Zollernalbkreis

FDP im Zollernalbkreis: „Müssen stärker aus der Krise raus, als wir rein sind“

05.03.2021

Von Volker Bitzer

FDP im Zollernalbkreis: „Müssen stärker aus der Krise raus, als wir rein sind“

© Privat

Der FDP-Landtagskandidat Dirk Egger (links) hatten seinen Parteifreund, den Landesvorsitzenden Michael Theurer MdB, in Balingen zu Gast.

„Wir müssen stärker raus aus der Krise, als wir rein sind“ – Das ist eine Forderung und zugleich das Fazit des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Theurer, der am Freitag zusammen mit dem liberalen Landtagskandidaten Dirk Egger aus Meßstetten dem ZOLLERN-ALB-KURIER einen virtuellen Besuch abstattete. Coronapolitik, Bildung, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur waren die Themenschwerpunkte im Dreier-Gespräch.

Seinen Schlussappell aus dem Redaktionsbesuch knüpft der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer daran, dass die Pandemie der Politik und der Gesellschaft deutlich vor Augen geführt habe, wo überall die Schwächen im System liegen. Daraus müsse man lernen. Hausaufgaben gibt es demnach für die Bürgervertreter der kommenden Jahre genügend: Allen voran die Digitalisierung, deren Rückstände die Coronakrise viele am eigenen Leib zu spüren bekommen haben: Vor allem Firmen, Schulen, aber auch Home-Office-ler, die zwingend eine starke Internetverbindung benötigen.

Mangelnde Internet-Versorgung

Während Dirk Egger selbst in Meßstetten über eine 250Mbit-Leitung glücklich ist, berichtete er von Gesprächen mit Unternehmern, die eine mangelnde Internet-Versorgung im Zollernalbkreis beklagen. „Die Telekom kommt in ländlichen Gebieten nur dann richtig in die Gänge, wenn es einen Wettbewerber gibt“, erläuterte Theurer. Bei der Landesregierung gebe es spürbaren Optimierungsbedarf, damit Fördergelder, die ja wenigstens vermehrt zur Verfügung stünden, schneller und vor allem zielgenauer von möglichen Investoren abgerufen werden könnten.

Warum das schlechte Moodle?

Eine gute und vor allem stabile Netzinfrastruktur benötigen auch die Schüler, wenn sie von Zuhause aus lernen und Fernunterricht machen müssen. Allerdings kritisierte Landtagskandidat Dirk Egger, dass die vielfach bekannten Mängel im Home-Schooling-Bereich weniger an Leitungskapazitäten lägen, „sondern an der von Baden-Württemberg geforderten, schlechten Plattform Moodle“. Aus eigener, guter Erfahrung mit seinen Töchtern könne er nur sagen, dass es hier bessere Lösungen gebe. „Warum nicht mit den Profis arbeiten“ verweist er auf Microsoft Teams. „Die Schulen sollen doch selbst entscheiden, welche Software sie am besten einsetzen können“, setzt Egger auch den liberal-typischen Freiheitsgedanken an.

Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe

Viel freier und variantenreicher gelte es auch bei der Verkehrsinfrastruktur zu denken. Nicht nur auf E-Mobilität setzen, sondern auch auf Technologien wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe – das ist aus FDP-Sicht der mobile Weg in die Zukunft. Selbst bei der Zollernbahn könnte laut Dirk Egger während des Übergangs zur kompletten Elektrifizierung solches „CO2-neutrales Benzin“ eingesetzt werden. Auch ist für den FDP-Landtagskandidaten eine Hybrid-Lösung denkbar.

Grüner Minister hat nur das Fahrrad im Kopf

Die Verkehrswege selbst – ob Straße oder Schiene – müssten ausgebaut werden. Hier fordert der ehemalige Horber Oberbürgermeister Michael Theurer, dass die Planungskapazitäten in der Landesregierung aufgestockt würden. Denn wo keiner plant, wird auch nicht gebaut. Der grüne Verkehrsminister in Stuttgart habe viel zu sehr das Fahrrad im Kopf als die Schiene und erst recht das Auto, welches aber im ländlichen Raum unverzichtbar sei. Planungsverfahren müssen laut Michael Theurer beschleunigt werden: durch kürzere Einspruchsfristen und eine Straffung des Instanzenweges.

Öffnungsstrategie statt Regelwirrwarr

Absolut unumgänglich – geht es nach der FDP – ist auch eine klare Öffnungsstrategie aus dem Corona-Lockdown. Laut Theurer brauchen der Einzelhandel und kleine Unternehmer wirkliche und verlässliche Perspektiven. Dirk Egger spricht, jetzt nach den jüngsten Beschlüssen, gar von einem kaum noch zu durchschauenden Regelwirrwarr, das nur verunsichert. Michael Theurer fütterte mit Zahlen und Szenarien: 50 Prozent der Einzelhändler, so eine Studie, sei von Insolvenz bedroht, Teile des Mittelstandes würden hinweggefegt, Innenstädte ein Ladensterben erleben.

Die Privatwirtschaft kann es besser

Der liberale Lösungsansatz lautet: impfen – testen – öffnen. Aber gerade das Impfen im Kreisimpfzentrum Meßstetten geschieht ja nicht unbedingt auf der Überholspur, was letztlich an der spärlichen Terminkapazität, wiederum ausgelöst von der Menge der Dosen, liegt. Hier appellierte Dirk Egger Schleswig-Holstein als Vorbild zu nehmen, wo diese Termine durch eine professionelle Agentur gemacht würden. Es ist der Konzertveranstalter Eventim, der in der Lage ist, Massentermine in kürzester Zeit zu managen. Und damit ein weiteres FDP-Credo: „Lieber ein Unternehmen der Privatwirtschaft als eine träge staatliche Behörde!“

Dirk Egger: Für mich ist Impfen ist wichtig

Die persönliche Entscheidungsfreiheit möchte Dirk Egger allen Bürgern beim Thema Impfen zusprechen. Es dürfe keine Pflicht dazu geben. Selbst wird er aber sehr solidarisch handeln, wenn er dann an der Reihe ist: „Für mich ist die Corona-Impfung eine gesellschaftliche Verpflichtung; für meinen persönlichen Schutz, aber auch zum Schutz der anderen.“

Umfragen beflügeln die FDP

Michael Theurer hofft übrigens, in Baden-Württemberg, dem Stammland der FDP, an gute alte Zeiten anknüpfen zu können. Verschiedene Umfragewerte von renommierten Wahlforschungsunternehmen geben ihm Rückenwind: „Sie sehen uns knapp im zweistelligen Bereich, bei bis zu 10,5 Prozent.“ Da würde tatsächlich nur sehr wenig fehlen, um am 10,7-Prozent-Spitzenwert zu kratzen, der seit 50 Jahren das Maximum in Baden-Württemberg markiert.

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