Geislinger Räte mäkeln rum: Warum wird Straße nicht in einem Aufwasch saniert?
30.07.2020
Zum Aufreger entwickelt sich der geplante erste Bauabschnitt der Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Hofstetten und Häsebühl: Die geplante Sanierung sorgte am Mittwoch für Diskussion im Geislinger Gemeinderat..
Die Sanierung soll, wie schon im Etat 2019 beschlossen, in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden. Der Gemeinderat vergab in seiner Sitzung am Mittwoch das Gewerk Straßenbau an die Balinger Firma Stumpp, die mit 166.660,45 Euro das günstigste Angebot abgegeben hatte.
Das Angebot lag erfreulicherweise einiges unter der Kostenschätzung in Höhe von 200 000 Euro.
Es gibt Zuschuss
Wie berichtet, erhält die Stadt für die Sanierung einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 300.000 Euro. Damit könnte für beide Bauabschnitte anstatt vom Häsebühlhof bis etwa zum Warnberghof ein Stück weiter gebaut werden.
Das war den Räten Matthias Hölle (CDU), Gerhard Mozer (Freie Wähler) und Karl-Heinz Müller (CDU) zu wenig. Sie wollten die Straßenbauarbeiten in einem Aufwasch erledigt haben. „Die Baustelleneinrichtung fällt doch in diesem Fall zweimal an“, bemängelte Hölle.
Rechtlich geht es nicht
„Diese Diskussion muss während der Haushaltsverhandlungen geführt werden und nicht wenn dieser abgeschlossen ist“, antwortete Bürgermeister Oliver Schmid. Außerdem lasse das Vergaberecht diese Änderung gar nicht zu.
„Laut Vergaberecht, kann und darf die Summe nicht einfach verdoppelt werden, da greift das Wettbewerbsverbot“, erklärte Stadtbaumeister Markus Buck die Rechtslage.
„Lasst uns anfangen, mit dem was wir haben“, appellierte Dr. Hans-Jürgen Weger (Aktive Bürger) an seine Ratskollegen, die der Vergabe an die Firma Stumpp zustimmten.
