Zollernalbkreis

Impfpflicht ab 60 oder Vorsorgegesetz? So haben Bareiß (CDU) und Mesarosch (SPD) abgestimmt

07.04.2022

Von Pascal Tonnemacher

Impfpflicht ab 60 oder Vorsorgegesetz? So haben Bareiß (CDU) und Mesarosch (SPD) abgestimmt

© paca/vb.

Thomas Bareiß (CDU) und Robin Mesarosch (SPD) stimmten bei Vorschlägen zu einer Impfpflicht beziehungsweise eines Impfvorsorgegesetzes konträr ab.

Thomas Bareiß (CDU) hat sich gegen eine Impfpflicht ab 60 Jahren ausgesprochen, Bundestagskollege Robin Mesarosch (SPD) dieser im Bundestag am Donnerstag zugestimmt. Bareiß stimmte für das Impfvorsorgegesetz seiner Fraktion, Mesarosch gegen dieses. Beide Vorschläge fanden keine Mehrheit im Parlament.

Über eine Impfpflicht war in verschiedenen Anträgen am Donnerstag im Bundestag abgestimmt worden: Für nicht sinnhaft hält Thomas Bareiß (CDU) die von der Regierungskoalition vorgelegte und sodann gescheiterte Impfpflicht ab 60 Jahren mit verpflichtender Beratung für Jüngere.

Robin Mesarosch (SPD), ebenfalls Abgeordneter für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, stimmte für den Vorschlag der Regierung, gab auf Anfrage aber bis Redaktionsschluss kein Statement zu seinem Abstimmungsverhalten ab.

Sind Ungeimpfte noch zu überzeugen?

Bareiß sagt auf ZAK-Anfrage: Die Krankenkassen hätten angekündigt, dass sie unter anderem aufgrund des sensiblen Vertrauensverhältnisses zwischen Kassen und Mitgliedern eine solche Information, wie von der Regierung vorgesehen, nicht umsetzen können.

Da sich laut Umfragen nur zwei Prozent der nicht geimpften Personen noch überzeugen lassen würden, so Bareiß, sei es zu bezweifeln ob diese verpflichtende Beratung etwas an der Impfbereitschaft ändern würde, meint der Christdemokrat.

Bareiß sieht Probleme mit Grundgesetz

„Auch verfassungsrechtlich ist eine Impfpflicht fragwürdig – aktuell sinken die Inzidenzen und es droht keine Überlastung des Gesundheitswesens. Ein Grundrechtseingriff ist aktuell nicht zumutbar“, sagt der Abgeordnete der CDU.

Bareiß hält es für sinnvoll, erst im Sommer über die Notwendigkeit einer Impfpflicht zu entscheiden, da bislang nicht bekannt sei, gegen welche Virusvariante geimpft werden muss.

Mesarosch stimmt gegen CDU/CSU-Vorschlag

Den Vorschlag des Impfvorsorgegesetzes der CDU/CSU hält er für „gut und durchdacht“ und für diesen habe er gestimmt. Doch auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Sozialdemokrat Mesarosch stimmte gegen diesen.

Bei dem Vorschlag sei ein regelmäßiger Bericht der Bundesregierung zur Corona-Lage und der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen gewesen. Dieses sei besonders wichtig, „da wir eine systematische Datengrundlage brauchen, um zukünftig optimal auf das flexible Pandemiegeschehen reagieren zu können“. Auch im Hinblick auf neue Virusvarianten.

Diesen Artikel teilen: