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Meßstetten

Keine Bundespolizei in Meßstetten: Gemeinderäte äußern ihren Unmut

07.11.2019

Von Gudrun Stoll

Keine Bundespolizei in Meßstetten: Gemeinderäte äußern ihren Unmut

© Gudrun Stoll

Am Ende ihrer Geduld sind die Meßstetter noch nicht. Aber das Hü und Hott aus den Kommandozentralen der Politik, aktuell aus dem Bundesinnenministerium, strapaziert die Nerven und schürt das Unverständnis der Bürger an Entscheidungen und fehlender Transparenz.

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Meßstettens Gemeinderat fasst seine Enttäuschung über die Politik in eine Resolution.

Das Meßstetter Stadtparlament tagt in der Regel freitags. Doch die Stadtverwaltung hat eine ergänzende Sitzung eingeschoben. Dafür gibt es gute Gründe. Bürgermeister Frank Schroft und Kämmerer Daniel Bayer wollten sich ausreichend Zeit nehmen, um die vielen Neuerungen in der Doppik darzustellen und das Zahlenwerk mit den Räten detailliert durchzugehen. Die Beratung erfolgt Ende des Monats, die Verabschiedung im Januar.

Die Kritik auf Papier gebracht

Nachdem den Großen Heuberg erneut Hiobsbotschaften aus der Bundespolitik erreicht haben, tat der Gemeinderat am Ende der Sitzung noch seine Enttäuschung kund, dass im Bundesinnenministerium die ehemaligen Zollernalbkaserne aus der Liste möglicher Standorte für ein Ausbildungszentrum der Bundespolizei gefallen ist. Ihre Kritik haben die Bürgervertreter in eine Resolution gepackt.

Alle vier Fraktionen haben unterschrieben

Thomas Holl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, las die Resolution am Ende der Sitzung vor. Unterzeichnet wurde die Erklärung von Thomas Holl, für die CDU von deren Fraktionsvorsitzendem Ernst Berger, für die Bürgerliste von deren Fraktionsvorsitzendem Oliver Rentschler und für die Frauenliste von deren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ina Kästle-Müller.

Keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Im Schreiben heißt es: „Zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums kein Ausbildungszentrum der Bundespolizei auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalbkaserne zu eröffnen verabschiedet der Gemeinderat folgende Resolution: Der Gemeinderat der Stadt Meßstetten hat mit Enttäuschung die Nachricht erhalten, dass sich das Bundesinnenministerium gegen die Zollernalbkaserne entschieden hat. Dabei verärgert zum einen, dass das Ministerium unseren Bürgermeister nicht vorab unterrichtet hat. Eine gute, wertschätzende Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die in Sonntagsreden propagiert wird, können wir hier nicht erkennen. Zum anderen halten wir diese Entscheidung auch in der Sache für falsch.

Verschwenderischer Umgang mit Steuermitteln

Die Nutzung der Liegenschaft der ehemaligen Zollernalbkaserne wäre steuersparend und wirtschaftlich zeitnah möglich. Für viele Menschen in Meßstetten ist es nicht nachzuvollziehen, dass die Zollernalbkaserne nicht für militärische oder polizeiliche Nutzung verwendet wird und ähnliche Anlagen andernorts neu gebaut werden. Dies ist nicht ökologisch und gleichzeitig ein verschwenderischer Umgang mit Steuermitteln.

Interkommunales Industriegebiet wird vorangetrieben

Wie bereits bei der Stationierung einer Landespolizeischule fällt Meßstetten wieder einmal durch das Raster. Nachdem die Projekte von Land und Bund nicht realisiert werden, wird Meßstetten nun die Chance ergreifen und die Realisierung eines interkommunalen Industriegebietes im Verbund mit weiteren Städten und Gemeinden vorantreiben. Hierzu fordern wir abermals das Land Baden-Württemberg auf, die im Zusammenhang mit der vorbildlichen Nutzung der Liegenschaft als Landeserstaufnahmestelle gegebenen und in Aussicht gestellte Unterstützung umzusetzen. Für die Umgestaltung hin zu industrieller Nutzung fordern wir zusätzliche Mittel ein.

Keine Bundespolizei in Meßstetten: Gemeinderäte äußern ihren Unmut

© Volker Schweizer

Für die vier Gemeinderatsfraktionen haben deren Sprecher oder Stellvertreter die Resolution unterschrieben. Unser Bild zeigt von links Ernst Berger (CDU), Ina Kästle-Müller (Frauenliste), Oliver Rentschler (Bürgerliste) und Thomas Holl (Freie Wähler).

Von der Bundesrepublik Deutschland fordern wir die preisgünstige Überlassung der ehemaligen Flächen der Zollernalbkaserne, nachdem ein finaler Rückbau auch zu Lasten des Staates gehen würde“.

Der Gemeinderat teilt auch die von Bürgermeister Frank Schroft in einer Pressemitteilung vom 31. Oktober vorgebrachten Kritikpunkte. Zu Erinnerung: Der ZOLLERN-ALB-KURIER hatte am 30. Oktober informiert, dass nach zwei Erkundungen des Geißbühl-Geländes das Bundesinnenministerium das Gelände offenbar nicht in die engere Wahl für ein geplantes Ausbildungszentrum der Bundespolizei nehmen wird. Diese Auskunft hatte die Pressestelle Seehofers auf Anfrage erteilt.

Zusagen stehen auf tönernen Füßen

Bürgermeister Schroft zeigte sich verärgert, dass er von den Überlegungen und Entscheidungen des Bundesinnenministeriums aus der Presse erfahren musste. Dass er als Bürgermeister nicht selbst informiert wurde, sei inakzeptabel, zumal er sich für den Standort Meßstetten in einem persönlichen Schreiben am 3. Juli 2019 an Bundesinnenminister Seehofer stark gemacht und keine Antwort erhalten habe.

Die Entscheidung gegen den Standort Meßstetten sei eine weitere Erfahrung, dass gemachte politische Zusagen auf tönernen Füßen stehen. Gleichzeitig sieht Schroft nun die Chance, frei von politischen Eventualitäten ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiets zusammen mit den Nachbarkommunen Albstadt, Balingen, Nusplingen und Obernheim im interkommunalen Verbund zu konkretisieren.

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