In einem Schreiben, das in den Sitzungsunterlagen enthalten ist, gibt Oberbürgermeister Helmut Reitemann zunächst einen Überblick über den Stand der Dinge, seitdem das Staatsministerium die Pläne für ein KSK-Absprunggelände bei der Staatsdomäne Waldhof bekanntgegeben hat.

„Derzeit sind noch viele Fragen offen sowohl hinsichtlich der Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung des Geländes als auch hinsichtlich der Lärmbelastungen durch den Flugverkehr, die mit den An- und Abflügen einhergehen, sowie auch im Hinblick auf die weiteren Umweltauswirkungen für Mensch, Natur und Landschaft für den Zollernalbkreis insgesamt“, formuliert Reitemann.

Stadt erwartet „ernsthafte, objektive und transparente“ Prüfung

Er kritisiert, dass es bislang „aber auch noch an objektiven und transparenten Abwägungen zu möglichen Alternativstandorten, die schon eine Vorbelastung aufweisen, wie zum Beispiel Truppenübungsplätze oder Standorte, bei denen bereits Fluglärm vorhanden ist“ fehle.

Da das Balinger Stadtgebiet „zumindest in Teilen ebenfalls durch die geplante

Einrichtung des Absetzgeländes betroffen ist“, erwartet die Stadt „dass Alternativen zur Staatsdomäne Waldhof ernsthaft, objektiv und transparent geprüft und die Gutachten und Ergebnisse der Prüfungen der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich gemacht werden“, heißt es in dem Schreiben Reitemanns weiter.

Beigefügt ist neben einem Schreiben der BI Waldhof an die Gemeinderatsfraktionen, in denen die Mitglieder die Balinger Kommunalpolitiker um Unterstützung bitten, auch eine Pressemitteilung des Staatsministerium, in der die Überflüge angekündigt werden, mit denen die Bundeswehr den Übungsbetrieb demonstrieren möchte.

Alternative Standorte sollen geprüft werden

Mit dem Beschlussvorschlag positioniert sich die Stadt Balingen gegenüber der KSK-Pläne. Die Zustimmung der Räte vorausgesetzt, erwartet die Stadt dass seitens des Staatsministeriums Baden-Württemberg und seitens der Bundeswehr neben der Staatsdomäne Waldhof auch andere Alternativen als Absetzgelände ernsthaft in transparenten und objektiven Verfahren geprüft und die Gutachten und Ergebnisse dieser Prüfungen der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich gemacht werden.

Und gleichermaßen, dass die noch offenen Fragen in Bezug auf die Staatsdomäne Waldhof als Absetzgelände – insbesondere zur landwirtschaftlichen Nutzung, zur Lärmbelastung durch den Flugverkehr sowie zu den sonstigen Umweltauswirkungen – möglichst rasch gutachtlich geklärt und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Die Sitzung des Balinger Gemeinderats ist am Dienstag, 26. April, um 17 Uhr im Großen Saal der Stadthalle.

SPD kritisiert Vorgehensweise

Dass sich der Balinger Gemeinderat mit dem KSK-Absetzgelände befasst, nehmen der SPD-Ortsverein Balingen und die Gemeinderatsfraktion zum Anlass, eine Stellungnahme zur Sache abzugeben. Bei der Infoveranstaltung in Geislingen seien nicht nur viele Fragen unbeantwortet geblieben, heißt es darin. Es sei auch deutlich geworden, dass keine Standortdiskussion mehr geführt werde.

„Das ist völlig unverständlich: Der einzig klare und beendete Prozess wird der Bevölkerung hier im Zollernalbkreis nicht erklärt, sondern nur präsentiert“, wird der SPD-Fraktionsvorsitzende im Balinger Gemeinderat, Ulrich Teufel, in der Stellungnahme zitiert. „Die Entscheidung wird allen als gottgegeben vor die Füße geworfen“, erklärt darin der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Joke Herth und ergänzt: „Das ist schlechter Stil und zeugt von einer gewissen Arroganz. So geht man nicht mit den Menschen um.“

Forderung: Sorgen und Ängste ernst nehmen

Niemand stelle infrage, dass die Bundeswehr wichtig sei und wichtig bleiben werde, schreibt die SPD. Das Land könne stolz darauf sein, dass am Standort Calw das Kommando Spezialkräfte stationiert sei.

„Die Menschen im Zollernalbkreis unterstützen ausdrücklich die (neu) erwachsene Bedeutung und wollen auch ihren Teil dazu beitragen. Sie wissen, dass Neues gut ist, dass Veränderung und Weiterentwicklung gut sind – sie wissen aber auch, dass der Wille dazu nicht verordnet werden kann. Hierzu braucht es Zeit und gute Erklärungen“, so der Wortlaut in der Pressemitteilung. Und weiter: „Ein Beteiligungsprozess soll jetzt die Bürgerschaft mitnehmen: Ängste werden besprochen, Zweifel ausgeräumt und Sorgen ‚abgewägt‘.“ Die Forderung: Verteidigungsministerium wie auch Staatsministerium sollen möglichst schnell transparent und umfassend informieren.

„Die Akteure haben eine Bringschuld gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Geislingen, Rosenfeld und dem Zollernalbkreis insgesamt“, fordert Joke Herth in der Stellungnahme der lokalen SPD.