Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Obernheim

Obernheim muss im nächsten Jahr an die Rücklagen gehen

20.11.2019

Von Anne Retter

Obernheim muss im nächsten Jahr an die Rücklagen gehen

© Volkmar Hoffmann

Die Sanierung des Rathauses geht im nächsten Jahr weiter. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 220.000 Euro vor.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde der Haushalt für das Jahr 2020 ausführlich vorgestellt.

„Die Gewerbesteuereinnahmen in 2019 liegen erfreulicherweise bei über 400.000 Euro, was für das kommende Jahr hoffen lässt“, berichtete Bürgermeister Josef Ungermann. Weil aber mit einer Abkühlung der Konjunktur gerechnet werde, plane die Gemeinde für 2020 nur mit einem Betrag von 300.000 Euro. Die gestiegene Steuerkraft wirke sich negativ auf die FAG-Zuweisungen aus, allerdings würden die Landeszuschüsse für die Kleinkindbetreuung leicht ansteigen. Ursächlich dafür ist, dass sich die Kinderzahlen zum Stichtag am 1. März im Vergleich zu 2018 geringfügig erhöht hätten.

Eine Vielzahl an Maßnahmen

Für die Straßenunterhaltungsarbeiten sind 40.000 Euro enthalten. Und: Da für den neuen Radweg zwischen Obernheim und Meßstetten-Oberdigisheim bisher noch keine Mittel abgeflossen sind, ist dieser Posten erneut mit einem Betrag von 120.000 Euro eingestellt. Für den zweiten Bauabschnitt des Rathauses sind Auszahlungen in Höhe von 220.000 Euro und Einzahlungen aus dem Ausgleichstock in Höhe von 140.000 Euro eingeplant. Außerdem steht auch die Erneuerung der Steuer- und Regelungstechnik im Abwasserpumpwerk Tanneck wieder auf dem Plan – inklusiver der digitalen Vernetzung aller Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen. Veranschlagt sind dafür Ausgaben von 144.000 Euro und Zuwendungen über 89.750 Euro, da mit der Maßnahme

im laufenden Jahr noch nicht begonnen wurde.

Feuerwehrhaus erhält Photovoltaikanlage

Für die Inlinersanierung des Abwasserhauptsammlers zwischen Bauhof und Gemarkungsgrenze plant Obernheim mit 138.000 Euro und einem Zuschuss von 75.510 Euro. Weitere 44.000 Euro möchte die Gemeinde für die Beschaffung von Geräten für den Bauhof bereitstellen; hier werden außerdem 8500 Euro an Erträgen eingeplant. Für die Beteiligung am Flurneuordnungsverfahren schreibt die Gemeindeverwaltung 50.000 Euro an Aufwendungen in den Plan. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist fast vollständig abgerechnet – Ungermann hofft, das noch 2019 abschließen zu können. Auf 60.000 Euro Zuschüsse, die bisher noch nicht ausbezahlt wurden, wartet die Gemeinde noch. Ebenfalls noch nicht erledigt: Die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses zum Kostenpunkt von 70.000 Euro, die über einen Kredit finanziert wird.

Im Mittelfeld des Landkreises

„Die Haushaltsansätze bauen auf den Ist-Zahlen des Jahres 2019 auf. Die Steuerkraftsumme erhöht sich gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr erheblich und liegt mit 1.310 Euro pro Einwohner im Mittelfeld des Landkreises. Die Einwohnerzahl zum Stichtag 30. Juni 2018 lag bei 1477 Einwohnern“, erklärte Ungermann dem Gemeinderat. Eine weitere Rolle für die veranschlagten Summen spielt darüber hinaus die in derselben Sitzung beschlossene Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren.

Entscheidung über Aktienverkauf steht aus

Diskutiert wurde auch über die Frage, ob Obernheim einen Teil seiner EnBW-Aktien verkaufen soll. Der Entwurf der Verwaltung sieht diese Veräußerung vor; mit einem Erlös von 345.000 Euro. „Klar ist aber: Das setzt einen Gemeinderatsbeschluss voraus!“, betonte der Bürgermeister. Sollte man wirklich das Tafelsilber antasten, obwohl eigentlich der Konsens bestand, das nur zu tun, um eine wichtige Investition zu finanzieren? Braucht die Gemeinde die Aktien, um den Haushalt überhaupt genehmigungsfähig zu machen? „Wir haben große Investitionen in 2018 und 2019 gestemmt, ohne das Depot anzutasten“, gab Ungermann zu bedenken. Aus seiner Perspektive wird die Gemeinde kaum umhin kommen, Gewinne durch einige Aktienverkäufe zu realisieren. Einzelne Ratsmitglieder zeigten sich jedoch skeptisch. Darüber wird also wohl im Dezember noch weiter zu sprechen sein. Im Haushaltsplanentwurf stehen neben den 345.000 Euro an potenziellen Verkaufserlösen auch 39.000 Euro an Einnahmen aus Dividenden und 6500 Euro diesbezügliche Ausgaben.

Erddeponie wird stillgelegt

Weitere wesentliche Maßnahmen, die für 2020 geplant sind: Die Teilnahme am Energiemanagement-Projekt, für das 6200 Euro an Ausgaben mit 9000 Euro Einnahmen veranschlagt sind. Die Maßnahmen im Bereich Energiemanagement belaufen sich voraussichtlich auf weitere 15.000 Euro Kosten, denen 3.000 Euro an Einnahmen gegenüberstehen. 2500 Euro sollen neue Fenster für das Haus der Vereine kosten, für weitere Feuerwehrführerscheine sieht der Planentwurf 7500 Euro an Aufwendungen vor. Weitere 5000 Euro fließen in die Gerätebeschaffung bei der Feuerwehr. Die Schulsozialarbeit schlägt im kommenden Jahr mit 4500 Euro zu Buche, 50.000 Euro werden für das Flurneuordnungsverfahren eingeplant. Die Beseitigung von Rohrbrüchen setzt die Verwaltung mit 10.000 Euro an, 25.000 Euro werden für die Stilllegung der Erddeponie Eschental eingerechnet.

Volleyballfeld für die Jugend

„Dass dieser Dreckhaufen uns so einen Haufen Geld kostet“, ärgerte sich ein Ratsmitglied. Weiter soll der Zaun am Sportheim-Spielplatz für 3000 Euro erneuert werden; 2000 Euro fließen in ein Volleyballfeld für die Jugend. Das geplante Schließsystem für die Mehrzweckhalle soll 9000 Euro kosten. 20.000 Euro sieht der Haushaltsplanentwurf für eine neue Lautsprecheranlage in der Festhalle vor. In den Breitbandausbau werden 15.000 Euro fließen – 8000 Euro Fördersumme mindern den Aufwand der Gemeinde dafür plangemäß. Für das Wasserwerk Langenbrunn rechnet Obernheim mit 45.500 Euro an Einnahmen und weitere 40.000 Euro sollen sich aus dem Verkauf von Bauplätzen ergeben.

Sparstrumpf wird geplündert

Der Ergebnishaushalt 2020 schließt planmäßig mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 243.420 Euro. Aufgrund der Abschreibungen ergibt sich dennoch ein Zahlungsmittelüberschuss von 52.950 Euro. Da in den letzten Jahren positive Ergebnisse erzielt und Rücklagen gebildet wurden, ist im Haushaltsjahr 2020 ein Ausgleich über die Entnahme aus den Rücklagen möglich. Obernheim kann das vorausgesagte dicke Minus also abfangen, indem es an den Sparstrumpf geht.

Steuerkraft ist gut

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 betrug die Liquidität 109.784 Euro. Nach Abzug aller Einzahlungen und Auszahlungen erhöht sie sich zum Jahresende auf 213.934 Euro. Die gute Steuerkraft der vergangenen beiden Jahre wirkt sich bei den Zuweisungen negativ aus: Weil Obernheim mehr Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen konnte, erhält es in der Folge weniger finanzielle Unterstützung. „Deshalb ist es im Jahr 2020 nicht möglich, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Der geplante Aktienverkauf bringt die notwendige Liquidität, die alternativ nur über eine Kreditaufnahme erreicht werden könnte“, unterstrich Bürgermeister Ungermann noch einmal.

Diesen Artikel teilen: