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Meßstetten

Meßstetter Kasernenpläne: Bürgermeister Frank Schroft ist zurückhaltend optimistisch

09.08.2019

von Gudrun Stoll

Meßstetter Kasernenpläne: Bürgermeister Frank Schroft ist zurückhaltend optimistisch

© Gudrun Stoll

Das ehemalige Kasernengelände auf dem Geißbühl wird von der Bundesanstalt für Immobilenaufgaben verwaltet.

Der ZOLLERN-ALB-KURIER hat am Donnerstag exklusiv berichtet, dass Bundespolizei und BImA das Gelände der ehemaligen Zollernalbkaseren auf die Eignung als mögliche Trainings- und Fortbildungsstätte für die Bundespolizei untersuchen. Nun nimmt der Meßstetter Bürgermeister Frank Schroft Stellung.

„Die Nachricht, dass das Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne für den Ausbildungs- und Trainingsbetrieb der Bundespolizei in Betracht gezogen wird, ist grundsätzlich positiv. Hinter vorgehaltener Hand wird schon seit Längerem darüber gesprochen, dass auf dem Geißbühl Erkundungen durchgeführt werden. Offiziell wurde nichts verlautbart und uns ist nicht bekannt, für welche Folgenutzung das Kasernengelände konkret in Betracht gezogen wird“, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der Stadt.

Sollte eine Ansiedlung für Ausbildung und Training wahrscheinlich werden, könne er dies aus Sicht der Stadt Meßstetten nur begrüßen und unterstützend begleiten. Dies auch deshalb, weil er in einem persönlichen Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer vom 3. Juli 2019 für eine Verwendung in diesem Sinne geworben habe. So bestehe zumindest die Option auf eine Nutzung des Geländes, für welche die Stadt auf Landesebene bedauerlicherweise vergebens gekämpft haben.

Keine offizielle Bestätigung

„Ich bin allerdings zurückhaltend optimistisch, da mir bis zum heutigen Tage keine offiziellen Bestätigungen vorliegen und die Stadt bisher in keine Pläne der betreffenden Behörden mit einbezogen wurde“, scheibt Frank Schroft wörtlich und fügt an: Erkundungsverfahren per se stellen auch keine Besonderheit dar. Davon gab es in der Vergangenheit zahlreiche auf dem Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne im Rahmen von verschiedenen Bedarfsabfragen. Die Ergebnisse sind uns allen bekannt. Wir sollten deshalb mit aller gebotenen Gelassenheit und nicht zu euphorischen Erwartungen den Entscheidungen in naher Zukunft entgegensehen.“

Campus-Lösung wäre wahrscheinlicher

Sollte eine Ansiedlung in dem gewünschten Umfang zustande kommen, würde damit die von der Landkreisverwaltung gewünschte Campus-Lösung wahrscheinlicher. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes- und Landkreisverwaltung würden sich sicherlich Synergieeffekte ergeben. Auch könnte das Gelände stärker belebt werden, als bisher angenommen.

Es bleibe allerdings abzuwarten, ob nach den Planungen der zuständigen Stellen neue Dienstposten hinzukämen oder ob lediglich Gebäude für Trainingszwecke belegt würden. Dies wäre meines Erachtens suboptimal, könnte aber dazu beitragen, wenigstens die Infrastruktur sowie die bisherigen Versorgungsstränge vor einem weiteren Verfall zu bewahren.

Keine Hängepartie

Der aktuelle Prüfprozess „darf allerdings nicht zur Hängepartie werden. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, Klarheit und Gewissheit, um unsere eigenen Planungen auf dem Geißbühl weiter forcieren können. Ich hoffe daher, dass wir bei unseren Plänen, auf einem Teilstück von rund 28 Hektar ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet zu errichten, nicht behindert werden.“

Mit gebotener Vorsicht

Die angekündigte Entscheidung im September erwarte er mit der aus den gemachten Erfahrungen gebotenen Vorsicht. Frank Schroft wörtlich: „Ich hoffe dennoch, dass uns das Bundesinnenministerium verlässliche und konkrete Informationen zum weiteren Fortgang geben kann.

Er holt auch den Wahlkreisabgeordneten und Parteikollegen Thomas Bareiß (CDU) mit ins Boot. Er, so Schroft, stimme sich bezüglich der Kasernennachnutzung regelmäßig mit diesem ab. Bareiß habe ihm auch seine volle Unterstützung zugesichert. Aktuell habe Bareiß den Meßstetter Bürgermeister informiert, dass er noch im August mit den zuständigen Stellen erneut das Gespräch suchen und für den Standort Meßstetten werben werde.

Stellungnahme von Thomas Bareiß

Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß hat auf unseren ersten Artikel zum Thema reagiert. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme hier im Wortlaut:

„Über den Artikel „Wird Seehofer zum Retter?“ war ich sehr verwundert und überrascht. Der Artikel beschreibt richtigerweise, welche zukünftige Nutzung der Zollernalbkaserne in Meßstetten aktuell geprüft wird. Mehr als ärgerlich ist jedoch, dass in diesem Artikel fälschlicherweise der Eindruck vermittelt wird, dass ich zu aktuellen Aktivitäten auf „Nachfrage keine Antwort“ wisse. Ich möchte das hiermit in aller Deutlichkeit richtig stellen. Der Artikel bezieht sich auf ein kurzes Gespräch am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz am 31. Juli 2019 mit dem Bundesfinanzministerium an der Zollschule in Sigmaringen. Bei der Veranstaltung ging es um die Bekanntgabe der Pläne zum Neubau der Zollschule am bisherigen Behördenstandort in Sigmaringen, es ging nicht um Meßstetten oder um die weitere Nutzung der Zollernalbkaserne. Dafür ist das Bundesfinanzministerium außerdem auch nicht zuständig. Beim Rausgehen als ich mit dem Verabschieden der Gäste beschäftigt war, wurde ich von der ZAK Redakteurin Gudrun Stoll gefragt „Und was wird nun aus Meßstetten?“ Daraufhin antwortete ich sinngemäß, dass ich weiter mit allen Verantwortlichen im Gespräch bin und wir uns für eine gute Lösung einsetzen müssen, auch das Land.

Für den aktuellen Artikel von Donnerstag wurde ich weder um eine Meinung noch um eine aktuelle Einschätzung gebeten. Ich wurde leider nicht kontaktiert oder befragt, so dass nur die kurze und knappe Aussage zwischen „Tür und Angel“ im Raum stehen bleibt.

Ich möchte deshalb hiermit nochmals deutlich machen, dass ich mich bei der Landesregierung und in der Bundesregierung für eine sinnvolle Nachnutzung der Zollernalbkaserne in vielen Gesprächen und Schreiben einsetze. Mir liegt das Thema sehr am Herzen, vor allem weil ich ein Meßstetter bin und ich auch in der Zollernalbkaserne selbst meinen Grundwehrdienst geleistet habe. Das Interesse und das Werben der Stadt Meßstetten in einem Schreiben vom 3. Juli 2019 an Bundesinnenminister Seehofer ist mir bekannt und wird von mir mit Nachdruck unterstützt. Ich habe dazu bereits unter anderem einen Termin mit dem für die Bundespolizei zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer MdB vereinbart. Herr Mayer war bereits auf meine Einladung hin zu Gast beim CDU-Neujahrsempfang 2019 in Albstadt-Lautlingen. Im Rahmen dieses Termins konnten wir auf unsere Region aufmerksam machen. Das Werben für die Bundespolizei ist auch nicht neu. Bereits vor über zwei Jahren habe ich beim ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière für Meßstetten geworben.

Darüber hinaus laufen die Gespräche zur Bundeswehr. Gemeinsam mit Bürgermeister Frank Schroft hatte ich im März dieses Jahres Gespräche mit der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen MdB und ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn MdB sowie dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte MdB in Berlin geführt. Herr Otte hat bei dieser Gelegenheit einen Besuch in Meßstetten fest zugesagt. In den Gesprächen in Berlin haben wir gemeinsam dafür geworben, die Unterkünfte der Zollernalbkaserne zu nutzen, da die Albkaserne in Stetten a. k. M. im Unterkunftsbereich an Kapazitätsgrenzen stößt. Dazu stand ich auch mit dem Kommandeur des Artilleriebataillon 295 in Kontakt und habe bei den Gesprächen mit dem Ministerium in Berlin dafür geworben.

Des Weiteren habe ich in Schreiben gegenüber der Landesregierung die Verdienste der Stadt Meßstetten in der Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 hervorgehoben und an die damaligen Zusagen des Landes erinnert, dass dieses herausragende Engagement durch das Land belohnt werden wird. Außerdem habe ich mich in Gesprächen mit dem Landesinnenministerium dafür eingesetzt, dass sämtliche Landesprogramme dahingehend überprüft werden, inwieweit Landesförderungen in Meßstetten erfolgen können. In dieser Angelegenheit gab es ein gemeinsames Gespräch mit dem früheren Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg, Julian Würtenberger, im Rathaus Meßstetten. Ebenso habe ich mich in diversen Schreiben für die Ansiedlung der Justizvollzugsanstalt im Jahr 2015 und der Polizeischule im Jahr 2017 bei der Landesregierung eingesetzt. Abschließend möchte ich betonen, dass ich keine Verantwortung abschiebe, sondern eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Land sehe, die Stadt Meßstetten bei der Konversion zu unterstützen. Dafür werde ich weiter in meinen Gespräche mit der Bundes- und Landesregierung mit meiner ganzen Kraft werben.“

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