Balingen

Keine Gratistickets für Balinger: Stadträte nehmen Gartenschau-Petition zur Kenntnis

02.05.2023

Von Nicole Leukhardt

Keine Gratistickets für Balinger: Stadträte nehmen Gartenschau-Petition zur Kenntnis

© Jasmin Alber

Ein Kassenhäuschen der Balinger Gartenschau, an ihm kommen auch Balingerinnen und Balinger nicht einfach so vorbei.

Kurz und bündig: Die Balinger Gemeinderäte befassten sich in ihrer Sitzung am Dienstagabend in aller Kürze auch mit der Petition von Jochen Schulz. Schulz hatte auf der Plattform Openpetition 1090 Unterschriften gesammelt und wollte erreichen, dass Balinger Bürger freien Eintritt auf die Gartenschau haben. Ohne Erfolg.

Am Nachmittag hatte er Oberbürgermeister Helmut Reitemann die Ergebnisse der Petition überreicht, abends war er unter den Zuschauern in der Balinger Stadthalle. Schulz hatte moniert, dass es den Bürgern, die nicht bereit oder nicht in der Lage seien, eine Eintrittskarte zur Gartenschau zu kaufen, nicht mehr möglich sei, sich frei in der Stadt zu bewegen. „Freiheit und Natur dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“, hieß es in der Begründung der Petition.

Die Stadt antwortete in ihrer Sitzungsvorlage, die den Räten am Dienstagabend vorlag, dass lediglich 7,5 von insgesamt 9000 Hektar Gemarkungsfläche von der Gartenschau betroffen und somit eingezäunt seien. Auch der Zugang zur Innenstadt sei selbstredend ohne Gartenschauticket möglich. Direkte Zufahrtsstraßen, Parkhäuser, die Eyach bei Klein Venedig oder die Paulinenbrücke seien ebenfalls nicht vom kostenpflichtigen Teil der Gartenschau tangiert. An der Schellenbergbrücke sei das reine Passieren während der Öffnungszeiten der Gartenschau auch ohne Ticket möglich.

Knapp 4 Millionen Euro Mehrkosten

Gäbe man den Forderungen Schulzes statt und erließe den Balinger Bürgerinnen und Bürgern den Ticketpreis, wäre mit einer Mehrbelastung für den städtischen Haushalt in Höhe von knapp 4 Millionen Euro zu rechnen, ging aus der Vorlage hervor. Denn nicht nur die berechneten 0,7 Millionen Euro an Eintrittsgeldern fehlten, „die unentgeltliche Abgabe von Eintrittskarten wäre steuerlich als unentgeltliche Wertabgabe auf Basis der bisher angefallenen Kosten zu versteuern“, wie es in der Vorlage heißt.

„Damit würden wir in hohem Umfang den bisher geltend gemachten Vorsteuerabzug verlieren, was einer Mehrbelastung für den städtischen Haushalt von etwa 3,2 Millionen Euro entspricht“, heißt es weiter. Dieses „tiefe Loch“ im städtischen Haushalt hätte zur Folge, dass weitere notwendige Investitionen warten müssten oder schlicht gestrichen würden.

Auch Umwege waren ein Kritikpunkt

Eine weitere Bürgerin hatte sich im Vorfeld an die Verwaltung und die Gemeinderäte gewandt. Sie hatte sich der Forderung von Jochen Schulz angeschlossen und vor allem die Umwege aufgrund gesperrter Straßen und Brücken kritisiert. Körperlich eingeschränkte und behinderte Menschen, die sich kein Gartenschauticket leisten könnten, müssten belastende zusätzliche Strecken in Kauf nehmen, hatte sie beanstandet.

Die Räte indes zeigten sich einstimmig überzeugt davon, dass die Regelung wie bisher getroffen die richtige ist. Die Petition wurde zur Kenntnis genommen, an der bestehenden Preisstruktur ändert sich nichts. „Wir haben sehr viele Sozialermäßigungen beschlossen und noch einige Änderungen bei Umleitungen eingearbeitet“, erklärte der OB in einer kurzen Stellungnahme. Die Daueranlagen, die mit der Gartenschau geschaffen worden seien, seien im September dann für alle zugänglich „und bleiben Balingen erhalten“.

Diesen Artikel teilen: