Interessante Einblicke ins Dautmerger Verwaltungsleben: Prüfer rügen Fahrt mit Jungfraubahn

Bei Gemeinden unter 4000 Einwohnern ist die Rechtsaufsichtsbehörde verpflichtet, zu prüfen, ob die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen sowie die Vermögensverwaltung einer Gemeinde ihre Richtigkeit hat. Im Fall Dautmergen ist das Aufgabe des Landratsamts Zollernalbkreis.

Den fünfjährigen Rhythmus konnte dieses jedoch personalbedingt nicht einhalten, wie Bürgermeister Hans Joachim Lippus erläuterte, weshalb sich die Prüfung verzögerte und sich nun über elf Jahre und die Amtszeiten zweier Bürgermeister erstreckt: von 2008 bis 2011 mit Norbert Majer und bis 2018 mit ihm als Dautmergens Schultheiß.

Interessante Einblicke

Wenngleich der „vollumfängliche“ Bericht nur den Gemeinderäten vorlag, erhielten die Zuhörer einen interessanten Einblick ins Verwaltungsleben. So wurde etwa auf die korrekte Anwendung der Begriffe „Gebühr“ und „Entgelt“ hingewiesen. Während der erste verwendet wird, wenn die Gemeinde hoheitlich tätig ist, erläuterte Lippus, sei der zweite bei privatrechtlichen Angelegenheiten angebracht, etwa beim Vermieten des Bürgersaals.

Auch sollte darauf geachtet werden, dass Beschlüsse im Gemeinderat nicht unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Verschiedenes“ gefasst werden – aus Gründen der Transparenz gegenüber dem Bürger.

Rüge für Fachexkursion

Eine Fachexkursionen des Gemeinderats 2009 in die Schweiz lief nach Ansicht des Landratsamts nicht ganz zweckmäßig ab. Die Fahrt mit der Jungfraubahn hätte „den üblichen Rahmen einer Informationsexkursion überschritten“, führte Lippus aus. Dies sei spätestens seit seiner Amtszeit beachtet worden, betonte er. Ab 2012 hätten auch die Gemeinderäte den Partneranteil selbst bezahlt.

Schulden wurden abgebaut

Neben solchen Anmerkungen, die laut Lippus weitgehend erledigt oder seit geraumer Zeit praktiziert werden, fokussierte sich der Bericht auf die Finanzen. Die Haushaltsführung der Gemeinde habe sich stets „an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ ausgerichtet. Zudem wurde die Anfang 2011 recht hohe Verschuldung abgebaut – von 1555 Euro auf 313 pro Kopf und damit unter Landesniveau vergleichbarer Gemeinden mit unter 1000 Einwohnern.

Handkasse nicht konsequent geführt

Eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat ist laut Lippus in Bearbeitung. Für die aus 1995 stammende Verwaltungsgebührensatzung sei der Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal zuständig, ebenso wie für die Satzung der Bestattungsgebühren. Da auch der Verband „personell angespannt“ sei, will die Dautmerger Verwaltung einzelne, zu ändernde Punkte an externe Büros vergeben. Zudem bemängelte das Landratsamt, dass der Verband die Handkasse, aus denen Kleinbeträge wie für Briefmarken bezahlt werden, nicht konsequent genug geprüft wurde.

Amt schlägt Gebührenerhöhung vor

Bei der Wasserversorgungssatzung aus dem Jahr 2012 schlägt das Landratsamt eine Gebührenerhöhung vor, um Erträge zu erwirtschaften. Dem erklärte Lippus eine klare Absage. Er begründete dies mit erwirtschafteten Gewinnen in den vergangenen Jahren, auch andere Faktoren trügen zum stabilen Abwasserpreis bei. Die Bürger sollten seiner Ansicht nach nicht mit weiteren Kosten belastet werden.

Kleine Gemeinde ist gut aufgestellt

Festgestellt wurde weiter, dass Dautmergen über den Prüfzeitraum stets finanziell liquide gewesen war und die allgemeine Rücklage, das „Sparbuch“, über dem geforderten Mindestbestand lag. Als kleinste Gemeinde im Kreis könne Dautmergen einen „guten Aufgabenerledigungsstand vorweisen“ und verfüge in Hinblick auf Größe und Einwohnerzahl über ein „ansprechendes Angebot an öffentlichen Einrichtungen“.

Es wurde viel investiert

2,4 Millionen Euro hat Dautmergen während des Prüfzeitraums investiert, davon allein 1,9 seit 2011. 1,2 Millionen Euro sind an Zuschüssen und Spenden reingekommen. Lippus wies außerdem darauf hin, dass die Investitionen und Maßnahmen der Jahre 2019 und 2020 „fast exakt der Aufstellung umgesetzt worden sind“ und merkte an, dass dieses Jahr eine halbe Million für die weitere Breitbanderschließung vorgesehen sind, 350.000 Euro für die Erschließung der Erweiterung des Baugebiets Ob den Gärten.