Bodelshausen

Gemeinde verweigert Firmengebäude: Wo kommen Geflüchtete in Bodelshausen unter?

15.05.2024

Von Olga Haug

Gemeinde verweigert Firmengebäude: Wo kommen Geflüchtete in Bodelshausen unter?

© Olag Haug

Ankunftszentrum für Geflüchtete, oder nicht? Ob das hier in dem ehemaligen Firmengebäude in Bodelshausen realisiert wird, ist nach wie vor nicht klar.

Der Kreis Tübingen wollte mit einem Ausnahmeantrag bewirken, in einem Firmengebäude in Bodelshausen trotz Veränderungssperre ein Ankunftszentrum für Geflüchtete einzurichten. Doch die Gemeinde Bodelshausen sagt Nein. Sie schlägt dem Landkreis hingegen Alternativen vor.

Wird das ehemalige Firmengebäude in Bodelshausen zu einer Unterkunft für Geflüchtete oder nicht? Eine Frage, die schon seit über einem halben Jahr öffentlich im Raum steht – und noch immer nicht final beantwortet werden kann. Denn die Baurechtsbehörde in Mössingen prüft den Vorgang noch, heißt es aus der Pressestelle. „Das Ergebnis steht noch nicht fest.“

Tübingens Landrat Joachim Walter wartet seit Monaten auf das Ergebnis. Die Gemeinde Bodelshausen hat die Ausnahmegenehmigung verweigert. Ob dies rechtswidrig war oder nicht, ist das, was die Baurechtsbehörde aktuell prüfen muss.

Mit Bebauungsplan kam alles anders

Aber der Reihe nach: Der Landkreis Tübingen wollte das ehemalige Firmengebäude in der Grabenstraße 25 in ein Ankunftszentrum für Geflüchtete umgestalten lassen. Der Mietvertrag war längst unterschrieben. Was noch fehlte: eine Baugenehmigung. Diese ist erforderlich, weil es sich um eine Nutzungsänderung handelt. Tübingens Kreisverwaltung war Ende vergangenen Jahrs noch guter Dinge, sah keine Hindernisse. „Eine Baugenehmigung ist etwas Übliches und ein verwaltungsrechtliches Erfordernis, keine Hürde“, hieß es wörtlich auf Nachfrage unserer Zeitung im Dezember.

Doch es kam anders: Der Gemeinderat Bodelshausen beschloss im Februar den Bebauungsplan „Grabenstraße“ und verhängte mit diesem auch eine Veränderungssperre. Somit ist eine Nutzungsänderung, wie sie für das Ankunftszentrum notwendig gewesen wäre, nicht mehr möglich.

Bodelshausen verweigert Ausnahme von Veränderungssperre

Der Kreis Tübingen stellte daraufhin vor der Baurechtsbehörde eine Ausnahme von der Veränderungssperre und bezog sich dabei auf das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Um eine Ausnahme erteilen zu können, ist jedoch das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Und die Gemeinde Bodelshausen sagt: Nein!

Ende März versagte Bürgermeister Florian King in einer Stellungnahme das Einvernehmen der Gemeinde. „Ich habe das Einvernehmen mit einer entsprechenden Stellungnahme als Bürgermeister fristwahrend versagt“, teilte King am Dienstag auf Anfrage des ZOLLERN-ALB-KURIER schriftlich mit. Doch warum der Bürgermeister und nicht das Gremium? „Ursprünglich hatte uns die Baurechtsbehörde eine Zwei-Monats-Frist genannt. Sehr kurzfristig wurde uns dann eine Verkürzung der Frist auf einen Monat mitgeteilt. Leider war es hierdurch unmöglich, das Gremium rechtzeitig und formgerecht zu laden“, erklärt King auf Nachfrage. Eine Rechtswidrigkeit sehe er hier aber nicht: „In der nächsten regelmäßigen Sitzung des Technischen Ausschusses wurde die Abstimmung nachgeholt. Diese Vorgehensweise ist rechtlich unproblematisch, zumal der Technische Ausschuss einen gleichlautenden Beschluss gefasst hat.“ Dieser Beschluss erfolgte am 9. April.

Gemeinde will Innenentwicklung voranbringen

Als primäre Gründe für den Bebauungsplan „Grabenstraße“ nennt die Gemeinde nicht etwa den baurechtlichen Versuch, die Geflüchtetenunterkunft zu verhindern, sondern beruft sich auf eine städtebauliche Neuordnung und Innenentwicklungsprojekte, die bereits 1989 angedacht waren. Konkret geht es der Gemeinde laut Beschluss vor allem um die Freifläche zwischen der Graben- und der Bahnhofstraße.

„Bei der Suche nach Wohnraum beziehen wir bewusst den Landkreis mit ein“

Tübingens Landrat machte mit Bezug auf das Flüchtlingsaufnahmegesetz bereits deutlich, dass die Gemeinde Bodelshausen verpflichtet ist, den Landkreis zu unterstützen. Dieser Pflicht will die Gemeinde nachkommen, wie Bürgermeister King gegenüber unserer Zeitung sagt: „Bei der Suche nach Wohnraum beziehen wir bewusst den Landkreis mit ein, um unserer Verpflichtung gerecht zu werden.“ Die Gemeinde habe folglich die Bevölkerung aufgefordert, geeigneten Wohnraum bereitzustellen. Zwei Objekte seien gemeinsam mit der Kreisverwaltung bereits besichtigt worden, sagt King. Eines davon sei im Besitz der Gemeinde, das andere sei Privateigentum. Ein drittes Objekt wurde direkt von privat an den Landkreis angeboten. „Ob diese Optionen angenommen werden, kann ich derzeit noch nicht sagen“, betont King.

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