Landrat Günther-Martin Pauli bringt Haushalt ein: Größtes Zahlenwerk der Landkreisgeschichte

Rund 244 Millionen Euro schwer ist der Haushalt des Zollernalbkreises für das Jahr 2020, den Landrat Günther-Martin Pauli gestern Abend im Kreistag eingebracht hat. Der ZAK veröffentlicht hier die komplette Rede.

Liebe Mitglieder des Kreistags,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Haushalts- und Planungshoheit sind das Herzstück der Kommunalen Selbstverwaltung! Gleich zur zweiten Sitzung des neugewählten Kreistages legen wir Ihnen heute den Entwurf für die Haushaltsplanungen für 2020 vor. Mit einem Volumen von über 244 Millionen Euro ist es der größte in der Geschichte unseres Landkreises.

Zahlreiche Projekte zu lebenswichtigen Themen

Der verantwortungsbewusste Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern, zeichnet die Finanzpolitik des Zollernalbkreises aus. Unsere Kredite zahlen wir konsequent zurück: Jede Stunde tilgen wir 100 Euro.

Die Pro-Kopf Verschuldung liegt im ZAK Ende 2019 mit 87 Euro pro Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt von rund 160 Euro.

Wir konzentrieren uns in den nächsten Jahren auf größere Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit sowie Infrastruktur und Mobilität.

Artenschutz- und Klimadebatten werden immer häufiger engagiert, mehr oder weniger sachlich, aber meist emotional geführt. Während andere Reden schwingen, kümmert sich der Zollernalbkreis bereits seit langer Zeit mit zahlreichen Projekten um diese lebenswichtigen Themen.

Nicht erst seit dem vergangenen Montag, als Sven Plöger in einer knallvollen Balinger Stadthalle zum Klimaschutz uns nochmals motiviert hat, wissen wir, dass es noch enormes Handlungspotenzial gibt, das wir zielorientiert anpacken.

CO2-Einsparungen

2020 wollen wir im Hechinger Zentrum am Fürstengarten weitere 207 Tonnen CO2–Einsparungen mit dem Einbau einer Pelletsheizung erzielen. Außerdem steckt in unserem Sanierungs- und „Klimapaket“ für 2020:

- Die Sanierung des Lehrschwimmbeckens und der Badtechnik in der Rossentalschule Truchtelfingen,

- die Erneuerung der Beleuchtung in Werkstätten der PMH-Schule Balingen,

- der Rückbau der verbliebenen multi-maroden Nebengebäude am Fürstengarten Hechingen,

- eine Fassadendämmung ist Bestandteil des 4. Bauabschnitts am Berufsschulzentrum Hechingen mit 1,8 Mio. €.

- die Erneuerung der Brauchwasser-Solaranlage in der Weiherschule ebenfalls in Hechingen.

Neuer Nahverkehrsplan

Der Zollernalbkreis wurde bereits in den Jahren 2014 und 2017 mit dem European Energy Award (EEA) ausgezeichnet. Nachholbedarf sehen wir insbesondere im Bereich der Mobilität. Den Umstieg auf ein klimafreundlicheres Verkehrsverhalten wollen wir mit gut ausgebauten Radwegen, Lückenschließungen sowie einem intelligenteren ÖPNV-Angebot erleichtern. Im September haben wir den Radweg zwischen Obernheim und Oberdigisheim eröffnet.

Der Ausbau weiterer Radstrecken beispielsweise in Richtung des benachbarten Kreises Rottweil sind in Planung von Schörzingen – Wilflingen (K 7157) und von Leidringen – Rotenzimmern (K 7176).

Fortschreibung des Radwegekonzepts

Zur Fortschreibung unseres Radwegenetzkonzeptes darf ich Sie alle bereits heute einladen mitzugestalten. Gleichzeitig werden wir unseren Nahverkehrsplan neu auflegen, weiterentwickeln und verbessern, um dadurch den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren.

Damit uns dies gelingt, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung passt, werben wir in Bürger- und Jugendforen, bei Schulen ebenso wie beim Kreisseniorenrat um Verbesserungsvorschläge und Ideen.

So wird beispielsweise unser neuer Nahverkehrsplaner beim Verkehrsamt Roland Albert nach seiner Tour durch die Rathäuser beim Forum der Jugendverbände, am kommenden Donnerstag, Anregungen einsammeln.

Barrierefreie Haltestelle mit Echtzeitanzeige

Die Bushaltestellen statten wir mit Radstellplätzen aus. Wir wollen eine bessere Vernetzung zwischen dem ÖPNV und der Radmobilität erreichen. Am Zentrum am Fürstengarten werden wir eine Modellbushaltestelle einrichten: barrierefrei mit Echtzeitanzeige. Dieses Modell wird ein attraktives Vorbild für zukünftige Haltestellen.

Beim Landratsamt, beim Zollernalb Klinikum und bei unseren Kreisschulen werden wir die Radstellplätze attraktivieren.

Das allergrößte Infrastrukturprojekt ist die Planung und Finanzierung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb. Im Frühjahr wurde hierfür der Zweckverband gegründet. Wir lassen parallel hierzu auf der Zollernbahn Ausbauabschnitte identifizieren auf denen unabhängig vom abschließenden Betriebskonzept von Stuttgart 21 eine Zweigleisigkeit erforderlich ist.

Vekehrssicherere Straßen

Weiterhin investieren wir in verkehrssichere und gut ausgebaute Straßen: 2020 stehen als größte Maßnahmen an: Der Ausbau der K 7143 Tieringen-Hossingen auf einer Gesamtlänge von 3,8 Kilometer und Baukosten in Höhe von knapp sechs Millionen Euro. Uund der Riedbachdurchlass in Geislingen Richtung Isingen mit Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. (Sanierungsmaßnahme K 7128 , Zuschuss Land: 647.000 Euro ).

Wir sind stolz, dass unser Straßenbauamt zwei innovative Projekte mit namhaften Firmen (Daimler & Bosch) „an Land gezogen“ hat. Diese bringen uns in den Handlungsfeldern Klimaschutz und Digitalisierung voran und zeigen uns gleichzeitig neue Chancen für eine nachhaltigere Mobilität auf.

Zum Einen geht’s um die Ausstattung der Fahrzeuge unserer Straßenmeisterei mit teilweise synthetisiertem Diesel (Bosch) Dies bringt uns sofort eine Reduzierung des CO2 Ausstoßes von 20 Prozent.

Spannender Pilotversuch

Zudem starten wir gemeinsam mit Daimler einen spannenden Pilotversuch in unserem Kreis: Im kommenden Winter wird erprobt, wie sich durch die Car-to-X Kommunikation die Sicherheit auf winterlichen Straßen und die Effizienz des Winterdienstes verbessern lassen.

Gemeinsam verfolgen wir das klare Ziel, mit neuer, digitaler Technik die Verkehrssicherheit auf unseren Strecken zu erhöhen. Diese Zusammenarbeit passt in unsere Strategie, mit digitalen Werkzeugen unsere Aufgaben noch besser zu bewältigen.

Digital voran

Als erster Landkreis in Baden-Württemberg sind wir vor einem Jahr mit einem neuen Amt für Digitalisierung gestartet. Wir koordinieren den Ausbau unserer Breitbandanbindungen. Die Hälfte der Backbone-Trasse ist mittlerweile gebaut.

Für den nächsten Bauabschnitt mit knapp 70 Kilometern km wird eine Generalunternehmer-Ausschreibung vorbereitet, um die weitere Umsetzung entsprechend der von den Städten und Gemeinden beschlossenen Bauzeitenpläne noch schneller realisieren zu können.

Ein weiteres Drittel der Datenleitungen für das Backbone-Netz kann von Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerken gepachtet werden.

Das Ziel eines funktionsfähigen kreisweiten Datennetzes rückt in greifbare Nähe. Im Rahmen des Projektes „Digitale Zukunftskommune“ erhalten unsere Auszubildenden einen flexiblen Arbeitsplatz und bleiben während Berufsschulzeiten in Verbindung mit ihrer Ausbildungsstelle. Ebenso wollen wir mit der Einführung der E-Akte Ressourcen einsparen.

Drei starke Berufsschulzentren

Die Entwicklung von drei starken, attraktiven Berufsschulzentren in Albstadt, Balingen und Hechingen schafft Synergieeffekte bei Ressourcen und Lehrkräften. Mit 35 Millionen Euro investieren wir in unsere Schulgebäude und stärken damit unser leistungsfähiges sowie zukunftsorientiertes Bildungsangebot für junge Menschen.

Als Arbeitgeber wird es zunehmend schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Landkreisverwaltung zu gewinnen. In Zeiten von älter werdender Belegschaft, neuen Aufgabenfeldern und Fachkräftemangel gilt es, leistungsfähig zu bleiben. Für das Landratsamt ist es eine dauernde Herausforderung moderner und attraktiver Arbeitgeber für Nachwuchskräfte und für Mitarbeitende zu sein. Unser Personalentwicklungskonzept aus dem Jahr 2017 wird fortgeschrieben wir müssen weitere Anreize als Arbeitgeber schaffen.

Gesundheitsmanagement weiter ausbauen

Wir wollen kreativ unser betriebliches Gesundheitsmanagement weiter ausbauen.

Im Haushaltsplanentwurf haben wir einen Netto-Zugang von knapp 21 Stellen (20,8) vorgesehen. Hiervon wurden 2019 unterjährig bereits 8,5 Stellen (Jugendamt + Pflegekoordinator) in den zuständigen Ausschüssen zustimmend beraten.

Mittlerweile platzt die Landkreisverwaltung wortwörtlich aus allen Nähten und wir benötigen schnellstmöglich weitere Räumlichkeiten für neue Mitarbeitende. Dass die Landkreisverwaltung insgesamt auf 18 Außenstellen verteilt ist, wollen wir aus verwaltungsökonomischen Gründen mittelfristig ändern, müssen uns aber bis dahin mit weiteren Zwischenstationen arrangieren. Entsprechende Vorschläge und Varianten werden wir so schnell wie möglich unseren Gremien vorlegen.

Zum 1. Januar 2020 werden wir mit einer neuen Forstorganisation an den Start gehen. Vier Prozent Staatswald gehen ab und fünf Städte und Gemeinden übernehmen unsere Revierleitenden in ein direktes Anstellungsverhältnis.

Forstamt wird konzentriert

Die heute zu beschließende Holzverkaufsstelle wird als interessanter Partner am Markt auftreten und die Hölzer unserer Kleinwaldbesitzer ordentlich mitverkaufen können. Unser Forstamt wird von drei auf eine Geschäftsstelle konzentriert.

Der aktuelle Gesundheitszustand des Waldes besorgt unser ganzes Land. Die Zollernalb-Wälder stehen zwar bisher noch relativ stabil da, werden aber von den Folgen der Klimaveränderungen nicht verschont bleiben. Jetzt gilt es den Notfallplan Wald, den Waldumbau, für unsere kleinstparzellierten Privatwälder zu gestalten.

Die rund 35.000 Waldgrundstücke im ZAK werden nicht dauerhaft individuell von den Förstern begleitet werden. Wir wollen gemeinsam mit unseren Kommunen und Privatwaldbesitzer zum Beispiel in Form von Genossenschaftswäldern, neue Wege beschreiten hin zu größeren Bewirtschaftungseinheiten und zu mehr naturüberlassenen Waldgebieten. Unsere bunten Wälder, unsere reizvolle, gesunde Natur- und Kulturlandschaft sind etwas Kostbares.

Die meisten FFH-Flächen im Land

25 Prozent unserer Wiesenflächen gehören zu den besonders geschützten FFH-Gebieten. Baden-Württemberg weist in Europa den höchsten Anteil an diesen Flächen auf, und innerhalb des Landes liegen die meisten FFH-Wiesen im Zollernalbkreis.

Daher gehört unser Landkreis zu den artenreichsten Lebensräumen ganz Europas. Dies ist Ansporn und Verpflichtung zugleich.

Und sicherlich ebenso nicht selbstverständlich, dass wir als Landkreisverwaltung beim Umwelt- Natur- und Klimaschutz seit vielen Jahren einen konstruktiven Dialog mit allen haupt- und ehrenamtlichen Partnern führen dürfen.

Den größten Brocken im Haushaltsplan stellen die Sozial- und Jugendhilfekosten dar. Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, dass wir in unserem Kreis vor allem die Menschen und Familien im Blickfeld behalten, die sich noch nicht, oder nicht mehr selber helfen können.

Den Schwachen helfen

Gerade in wirtschaftlich starken Zeiten ist Vorsorge wertvoll. Im Januar werden wir mit dem Jugendamt in einer Klausurtagung unseren neuen Jugendhilfeausschuss daraufhin sensibilisieren. Mit unserem Armuts- und Sozialbericht, der derzeit von unserem Sozialamt erstellt wird, wollen wir passgenaue Armutsbekämpfung und Prävention leisten.

Zum 1. Januar 2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgelöst. Das Land hat dem Grunde nach einen finanziellen Ausgleichsanspruch der BTHG-bedingten Mehraufwendungen anerkannt. Allerdings sind die Finanzverhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land vor wenigen Tagen geplatzt.

Wir kalkulieren die Höhe unseres Ausgleichsanspruchs gegenüber dem Land mit 1,75 Millionen Euro. Dies stellt jetzt für uns ein erhebliches Finanzrisiko dar, da nach wie vor strittig bleibt, in welcher Höhe sich das Land tatsächlich beteiligen wird.

Ebenso droht eine Einnahmeunterschreitung bei der Kostenerstattung für die Nettoaufwendungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in der Anschlussunterbringung. Dies umfasst die Leistungsausgaben, Personal- und Sachaufwendungen, sowie die Betreuungsleistungen.

Ein Streit und nur Verlierer

Nach dem letzten Verhandlungsstand sollen wir nur 50 Prozent der Kosten erhalten. Die voraussichtlichen Nettoaufwendungen der Leistungsausgaben für die Anschlussunterbringung des Zollernalbkreises betragen im nächsten Jahr etwa 1,77 Millionen Euro. Ich mache keinen Hehl daraus, dass das Land hier einen Streit vom Zaun bricht, wo es nur Verlierer geben kann.

Zur hohen Lebensqualität im Zollernalbkreis trägt die vielfältige Sport- und Kulturlandschaft bei. 2020 unterstützen wir die UCI-Mountainbike-Weltmeisterschaft in Albstadt mit weiteren 100.000 Euro.

Nachdem der Kreistag 2017 positiv auf die HBW-Pläne für den Neubau einer Handballarena reagiert hat, und es aktuell hoffnungsvolle Signale aus Stuttgart gibt, haben wir jetzt zunächst eine erste Unterstützungsrate in Höhe von einer Million Euro für 2020 hierfür eingestellt.

Ein Zollernalbkreis-Kulturpreis

Mit einem aus der Bevölkerung angeregten Zollernalbkreis-Kulturpreis wollen wir größere und kleinere Künstler, Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich mit einem überörtlichen, regionalen Wirken herausragende Verdienste im Kulturleben erworben haben (Musik, Literatur, Theater, Kleinkunst, Bildende Kunst…) auszeichnen. Eine gesunde Kulturlandschaft muss gepflegt werden!

Losgelöst von einem geplanten Zentralklinikum investieren wir fortlaufend in unsere Krankenhäuser, um die medizinische Versorgung weiterhin baulich und konzeptionell auf dem höchsten Stand zu halten. Aktuell angelaufen sind die Baumaßnahmen einer neuen Zentralen-Notaufnahme in Ebingen, hier rechnen wir mit Kosten von über sechs Millionen Euro. Wir wollen nicht einfach die Klinikhäuser Albstadt und Balingen zusammenbauen, sondern ein „Mehr an Medizin“ erreichen!

Daher hat unser Zollernalbklinikum eine strukturelle Qualitätsoffensive gestartet. Wir bauen bereits bedeutende Behandlungsschwerpunkte weiter aus. Hierzu zählen die Gefäßchirurgie und die Palliativmedizin.

Klinikum erhält größeren Zuspruch

Durch die Gründung von medizinischen Versorgungszentren legen wir weitere, wegweisende Schritte für die Zukunft fest.

Nach bisherigen Entwicklungen wurden noch nie so viele Patienten im Zollernalbklinikum behandelt wie 2018 und 2019. Dies spiegelt sich in der geringeren Verlustabdeckung wider. Unser Bürger-Klinikum erhält immer größeren Zuspruch und und immer größere Akzeptanz.

Mit dem Instrument der Kommunalen Gesundheitskonferenz geben wir auf kommunaler Ebene zielgerichtete Impulse, um gesundheitsfördernde Versorgungsstrukturen und Angebote im Zollernalbkreis zu stärken. Zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Zollernalbkreis greifen wir zum Beispiel Projekte zur Ärztegewinnung auf.

Verfügbare Liquidität erhöht sich

Die jährlich spannende Frage, die sich für uns bei den Haushaltsberatungen für 2020 stellt, ist sicherlich: Was passiert mit unserer Kreisumlage? Nachdem wir im vergangenen Jahr trotz erheblicher Bedenken und Kritik aus ihren Reihen auf 29 % abgesenkt haben, hatten wir uns darauf vorbereitet, dieses Jahr wieder anhebe zu müssen, um die geplanten Jahrhundertprojekte solide finanziell vorzubereiten.

Die Haushaltssatzung sieht in dem heute eingebrachten Entwurf einen gleichbleibenden Hebesatz wiederum in Höhe von 29 Prozent der Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden vor. Erst nach Drucklegung erhielten wir den Haushaltserlass des Landes mit den Orientierungsdaten.

Der darin enthaltene höhere Kopfbeitrag für die Schlüsselzuweisungen führt zu einer Verbesserung im Ergebnishaushalt um 3,2 Millionen Euro.

Ebenso wurde vor zwei Wochen in der OEW angekündigt, dass 2020 rund zehn Millionen Euro an die neun Landkreise ausgeschüttet werden, was für den Zollernalbkreis ein weiteres Plus von 880.000 Euro bedeuten würde. Dadurch erhöht sich unsere verfügbare Liquidität.

Kreisumlage nur leicht senken

Wir schlagen daher vor, dass wir den größten Teil dieser zusätzlichen Mittel zurücklegen, jetzt zügig ansparen (!) und lediglich eine Reduzierung der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 28,5 % vornehmen, da es immer noch einige Gemeinden bei uns gibt, die ihre Strukturen umstellen müssen, um sich zukunftsfähig auszurichten.

Liebe Kreisrätinnen und Kreisräte, vor 20 Jahren trug ich hier zum ersten Mal als Kreisrat die Mitverantwortung für 20 von Ihnen sind es für 2020 jetzt die allerersten Kreishaushaltsberatungen. Wir werden uns in den nächsten Wochen gemeinsam in den Ausschüssen und in einer Klausurtagung am 9. November mit den Details auseinandersetzen.

Für die Zusammenstellung des Zahlenwerkes bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, den Dezernats- und Amtsleitungen insbesondere den Herren Heneka und Pflumm und ihrem Team von der Kämmerei.

Danke!