Haigerloch

Fehlende Unterlagen: Landesparteitage der AfD in Owingen weiter in der Schwebe

03.11.2020

Von Pascal Tonnemacher

Fehlende Unterlagen: Landesparteitage der AfD in Owingen weiter in der Schwebe

© Robin Krahl

Der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg konnte 2015 in der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neuret stattfinden (Symbolfoto).

Die Landes-AfD will mehrere Parteitage im Großraumzelt auf einer privaten Wiese in Owingen abhalten. Problematisch ist das dortige Überschwemmungsgebiet. Für eine Ausnahmgenehmigung fehlen noch Unterlagen. Wann die eingereicht werden, ist nicht absehbar.

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg will, wie berichtet, mehrere Landesparteitage an den kommenden Wochenenden im November und Dezember in Haigerloch-Owingen abhalten.

Diese Pläne sind aber weiterhin in der Schwebe. Der Grund: Es fehlen Unterlagen. Wann diese eingereicht werden, sei „nicht absehbar“, sagt Landratsamtssprecherin Anja Heinz.

Stadt wartet noch auf Unterlagen

Die Partei habe „konkretisierende Unterlagen im Hinblick auf Zufahrtswege und die erforderliche Ausnahmegenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz“ noch nicht bei der Stadt Haigerloch vorgelegt.

Die Stadtverwaltung entscheidet zwar alleine über den Antrag der Partei, wird aber von Fachämtern des Landkreises beraten. Das Landratsamt prüft zudem die Zulässigkeit der Ausnahmegenehmigung.

Wiese liegt im Überschwemmungsgebiet

Grund dafür, dass eine solche gebraucht wird, ist das Überschwemmungsgebiet, wo sich die für die Veranstaltung vorgesehene Wiese befinde.

AfD-Kreissprecher Hans-Peter Hörner sagte unserer Zeitung, dass das Privatgrundstück in der Nähe eines Baches im Außenbereich Owingens liege.

Die Errichtung oder Erweiterung von bestimmten baulichen Maßnahmen ist dort laut Landratsamt nicht erlaubt. Deshalb brauche die AfD eine Ausnahmegenehmigung der Stadt, um dort im Großraumzelt ihre geplanten Parteitage abhalten zu können – auch wenn Veranstaltungen auf Privatgelände generell nicht genehmigungspflichtig seien.

Was die AfD bei den Parteitagen bestimmen will

Die AfD plant laut Hörner bei mehreren Parteitagen zum einen das Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2021 zu verabschieden, zum anderen aber auch die Landesliste für die Bundestagswahl im September 2021 aufzustellen.

Denkbar sei auch, dass man über eine Satzungsänderung debattiere und abstimme, um künftig alternativ Online-Parteitage zu ermöglichen.

Noch muss die Landes-AfD den Parteitag als Mitgliederparteitag abhalten und will laut Hörner unter Normalbedingungen auch daran festhalten. Es werden deshalb 1000 Menschen erwartet.

Veranstaltungen sollen coronakonform ablaufen

Um den Parteitag coronakonform abhalten zu können, stehen laut AfD-Kreissprecher Hörner ein Gelände von über 10.000 Quadratmetern sowie ein Zelt von ungefähr 6000 Quadratmetern für die Veranstaltung zur Verfügung.

Ob die Parteitage auch im aktuellen Teil-Lockdown bei hohen Infektionszahlen stattfinden sollen, ist derzeit nicht bekannt. Eine Anfrage bei der Kreis-AfD ist aktuell noch unbeantwortet.

Kritik aus Haigerloch wird laut

Deutschlandweit hatten zuletzt mehrere Parteien ihre Parteitage wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

Zudem wurde zuletzt im Haigerlocher Gemeinderat Kritik eines Bürgers laut, der einen größtmöglichen Widerstand gegen die geplanten Veranstaltungen forderte.

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