„Die zeitliche Umsetzung hat sich jetzt doch etwas länger gestreckt als geplant“, eröffnete Link am Montagabend seine Präsentation. Tatsächlich hatte sich der Zollernalbkreis bereits im Jahr 2018 auf eine Projektausschreibung „Beteiligungsworkshops kommunale Sozialberichterstattung – Prozessbegleitende Unterstützung einer handlungs- und beteiligungsorientierten kommunalen Armuts- und Sozialberichterstattung“ des Ministeriums für Soziales und Integration beworben und dabei eine Zusage erhalten.

Zwei Jahre später nun konnten die Ergebnisse vorgestellt werden. Begleitet wurde die Erstellung dieses Berichts durch die „FamilienForschung“ beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg. Die inhaltliche Bearbeitung und Aufbereitung des Berichts erfolgte im Sozialamt.

Die Zahlen im Zollernalbkreis

Im hiesigen Landkreis fällt demnach vor allem eine hohe Lebenserwartung auf. Das Durchschnittsalter im Zollernalbkreis ist mit 45 Jahren um eineinhalb Jahre höher als das des gesamten Bundeslandes. Der Anteil der Hochbetagten (85 Jahre oder älter) liegt im Zollernalbkreis bei 3,1 Prozent - nur der Landkreis Baden-Baden (3,7) hat in Baden-Württemberg einen höheren Wert vorzuweisen. In Folge der Überalterung der Gesellschaft wird auch die Pflege und deren Finanzierung im Alter eine immer größer werdende Problematik.

Den Arbeitsmarkt betreffend umfasst der Bericht lediglich Zahlen bis Ende 2019. Demnach belief sich die Zahl der Arbeitslosen im Zollernalbkreis Stand Dezember 2019 auf 3420, darunter bezogen 1860 Arbeitslosengeld I und 1560 Personen „Hartz 4“. Die Arbeitslosenquote lag insgesamt bei 3,2 Prozent und damit genau auf Landesschnitt. Die Arbeitslosenquote von Frauen und Älteren ist allerdings überdurchschnittlich hoch.

Vergleichsweise gut aufgestellt

Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind im Zollernalbkreis laut dem Bericht seit Jahren sinkende Fallzahlen zu verzeichnen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften lag im Dezember 2018 bei 3012, im September 2019 sank die Zahl bereits auf 2783. Der Anteil der Grundsicherungsempfänger betrug 2018 3,5 Prozent der Bevölkerung bis 65 Jahren und lag damit deutlich unter dem Landeswert von 4,8 Prozent.

Die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen in Deutschland, sank auf 10 Prozent (Stichtag 1. Oktober 2019). Nach dem Schuldneratlas 2019 lag der Zollernalbkreis bei der Verschuldensquote an Stelle 140. Die Verschuldensquote im Zollernalbkreis lag im Jahr 2018 bei 8,62 Prozent und im Jahr 2019 bei 8,54 Prozent.

Ergiebige Beteiligungsworkshops

Doch der Reihe nach: In einem ersten Schritt wurden am Tag der Armut im Oktober 2019 die Betroffenen befragt, wo der Schuh drückt, so Link weiter. Daraufhin führte die Landkreisverwaltung in Zusammenarbeit mit der „FamilienForschung“ am 26. November 2019 Beteiligungsworkshops zu den Themenfeldern „Arbeit, Wohnen, Mobil sein“ durch.

Teilgenommen haben insgesamt knapp 60 Akteure aus den verschiedenen Handlungsfeldern, insbesondere Vertreterinnen und Vertreter aus Wohlfahrtsverbänden, Sozialunternehmen, Jobcenter, Arbeitsagentur, Krankenkassen, Kreistag, Gemeinderäte, Kommunalverwaltungen und Ehrenamtliche.

Handlungsempfehlungen festgelegt

Im Nachgang zu dieser Veranstaltung wurden die Präsentationen und Ergebnisse aus den Workshops durch die „FamilienForschung“ in einer Dokumentation aufbereitet, zusammen mit dem Sozialdezernat im Hinblick auf Handlungsbedarfe und -möglichkeiten ausgewertet und Empfehlungen formuliert. Im Mai 2020 fand ein Treffen mit Vertretern der Liga der freien Wohlfahrtsverbände im Zollernalbkreis statt. Hier wurden die Vorschläge nochmals gemeinsam erörtert.

Die im Armuts- und Sozialbericht enthaltenen Empfehlungen und Vorschläge sollen somit Grundlage für die weiteren Beratungen sein. Die Themen Wohnen, Mobilität und soziale Teilhabe werden als zukünftige Schwerpunktthemen definiert.

Die Ziele im Einzelnen

Das Wohnen-Ziel - adäquaten Wohnraum für alle zu ermöglichen - soll im Einzelnen durch die Punkte leerstehenden Wohnraum ermitteln, neue Wohnformen entwickeln, Umstrukturierung von bestehendem Wohnraum, Vermittlung und Unterstützung bei der Vermietung, Erhöhung des Angebots an günstigen Mietwohnungen sowie Fördermöglichkeiten erreicht werden.

Das Mobilität-Ziel - Mobilität für alle ermöglichen - soll insbesondere durch die Einführung eines Sozialtickets, eine Erhöhung der Attraktivität benachteiligter Quartiere sowie einer verbesserten Barrierefreiheit verfolgt werden.

Das Ziel, Arbeitslosigkeit zu verringern und soziale Teilhabe zu ermöglichen, soll erreicht werden, indem Menschen in Arbeit gebracht werden und das verfügbare Einkommen erhöht wird. Hierfür sollen unter anderem arbeitsmarktferne Personen an eine Erwerbstätigkeit herangeführt, Arbeitsverhältnisse stabilisiert oder auch die Teilhabe für arbeitsmarktferne Personen ermöglicht werden.

Niemand soll auf der Strecke bleiben

Link betonte zum Ende seiner Ausführungen, dass der vorliegende Bericht Handlungsempfehlungen darlegen und als Diskussionsgrundlage dienen soll. Die genannten Ziele seien „oftmals miteinander verbunden und nicht isoliert zu betrachten.“ Der Sozial-Dezernent stellte auch noch mal klar, dass der vorliegende Bericht nicht abschließend sei, da man nicht alle Ecken beleuchten könne. Dennoch sei es wichtig, dass niemand auf der Strecke bleibe. Durch klare Zuständigkeiten soll so etwa auf die individuellen Problemlagen von Arbeitslosen eingegangen werden.

Auch zum Status quo des hiesigen Arbeitsmarktes äußerte sich Link. Coronabedingt stünde es um diesen erheblich schlechter als vor einem Jahr, allerdings gebe es bereits Anzeichen für ein Nachlassen der Auswirkungen. Außerdem habe die Finanzkrise 2008 gezeigt, dass nur wenige Menschen in die Grundsicherung fallen würden. Vielmehr werde ein Großteil durch die Arbeitslosenversicherung aufgefangen.

Rege Diskussion mit Lob und Kritik

Nach einer wohlwollenden Wortmeldung von CDU-Fraktionsmitglied Heiko Lebherz, der die Handlungsempfehlungen als „guten Anstoß“ und „sehr wertvoll“ bezeichnete, gab es auch Kritik aus dem Plenum. Andreas Hauser, Vertreter der Linken, bemängelte, dass der 66 Seiten umfassende Bericht nur rund ein Drittel des Umfangs vergleichbarer Dokumente anderer Landkreise habe.

Ferner stellte Hauser auch die Professionalität des Zollernalbkreis-Berichts infrage. „Bei den Handlungsempfehlungen fehlt sehr vieles, zum Beispiel kommt die Präventionsarbeit, gerade im Bereich Wohnen, viel zu kurz.“ Prävention aber spare Geld. „Je früher man an die Probleme herantritt, desto kostengünstiger ist es, mit den Problemen umzugehen“, so Hauser, dem die Bekämpfung der Armut vor Ort zu langsam vorangeht.

„Ein waches Auge ist wichtig“

Landrat Günther-Martin Pauli entgegnete daraufhin, dass die Brisanz in anderen Landkreisen schärfer sei und man - anders als andernorts - auch keine zusätzlichen Personalkosten auf sich genommen habe. Außerdem sei es keineswegs so, dass man sich erst jetzt mit der Thematik befasse, betonte Pauli, „sondern das ist Alltagsgeschäft des Landratsamtes. Daher stößt die Kritik schon ein bisschen ins Leere, weil wir nicht jetzt erst mit den Aufgaben beginnen.“

Während in der Folge auch SPD-Fraktionsmitglied Wolfgang Ziemen den Bericht begrüßte und einen „geglückten Anfang“ nannte, forderte seine Parteikollegin Angela Godawa, dass man die Arbeit an der Thematik weiter in kurzen Intervallen transparent machen müsse: „Ein waches Auge ist wichtig.“

Abschließend lobte Magdalena Dieringer (Freie Wähler) die Arbeit im Zollernalbkreis und auch Emil Oswald (CDU) sprach ein Lob an die Verwaltung aus, ehe Sozialdezernent Link ankündigte, die Handlungsempfehlungen bis zur nächsten SKS-Sitzung noch zu priorisieren. Landrat Pauli erklärte den Bericht dann als zur Kenntnis genommen.