Zollernalbkreis

Meinung zu zerstörten Wahlplakaten: Symbolische Gewalt ist die Vorstufe zu körperlichen Attacken

16.05.2024

Von Klaus Irion

Meinung zu zerstörten Wahlplakaten: Symbolische Gewalt ist die Vorstufe zu körperlichen Attacken

© Klaus Irion

Heruntergerissene Wahlplakate, wie hier in der Balinger Grünewaldstraße, sind ein Akt politischer Gewalt und strafrechtlich schlicht eine Sachbeschädigung.

Die Grünen bleiben für manche Zeitgenossen das politische Feindbild Nummer 1. Dass sich deren Wut auf die Ökopartei nicht mehr nur in verbalen Attacken äußert, ist derzeit in Balingen zu beobachten. Kandidatenplakate werden heruntergerissen oder gleich geklaut. Dass die Polizei ermittelt, ist das Mindeste, was man diesen Demokratie-Gegnern entgegensetzen kann, schreibt ZAK-Redaktionsleiter Klaus Irion in seinem Meinungsbeitrag.

Vor wenigen Tagen stattete Ricarda Lang den örtlichen Grünen im Balinger Weltladen einen Besuch ab. Vom ZOLLERN-ALB-KURIER auf die Anfeindungen und Attacken gegen ihre Partei im laufenden Wahlkampf angesprochen, äußerte die aus Nürtingen stammende Co-Bundesvorsitzende der Grünen die Sorge, dass es inzwischen nicht mehr nur Berufspolitiker ihrer Partei treffe, sondern auch bei den Grünen ehrenamtlich Engagierte und Kommunalpolitiker.

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Noch ist es im Zollernalbkreis glücklicherweise nicht, wie andernorts bereits geschehen, zu einer körperlichen Attacke gegen lokale Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer gekommen. Man kann nur hoffen, dass es in den kommenden Wochen bis zum Wahltag am 9. Juni dabei bleibt, ganz egal welch politischer Couleur die Kandidatinnen und Kandidaten auch sein mögen.

Doch wer glaubt, der jetzt zur Anzeige gebrachte Klau eines großen Grünen-Plakats in Balingen-Ostdorf und das Herunterreißen lokaler Grünen-Kandidaten-Plakate sei halb so wild, der irrt. Auch dieses symbolische Zerstören des politischen Gegners ist ein weiterer Angriff auf unsere durch radikale Kräfte ohnehin längst in Gefahr geratene Demokratie. Und es ist ein Akt der Gewalt, der im schlimmsten Fall einen Radikalen dazu verleiten könnte, sich mal nicht nur an dem Konterfei des Kandidaten „abzuarbeiten“, sondern sich die reale Person „vorzuknöpfen“.

Kein „Kavaliersdelikt“

Umso wichtiger ist es, dass sich die Polizei dem zur Anzeige gebrachten Plakatklau angenommen hat. Denn es ist kein „Kavaliersdelikt“, sondern schlicht und einfach ein Diebstahl. Und das Zerstören von Plakaten ist und bleibt eine Sachbeschädigung. Beides muss entsprechend geahndet werden.

Unsere parlamentarische Demokratie ist im Idealfall geprägt durch ein permanentes, friedliches Ringen diverser politischer Akteure um die besten Ideen und deren anschließender Umsetzung. Und davon, dass diejenigen, deren Ideen im einen oder anderen Fall nicht zum Zuge kamen, dies anschließend auch als Minderheitenmeinung akzeptieren und die Mehrheitsmeinung gelten lassen. Für nachtretenden Hass, für Hetze, für verbale, symbolische oder direkte Aggression darf dabei kein Millimeter Platz gelassen werden. Nur dann bleiben Wahlplakate hängen und Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer unversehrt. Traurig, aber wahr.

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