Nach Absage von Bundespolizei: Schroft will interkommunales Gewerbegebiet auf Geißbühl vorantreiben

Interkommunales Gewerbegebiet statt Bundespolizei: Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft sieht in einer Pressemitteilung die Absage des Bundesinnenministeriums als Chance, um ein Gewerbe- und Industriegebiet auf dem Geißbühl voranzutreiben.

Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft reagiert am Donnerstagmorgen mit einer Pressemitteilung auf die Meldung des ZOLLERN-ALB-KURIERS, wonach das Bundesinnenministerium das Kasernengelände in Meßstetten nicht zur Ausbildung der Bundespolizei in Betracht zieht.

„Wie schon im August 2019 erfahre ich aus der Presse von den Überlegungen und Entscheidungen des Bundesinnenministeriums hinsichtlich der Nutzung des Geländes der ehemaligen Zollernalbkaserne. Dass ich als Bürgermeister nicht selbst informiert werde, ist inakzeptabel und spricht Bände“, schreibt Schroft.

„Vor allem vor dem Hintergrund, dass ich mich für den Standort Meßstetten in einem persönlichen Schreiben am 3. Juli 2019 an Bundesinnenminister Horst Seehofer stark gemacht habe. Bis heute habe ich darauf keine Antwort erhalten“, führt Schroft aus.

Interkommunales Gewerbegebiet vorantreiben

Schroft sieht in dieser Entscheidung für die Stadt „die große Chance, frei von irgendwelchen politischen Eventualitäten, verstärkt die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiets mit aller Kraft weiter voranzutreiben“. Das ist schon seit Jahren ein Thema.

Im interkommunalen Verband mit Albstadt, Balingen, Obernheim und Nusplingen will Schroft nun die gemeinsamen Vorstellungen konkretisieren und umsetzen.

Für Gewerbe- und Industriebetriebe entstehe so ein attraktives Angebot zur Expansion oder Neuansiedlung, das den Standort Meßstetten und die Region noch interessanter mache.

Ein enttäuschter Bürgermeister

Im August hatte der Bürgermeister hinsichtlich einer möglichen Entscheidung für Meßstetten in Sachen Bundespolizei noch zur Gelassenheißt und zurückhaltendem Optimismus geraten, schreibt Schroft. „Das hat sich nun bestätigt.“

Die Entscheidung gegen den Standort Meßstetten sei eine weitere Erfahrung, dass gemachte politische Zusagen oder ein Inaussichtstellen auf tönernen Füßen stehen, so Schroft.

Bareiß zeigt sich überrascht

Das Schreiben von Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft an Bundesinnenminister Seehofer mit Datum vom 3. Juli 2019 habe er unterstützt, teilte Thomas Bareiß in einem an den ZAK gerichteten Leserbrief bereits am 9. August mit.

In dieser Stellungnahme verwies der Wahlkreisabgeordnete auch auf die vielen Gespräche und Schreiben, mit denen er sich seit Jahren für eine sinnvolle Nachnutzung der Zollernalbkaserne einsetze.

Kein Nein, kein Ja

Am Donnerstag weilte Bareiß auf Sylt. Er tausche sich mit Vertretern der Tourismusbranche über Perspektiven und aktuelle Herausforderung aus, twitterte der Parlamentarische Staatssekretär, der auch Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus ist.

Auf unsere über sein Berliner Büro gestellte Anfrage, ob er darüber informiert war, dass die Bundespolizei nicht nach Meßstetten kommen wird, gab der 44-Jährige keine direkte Antwort in Form eines Jas oder Neins.

In intensivem Austausch

„Ich war in den letzten Wochen dazu in intensivem Austausch und Gesprächen mit Bundesminister Horst Seehofer, dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Meyer MdB und auch mit Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestags“, teilte der CDU-Politiker schriftlich mit.

In diesen Gesprächen habe er mehrfach und eindringlich auf die Vorteile des Standorts Meßstetten sowie die enorme Leistung der Meßstetter bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge hingewiesen, zuletzt in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesinnenminister Thomas Strobl.

Bareiß will Gründe erkunden

Umso enttäuschender sei für ihn die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, fügt der bekennende Meßstetter an.

Er werde in der nächsten Woche zunächst genau nach den Gründen für diese Entscheidung fragen, um dann die weitere Vorgehensweise mit Bürgermeister Frank Schroft abzustimmen.

Pauli: „Wir prüfen ernsthaft“

Landrat Günther-Martin Pauli war zur aktuellen Situation wenig zu entlocken. Zur Erinnerung: Die Landkreisverwaltung platzt schier aus allen Nähten und benötigt mehr Platz für Mitarbeiter und Ausstattung.

Ob sich in der leer stehenden Kaserne in Meßstetten ein Quartier für eine Auslagerung von Abteilungen findet, „werde ernsthaft geprüft“, bestätigt Pauli, dass die Verwaltung die Möglichkeiten zumindest auslotet.

Architekt arbeitet an Plänen

Ein Architekt arbeite jedenfalls an Plänen für ein ehemals von der Bundeswehr genutztes Gebäude. Wann der Kreistag letztendlich die Daten und Zahlen auf den Tisch bekommt, um zu entscheiden, ob eine Auslagerung erfolgt oder auch nicht, könne er derzeit an einem exakten Termin nicht festzurren, fügt Pauli an. Aber auch er sei an einer Klärung interessiert, die so schnell wie möglich erfolgen sollte.

Noch keine Absage bei BImA

Bei der BimA zeigte man sich am Donnerstag erstaunt: Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben würden derzeit noch keine Informationen vorliegen, dass die Anmietung von Gebäuden auf der ehemaligen Zollernalbkaserne seitens der Bundespolizei (diese steht in Zuständigkeit des Innenministeriums) nicht mehr in Betracht komme, teilte die Pressestelle in Bonn mit.

Bundeswehr zeigt kein Interesse

Bestätigt wurde in Bonn, dass eine Anfrage des Landkreises Zollernalb zur Nutzung des ehemaligen StOV-Gebäudes vorliege. Dieses Gebäude liegt quasi am Eingangstor zum Gelände und befindet sich, wie die gesamte Liegenschaft, im Eigentum der BImA (Ausnahme: der Bunker Martin).

Die Bundeswehr selbst scheint kein Interesse mehr an der Liegenschaft zu haben. „Eine Bedarfsanfrage der Bundeswehr liegt nicht vor“, heißt es bei der Pressestelle. Sofern kein Bundesbedarf mehr bestehe, werde die BImA einen Verkauf der Liegenschaft anstreben. Das käme der Stadt Meßstetten mit ihren Plänen für ein interkommunales Industriegebiet zupass.