen Zeitung sei er dazu aufgefordert worden, den Beitrag zu löschen – von einem Mitglied der CDU-Wahlkampfgruppe. „Ich wüsste nicht warum“, äußerte er auf Nachfrage der Schwäbischen.

Weiter sagte der Bad Saulgauer, es sei ihm lediglich darum gegangen, sich zur Maskenaffäre zu äußern. Es sei jedoch eine Unterstellung, ihm vorzuwerfen, dass er CDU-Mitglieder dazu auffordere, ihre eigene Partei nicht zu wählen. Ob Osmakowski-Miller am Wochenende nun selbst die CDU wähle, das entscheide er „am Sonntag in der Wahlkabine“.

Unruhe in der Wahlkampfgruppe

Der Sigmaringer CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Burger kennt den Facebook-Post von Osmakowski-Miller, wie er gegenüber der Schwäbischen Zeitung bestätigte. Die Aufforderung zum Löschen des Beitrags sei aber nicht von ihm ausgegangen. Selbst kommentiert hat Burger das Posting nicht, vielmehr wolle er die letzten Züge des Wahlkampfs in den eigenen Fokus rücken.

Gleichwohl dementierte er nicht, dass der Beitrag für Unruhe innerhalb seiner Partei gesorgt hatte, vor allem in der Wahlkampfgruppe. Wie die Schwäbische Zeitung exklusiv erfahren haben will, habe man sogar kurz nach der Veröffentlichung des Beitrags über ein Parteiausschlussverfahren diskutiert.

„Solche Gedanken sind zu mir nicht vorgedrungen. Und von meiner Seite wird es dazu auch keinen Anstoß geben“, sagte Burger der Schwäbischen Zeitung. Fest stünde lediglich, dass das Thema zu einem späteren Zeitpunkt nochmal in einer Kreisvorstandssitzung behandelt werden würde. Das könnte in Zukunft nicht mehr nötig sein.

Am Ende ging er freiwillig

Denn am Nachmittag des 10. März folgte ein weiterer Beitrag von Osmakowski-Miller. „So, wie es aussieht, bin ich alleine an den schlechten Umfragewerten meiner Partei schuldig“, schreibt er zu Beginn. Man habe versucht, ihm den Mund zu verbieten und ihn zum Parteiaustritt zu drängen. „Und das nur, weil ich meinem demokratischen Recht, einen Missstand angesprochen zu haben, Gebrauch gemacht habe.“

Seine Parteiämter habe er tags zuvor und am Montag bereits niedergelegt. Es sei „symptomatisch“ für die CDU, dass es in der Diskussion um sein Posting nicht mehr um die Bundestagsabgeordneten Löbel und Nüßlein gegangen sei, sondern „um den falschen Zeitpunkt, die falschen Worte, und, und, und.“

Gönner kommentiert erneut

Jede parteiinterne Kritik werde sofort niedergemacht und es werde nicht darüber gesprochen, was tatsächlich die Ursache für die Unzufriedenheit der Wähler sei. Osmakowski-Miller schreibt außerdem: „Ich hätte schon vor Jahren auf meine Freunde hören sollen, die immer zu mir sagten, was willst du in dieser Partei?“ Die Erfahrungen der vergangenen zwei Tage hätten ihm gezeigt, dass in der CDU „einiges nicht mehr stimmt“.

Er danke allen, die in den vergangenen zwei Tagen „ihr wahres Gesicht“ gezeigt hätten. Die CDU sei von ihren christlichen Werten abgekommen, denn als Christ lasse man andere Meinungen zu und sei tolerant. Der Beitrag wird von einem Foto untermalt, auf dem geschrieben steht: „Niemand wird mehr gehasst als derjenige, der die Wahrheit spricht.“

Hans Gönner kommentierte auch diesen Beitrag wenige Minuten nach seiner Veröffentlichung: „Ein kranker Baum wird nicht von dem geheilt, der ihn anbellt und anpisst, sondern von dem, der die Ärmel hochkrempelt und die kranke Stelle behandelt. Ich wiederhole mich: Schade!“ Ein anderer Nutzer fügte Gönners Kommentar wenig später bei: „Schade ist nur, dass manche Bäume das Bellen nicht hören und die Pisse nicht riechen.“

Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Artikels war davon die Rede, dass Raphael Osmakowski-Miller aus der CDU ausgetreten sei. Das ist nicht der Fall. Wir haben den Fehler korrigiert.