Guido Wolf und Norbert Lins werben in Balingen für ein konkurrenzfähiges Europa

Irgendwie hängt alles miteinander zusammen. Was in Brüssel entschieden wird, hat nun einmal auch Auswirkungen auf den Zollernalbkreis und auch Balingen, sagte Justizminister Guido Wolf. Er war gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten für die Europawahl auf Einladung der CDU ins Zollernschloss nach Balingen gekommen.

Die Sache ist wichtig genug, schließlich geht es um eine Schlüsselwahl, sagt Wolf. „Eigentlich sagen wir Politiker immer, dass es eine Schicksalswahl ist“, so Wolf, „aber diesmal ist es wirklich eine“. Vor allem das Erstarken rechter Populisten in ganz Europa, gefährde ein einmaliges Friedensprojekt, „was die EU ja auch ist“. Und dieses Europa, an dessen Bau besonders CDU-Kanzler beteiligt waren wie Konrad Adenauer oder Helmut Kohl, sei ernsthaft in Gefahr, erklärte Wolf in seinem Vortrag.

Meiste Ausfuhren gehen in die EU

Wie nah die EU den Bürgern von Balingen ist, verdeutlichte sein Hinweis auf die Exportabhängigkeit der Region. Die meisten Ausfuhren würden eben in die EU gehen, so Wolf. Und ein Kreis, der für über zwei Milliarden Euro exportiert, sei besonders auf solche offenen Märkte angewiesen.

Das sah auch sein Parteikollege Norbert Lins so. Er stellte sich den Fragen der Balinger nach über 100 Wahlkampfveranstaltungen und warb für ein konkurrenzfähiges Europa. „Das ist die bedeutendste Wahl seit Einführung der Direktwahl 1979“, sagte er. Europa sieht er aber eher in der Zange zwischen Rechts- und Linkspopulisten. Sie würden die EU in eine „Sandwich-Position“ bringen. Auch er verwies darauf, „dass wir auf den EU-Binnenmarkt angewiesen sind“. Ohne diesen, „wären wir nie so erfolgreich“. Man benötige also eine Stimme in Brüssel, damit es so bleiben kann, wie es ist, so Lins.

Viele Themen gestreift

Die Bürger und Parteimitglieder waren zur Diskussion eingeladen wurden und so wurden gleich eine ganze Reihe von Fragen gestellt, welche das internationale Umfeld der EU betrifft. Die Fragen streiften um Themen wie: Wie soll man mit der Türkei und Erdogan umgehen? Muss man die Beitrittsverhandlungen nicht abbrechen? Was ist mit dem Brexit? Und wie ist die Situation der Automobilindustrie zu bewerten?

Der letzte Punkt führte zu einer intensiven Debatte über Umweltschutz und Zukunftsfähigkeit des Landes. Denn Baden-Württemberg hängt nun einmal stark von der Automobilindustrie ab. Norbert Lins wurde vonseiten Wolfs dafür gedankt, dass er die Ungerechtigkeit der europaweiten Messverfahren aufgedeckt hätte. Lins hatte anhand von Messwerten darauf verweisen können, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, dass dort die Abgase misst, wo sie im Verkehr am stärksten sind. Dementsprechend schlecht schnitt man dann auch ab.

Diffenzen mit Grünen beim Thema Umwelt

Beim Thema Umwelt zeigten sich auch Differenzen zum Koalitionspartner im Land, den Grünen. Denn Wolf und Lins erkennen für den Verbrennungsmotor nach wie vor eine Zukunft. Und die Alternativen wie den Elektromotor sehen beide als nicht ausgereift an. „Die Entsorgungsfrage ist bei den Batterien nicht gelöst. Das ist wie bei der Atomenergie früher. Da hatte man sich auch keine Gedanken über das Nachher gemacht“, sagte Wolf. Nicht anders sei es bei den Windrädern, auf die der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setze.

Wenn man sie schon hinstellen müsse, „dann dort, wo auch Wind ist. Ich sehe sie immer nur Windräder, die sich nicht drehen“. Eine Bürgerin wollte wissen, warum denn der Wahlzettel so unendlich lang sei, so dass „man ihn gar nicht mehr ins Couvert reinkriegt“.

Ob es da keine Sperrklausel für die Parteien geben müsse, damit nicht soviele drauf stehen. Lins machte den Grünen im Bundestag den Vorwurf, eine Sperrklausel verhindert zu haben, die damals in ganz Europa eingeführt habe. Die Debatte spann sich weiter bis zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Und die, so Linz, „ist Christenpflicht“. Pflicht sei es auch für die Bürger, wählen zu gehen. Schließlich braucht es Kümmerer für den ländlichen Raum in Europa.