Gibt es ein neues Bürgerbegehren zum Plettenbergabbau?

Die Aktionsgruppe um den ehemaligen Dotternhausener Bürgermeister Norbert Majer will wieder Unterschriften sammeln. Es geht um die zukünftige Grenzziehung.

Sechs Wochen nach dem Bürgerbegehren mit positivem Ausgang für die Plettenberg-Abbaugegner geht Sprecher Norbert Majer mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Darin kündigt er an, dass die Aktionsgruppe ein zweites Bürgerbegehren starten wird. Als Grund nennt Majer das unkooperative Verhalten des Gemeinderats.

In der Bürgerfragestunde der letzten Gemeinderatsitzung seien die erneute Aufforderung, die Grenzen auf dem Plettenberg endlich abzustecken und für den Interessierten sichtbar zu machen, sowie Fragen nach dem Verhandlungsstand, abgeschmettert worden. Es habe geheißen, dass die Aktionisten doch keine schnelle Lösung wollten und man mit der Schulhauserweiterung Wichtigeres zu tun habe.

„Nachdem nun bekannt wurde, dass sich der gesamte Gemeinderat bereits Anfang März mit Landrat Pauli getroffen hat, keine Informationen darüber aber trotz Anfragen erfolgten und auch bei der nächsten Gemeinderatsitzung kein Tagesordnungspunkt enthalten ist, startet nun die BI ein neues Bürgerbegehren mit Unterschriftenlisten“, kündigt der Sprecher an.

Die Frage , die die Bürger nun beantworten sollen, laute: „Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde verbindlich darauf festlegt, dass beim geplanten Gesteinsabbau auf dem Plettenberg eine südliche Resthochfläche (in Richtung Ratshausen sowie Hausen) mit mindestens 250 Meter Breite erhalten werden soll?“

Majer meint, dass es auch im Sinne der Bürgerinitiative Pro Plettenberg wäre, dass die Bürger über den Wegs des Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheids direkt über die Grenzen entscheiden dürfen. „Diese Möglichkeit gibt es aber in Baden-Württemberg im Gegensatz zu Bayern nicht, weshalb nun dieser Kompromissvorschlag, der Holcim immer noch Abbaumöglichkeiten von über 20 Jahren bietet, zur Entscheidung kommen muss“, betont Majer. Nun müsse eben der Bürger erneut der Gemeinde vorgeben, wo die genauen Grenzen des Kalksteinabbaus der Firma Holcim verlaufen sollen. Man dürfe die Chance, mit Holcim auf Augenhöhe zu verhandeln, nicht verspielen.