Gutachten liegt vor: Warum die BI Waldhof und die Stadt Geislingen rechtlich schlechte Karten haben
28.09.2023
© Rosalinde Conzelmann
Beim Scoping-Termin am 24. Oktober darf die BI nicht mitreden, aber kurz ihre Argumente vortragen und wird – wie schon bei der Demonstration vor dem Landtag – den Behördenvertretern ihr Resolutionsbuch überreichen. Ernst Schatz hatte es in Stuttgart Regierungssprecher Matthias Gauger übergeben (Archivfoto).
Können die Bürgerinitiative Waldhof und die Stadt Geislingen rechtlichen Einflussim Planungsprozess für das geplante KSK-Absetzgelände Waldhof nehmen? Dieser Frage ist ein Verwaltungsrechtler auf den Grund gegangen. Die Stadt Geislingen hat Professor Arne Pautsch um eine Einschätzung gebeten. Das beauftragte Kurzgutachten liegt nun vor und bestätigt, was die BI und die Stadt befürchtet haben. Darum sind die Handlungsoptionen nur begrenzt.
