Zollernalbkreis

Lob und Tadel für Landrat Pauli: Kontroverse Kreistagsdebatte wegen hoher Corona-Inzidenz

17.05.2021

Von Klaus Irion

Lob und Tadel für Landrat Pauli: Kontroverse Kreistagsdebatte wegen hoher Corona-Inzidenz

© Pascal Tonnemacher

Die Wiedereröffnung der Gastronomie im Zollernalbkreis kann noch dauern. Am Montag ist die Inzidenz im Landkreis wieder angestiegen und bleibt über 200.

Was Landrat Günther-Martin Pauli partout nicht kreisweit einheitlich verfügen möchte, wollen Albstadts Oberbürgermeister Klaus Konzelmann und sein Balinger Amtskollege Helmut Reitemann nun jeweils per Gemeinderatsentscheid in ihren Städten einführen: eine Corona-Testpflicht für alle notbetreuten Kindergartenkinder.

Die Corona-Zahlen im Zollernalbkreis sind nach wie vor schlecht. Darin herrschte bei der montäglichen Kreistagssitzung in der Geislinger Schlossparkhalle Einmütigkeit. Einen Hoffnungsschimmer sieht die Dezernentin für Gesundheit und Lebensraum, Dr. Gabriele Wagner, trotz des (auch Nachmeldungen geschuldeten) leichten Wiederanstiegs der Inzidenzzahl gleichwohl. „Die Tendenz geht nach unten, wir gehen jetzt quasi drei Schritte vor und einen zurück.“

„Wir sind machtlos“

Wagner, aber auch Landrat Günther-Martin Pauli wurden in der montäglichen Sitzung nicht müde, immer und immer wieder darauf hinzuweisen, dass man noch so viel versuchen könne, wie man wolle. „Aber gegen die Unvernunft und die Fahrlässigkeit Einzelner im Bezug auf das Pandemieverhalten sind auch wir machtlos.“ Erneut und mehrfach appellierte der Landrat am Montag an die „Selbstverantwortung jedes Bürgers, damit wir schnell aus dieser schlechten Situation herauskommen“.

Lob von FDP und Basis

Unterstützung erhielt Pauli vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietmar Foth und von Basispartei-Kreisrat Andreas Hauser – „auch wenn das Herr Pauli aus meiner Richtung sicherlich nicht Recht ist“.

Kritik von Freien Wählern und SPD

Andere Kreisräte wollten den Landrat dann aber doch nicht so schnell aus der Verantwortung entlassen. „Wir wollen nicht, dass das hier ausgesessen wird, wir wollen zusätzliche Maßnahmen“, betonte SPD-Kreisrat Martin Frohme. Konkreter wurde Freie-Wähler-Kreisrat Uli Metzger, der sein Unverständnis darüber kundtat, dass sich Pauli weiterhin weigert, eine für den gesamten Landkreis geltende Testpflicht für Kindergartenkinder in Notbetreuung zu erlassen.

Vor allem Eltern betroffen?

Das Argument der Kreisverwaltung, wonach der Prozentsatz der coronainfizierten Kindergartenkinder in der Gesamtsumme der Infektionen gering ist, ließ Metzger nicht gelten: „Wenn man nur auf freiwillige Tests setzt, ist ja klar, dass die Zahlen nicht so hoch sind.“ Die im Zollernalbkreis derzeit größte Gruppe Infizierter ist laut Stefan Hermann, dem Leiter des Amts für Bevölkerungsschutz, „die Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen“. Für Kreisrat Metzger ein weiteres Indiz dafür, dass in Kindergärten flächendeckend getestet werden muss. „Denn diese Altersgruppe, da sind doch häufig die Eltern von kleinen Kindern.“

Oberbürgermeister für Testpflicht

Kritik erntete Landrat Pauli auch von den beiden Oberbürgermeistern der Großen Kreisstädte Balingen, Helmut Reitemann, und Albstadt, Klaus Konzelmann. Unisono erklärten sie, dass sie in ihren Gemeinderatssitzungen in dieser Woche die Stadträte über die Testpflicht für notbetreute Kinder abstimmen lassen werden.

Verärgert über Paulis Entscheidung

„Der Gesetzgeber hat doch den Landkreisen nicht genau diese Möglichkeit einer kreisweiten Verfügung zugedacht, nur damit der Landrat diese Entscheidung dann an die Kommunen weiterreicht“, ereiferte sich Reitemann. „In Albstadt sprechen wir bei der Notbetreuung von einer Auslastung bis zu 80 Prozent in einigen Einrichtungen, nicht von drei, vier Kindern, die ihm Garten spielen“, sekundierte Konzelmann seinem Balinger Amtskollegen.

Landrat sucht die Gespräche

Landrat Pauli wiederum blieb dabei: „Es gibt nicht nur kommunale Träger von Kindertageseinrichtungen, und wir sind sehr wohl auch mit freien Trägern ständig in Kontakt.“ Ansonsten gelte: Jeder Träger von Kindergärten und Kindertagesstätten könne von seinem Hausrecht Gebrauch machen und eine Testpflicht verfügen. „Und dabei geht es mir nicht ums Schwarzer-Peter-Spielen.“

Viele Schultes schweigen

Das Thema sei auch schon in den Bürgermeisterdienstbesprechungen erörtert worden, ohne dass sich dabei eine Mehrheit für eine Verfügung des Landratsamts herauskristallisiert habe, erläuterte Pauli. Tatsächlich hielten sich der Hechinger Bürgermeister Philipp Hahn – obwohl seine Stadt derzeit die höchste Inzidenz im Landkreis hat – und die Schultes der kleineren Gemeinden völlig aus der Diskussion heraus.

Warten bis zur Durchseuchung

Dezernentin Wagner sah auch keine Notwendigkeit für Pflichttests in Notbetreuungseinrichtungen. Denn: Die Ursprünge der vielen Coronafälle, die sich der britischen Virusvariante geschuldet sehr häufig durch komplette Familien ziehen, seien vielschichtig. Ihr Fazit: „Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als zu warten, bis sich die letzte Familie durchseucht hat.“

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