Meßstetter Breitbandausbau: Bund und Land schütten zu viel Salz in die Soße

Wer was bezahlen muss, gleicht beim Ausbau des schnellen Internetseinem Buch mit sieben Siegeln. Nicht nur, aber auch in Meßstetten.

Der Meßstetter Gemeinderat hat bereits im Juni 2020 die Netze BW mit dem Bau des Backbone-Netzes beauftragt. Größenordung: 3,22 Millionen Euro. Der Bau des Backbone-Netzes wird vom Land Baden-Württemberg gefördert. Meßstetten hat einen Förderantrag in Höhe von 1,6 Millionen Euro gestellt. Über die Bewilligung wird voraussichtlich im Mai entschieden.

Der reinsteDenksport

Im Dezember 2020 hat der Gemeinderat die Netze BW außerdem mit dem Bau der trassennahen und trassenfernen Hausanschlüsse beauftragt. Nun folgte im Frühjahr 2021 eine weitere Entscheidungsrunde, in der es um das Hausanschlussmanagement und die Kostenverteilung auf privatem Grund ging.

Trassennah sollen 100 Prozent der Hausanschlüsse vorbereitet werden, trassenfern nur dort, wo die Eigentümer tatsächlich auch einen Anschluss bestellen. Die Netze-BW greift dabei auf Erfahrungswerte zurück und geht von einer Hausanschlussquote von annährend 40 Prozent aus.

Bei den optionalen Leistungen sind die Kosten für die Herstellung der Hausanschlüsse auf öffentlichem Grund sowie der Glasfasereinzug enthalten. Tiefbaukosten auf privater Fläche müssen die Eigentümer tragen.

Für die Ausgestaltung des Hausanschluss- und Gestattungsvertrags, den die Stadt abschließt, gibt es zwei mögliche Varianten. Eine Variante sieht vor, dass die Stadt die Kosten für den Einzug der Glasfasern auch auf Privatgrund übernimmt und hierfür keinen Kostenersatz beim Grundstückseigentümer erhebt.

Anschluss kostet 1923 Euro

Bei der zweiten Variante hat der Grundstückseigentümer die Kosten für den Glasfasereinzug auf dem eigenen Grund zu tragen. Zu dieser Lösung tendieren im Zollernalbkreis die Städte und Gemeinde, welche sich an der Generalunternehmerausschreibung beteiligt haben. Diese Variante favorisieren auch die Stadt Meßstetten und deren Gemeinderat: Als Beschluss wurde formuliert, dass die Stadt Meßstetten keine Kosten für die Hausanschlüsse inklusive Glasfasereinzug im Rahmen der Landesförderung übernimmt. Um eine Größenordnung zu nennen: Der Hausanschluss der Netze BW kostet den Grundstückseigentümer 1923 Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für den Glasfasereinzug.

Programme bieten Bund und Land

Nun laufen ergänzend auch Bundesförderprogramme, die einen schnellen Anschluss von Schulen ans Breitbandnetz vorsehen. Entlang der Trassen, die hierfür gebaut werden müssen, können Anlieger einen Hausanschluss erhalten. Auch in diesem Fall müssen die Anlieger die Kosten der Hausanschlüsse samt Glasfasereinzug selber bezahlen.

Die Zuständigkeiten sind verwirrend, die Details schwierig zu verstehen. Denn der Bund fördert auch den FTTB-Ausbau (Glasfaserleitung bis zum Gebäude) für sogenannte weiße Flecken, Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete. Der Hintergrund: Die Bundesregierung plant, Deutschland flächendeckend mit Glasfaser zu erschließen. Dort, wo der Ausbau unwirtschaftlich ist, gibt es Fördermittel, um die weißen Flecken (die Versorgung liegt in diesen Gebieten unter 30 Mbits/s)und auch die grauen Flecken (die Bandbreite liegt zwischen 30 und 100 Mbits/s) zu entfernen. Der Bund fördert maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten, im Rahmen der Kofinanzierung steuert das Land bis zu 40 Prozent bei.

Fleckentferner mit Schmackes

Das heißt im Klartext: Für Hausanschlüsse in weißen und grauen Flecken gibt es 90 Prozent Förderung - sofern die Kommune keinen Kostenersatz vom Eigentümer verlangt. Und genau nach diesem Muster möchten Stadt und Gemeinderat verfahren. Im Beschluss heißt es: Die Stadt Meßstetten übernimmt die Kosten der Hausanschlüsse inklusive Glasfasereinzug im Rahmen des FTTB-Ausbaus von sogenannten weißen Flecken, sofern eine Bundesförderung besteht.

Erklärbar, aber nicht gerecht

Quintessenz: Verschiedene Wege führen zum schnellen Anschluss. Der Eigentümer bezahlt entweder selbst oder kommt in den weißen oder grauen Flecken in den kostenlosen Genuss von Bundesfördermitteln.

Diese Ungleichbehandlung sei zwar anhand der Förderprogramme erklärbar, räumt die Stadtverwaltung ein. Sie werde vermutlich aber nicht von allen Bürgerinnen und Bürger