Balingen

„Lassen uns an der Nase herumführen“: Erwin Feucht kritisiert Duldung der Versammlungen in Balingen

01.02.2022

Von Nicole Leukhardt

„Lassen uns an der Nase herumführen“: Erwin Feucht kritisiert Duldung der Versammlungen in Balingen

© Jasmin Alber

Seit Monaten versammeln sich Gegner der Corona-Maßnahmen montags in der Balinger Innenstadt.

Er müsse etwas sagen, bevor ihm der Kragen platze: Grünen-Rat Erwin Feucht warnte in der Sitzung des Balinger Verwaltungsausschusses am Dienstag davor, sich noch länger von den Veranstaltern „der Aufmärsche am Montag“ an der Nase herumführen zu lassen. OB Helmut Reitemann machte ihm indes wenig Hoffnung.

„Es sind längst nicht mehr nur Spaziergänge“, begann Feucht seine Wortmeldung unter dem Punkt Verschiedenes am Ende der Sitzung. „Der Artikel 8 des Grundgesetzes wird lediglich benutzt, um uns an der Nase herumzuführen“, monierte er. Dass es sich bei den Versammlungen um spontane Treffen handle, sei längst vielfach widerlegt. „Die sind verabredet und vorbereitet über Telegram und andere Kanäle“, so Feucht.

„Die Versammlungen sollen angemeldet werden“

Dass sich jeden Montag eine große Gruppe Menschen „pfeifend, trillernd und provokant“ ohne Masken oder Abstände durch die Balinger Innenstadt bewege und sich dabei aufs Grundgesetz berufe, und die Verwaltung zur selben Zeit ordnungsgemäß angekündigte Gegenveranstaltungen nicht gestatte, führe das System ad absurdum. „Irgendwann muss der Rechtsstaat zeigen, dass manche Dinge einfach nicht gehen“, betonte der Grünen-Rat. Sein Appell: Die Verantwortlichen gelte es ausfindig zu machen. „Die sollen die Versammlung anmelden, sonst müssen wir Bußgelder verhängen.“

Verbieten geht nicht

Man dürfe die Rechnung nicht ohne das Versammlungsrecht machen, betonte hingegen OB Helmut Reitemann. „Zunächst steht auch diese Zusammenkunft, auch wenn sie nicht angemeldet ist, unter dem Schutz des Grundgesetzes“, betonte er. „Wir kommen nicht dran vorbei, verbieten geht nicht.“ Auch das Gesundheitsamt habe aus infektiologischer Sicht keine Bedenken angemeldet. „Wer verantwortlich für die Treffen ist, ist nicht klar, auch wenn die Polizei natürlich in dieser Sache ermittelt“, so der OB weiter.

„Wir beobachten es mit Sorge“

Man beobachte die Versammlungen mit Sorge und sei auch mit anderen Städten im Austausch. „Ob uns diese Meinung gefällt oder nicht, grundsätzlich sind wir verantwortlich, den relativen Frieden in der Stadt zu wahren“, so das Stadtoberhaupt, das keinen Hehl daraus machte, „dass mir die Meinung auch nicht gefällt.“ Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebiete, „auch andere Meinungen zu respektieren.“

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