Nachtrag zum ZAK-Meinungsbeitrag zur OB-Besoldung: Wer was wann gesagt und beantragt hat

Die Debatte um die Besoldungsstufe für den neuen Balinger Oberbürgermeister geht in die Verlängerung. Amtsinhaber Dirk Abel sieht die Vorgeschichte, wie sie in unserem Meinungsbeitrag zur Thematik erschienen ist, in einem Punkt nicht korrekt wiedergegeben.

Fakt ist: Drei Balinger Gemeinderatsfraktionen – die Grünen, die Freien Wähler und die FDP – hatten am 10. Mai einen gemeinsamen Antrag formuliert, wonach der künftige Oberbürgermeister Dirk Abel in der Besoldungsstufe B6 (10641,25 Euro brutto) eingruppiert werden sollte. Und nicht eine Stufe höher in B7 (11191,11 Euro brutto). Die Begründung: Riesige Zusatzaufgaben, wie die einer zu planenden Gartenschau, seien für den neuen Oberbürgermeister Abel nicht in Sicht.

Entscheidung war zurückgestellt

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer ursprünglichen Vorlage zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 2. Mai darauf hingewiesen, dass sowohl B6 wie auch B7 möglich wäre und schließlich vorgeschlagen, Abel nach B7 zu besolden. Zu einer Entscheidung kam es an diesem Tag aber nicht, der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt.

Entschieden wurde die Angelegenheit dann in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag. Der Antrag der drei B6-Befürworter-Fraktionen kam aber nicht zum Aufruf, weil sie ihn bereits in den Tagen vor der Sitzung wieder zurückgezogen hatten. Stattdessen gab es einen geänderten Vorschlag der Verwaltung, Abel nun doch lediglich mit B6 zu besolden. Begründet wurde dies wie folgt: „Herr OB Dirk Abel hat erklärt, dass er eine Einstufung in B6 wünscht. Damit möchte Herr Abel in Zeiten knapper öffentlicher Finanzmittel ein Beispiel und Zeichen setzen.“ Wann und wo Abel dies erstmals geäußert hatte, wurde jedoch nicht genannt.

Nur nichtöffentlich verkündet

Dieser Vorschlag wurde letztlich mit 18:14-Stimmen angenommen. Zuvor war ein Antrag der CDU-Fraktion auf B7-Besoldung mit dem selben Ergebnis abgelehnt worden.

Am Donnerstag meldete sich Abel selbst zu Wort und erklärte, die Passage im ZAK-Meinungsbeitrag, wonach er erst nach dem absehbar mehrheitsfähigen Antrag von Grünen, Freien Wählern und FDP ebenfalls den B6-Wunsch geäußert habe, sei nicht korrekt. „Die Entscheidung für die B6 und gegen die höhere B7 habe ich für mich persönlich bereits Ende April getroffen, nachdem ich mir erstmals einen groben Überblick über die zu erwartende Haushaltssituation für das Jahr 2024 und die folgenden Jahre hatte machen können“, so Abel wörtlich. Entsprechend habe er dem Gemeinderat bereits in nichtöffentlicher Sitzung am 2. Mai erklärt, dass er freiwillig B6 in Anspruch nehmen werde, selbst wenn der Gemeinderat sich für die höhere Besoldungsstufe entscheide.

Die niedrigere Besoldung zu spät und erst nach dem Antrag von Grünen, FDP und Freien Wähler eingefordert zu haben, weise er deshalb entschieden zurück. „Vorwerfen muss ich mir, dass ich meine Erklärung in der damaligen nichtöffentlichen Sitzung nicht sofort öffentlich gemacht habe. Mehr aber auch nicht“, erklärt der neue Oberbürgermeister.