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Schwenningen

Elternbeirat in Schwenningen kritisiert Erhöhung der Kindergartengebühren

16.12.2019

Von Wilfried Koch

Elternbeirat in Schwenningen kritisiert Erhöhung der Kindergartengebühren

© Wilfried Koch

Thomas Blazko, Felix Hörnlein, Christina Wagner, Martina Hörnlein und Desiree Fritz (von links) präsentierten der Gemeinde über 240 Unterschriften zum Bürgerbegehren, stellten dem Gemeinderat ihre Fragen und kritisierten die Gebührenerhöhungen im KiTa-Bereich.

Seit der Entscheidung des Gemeinderates Mitte Oktober, die Gebühren für den katholischen Kindergarten St. Raphael zu erhöhen, sammelten die Eltern mehr 240 Unterschriften dagegen. Sie wurden in der jüngsten Sitzung der Bürgermeisterin vorgelegt.

Am Donnerstag waren fünf Frauen und Männer in die Sitzung gekommen, um im Rahmen der Bürgerfragestunde ihr Missfallen auszudrücken. Thomas Blazko kritisierte die soziale Unverträglichkeit der Entscheidung aufgrund der unmittelbaren Inkraftsetzung und nannte die Erhöhung um 75 Prozent zum Stichtag 1.Dezember 2019 moralisch fraglich. „Zudem blieben die Anstrengungen der Bundesregierung – das ‚Gute KiTa-Gesetz – und Vorgänge auf Landesebene unberücksichtigt“, meinte er. Er stellte außerdem die Frage, ob seitens der Gemeinde andere Anstrengungen, wie die Beantragung von Fördergeldern zur Reduzierung des Abmangels, unternommen worden seien.

Elternbeirat wurde nicht beteiligt

„Warum belastet man junge Familien, die ohnehin schon vielseitige Verpflichtungen nachkommen müssen zu dieser Zeit im Jahr?“, wollte Christina Wagner wissen. Felix Hörnlein fragte an, warum die Gemeinde die Erhöhung von 139 auf 244 Euro nicht stufenweise vorgenommen habe. Der Elternbeirat sei nicht beteiligt worden. Das Gremium habe deshalb auch keine Möglichkeit gehabt, die Eltern rechtzeitig zu informieren. Martina Hörnlein sprach über Rechte und Pflichten des Elternbeirates und verlangte, dass dieser von der Gemeinde künftig rechtzeitig gehört werde. Die Bürgermeisterin wurde gebeten, den progressiven Vorschlag des Elternbeirates anzunehmen.

„Wir wollten eine verursachergerechte Verteilung“

Bürgermeisterin Roswitha Beck sprach die Oktober-Sitzung an, in der sich der Gemeinderat mit der Gebührenerhöhung befasste. „Damals hat sich kein Bürger für das Thema interessiert“, stellte sie fest. Den Vorwurf, den Elternbeirat übergangen zu haben, warf Beck zurück, weil sie dafür gar nicht die richtige Ansprechpartnerin sei. Dies sei Sache der geschäftsführenden Stelle, also der katholischen Verrechnungsstelle in Sigmaringen. Zu der Gebührenerhöhung meinte Beck: „Wir wollten eine verursachergerechte Verteilung.“ Die Beiträge der U3-Kinder seien seit der Einführung derselben im Jahr 2015 einfach zu niedrig gewesen. Die Gemeinde leiste sehr viel für den Kindergarten, sei aber dem Wohle aller Bürger verpflichtet. Bisher seien 15 Prozent der Aufwendungen der Gemeinde über die Elternbeiträge finanziert worden.

Schwenningen muss wirtschaftlich bleiben

Bürgermeister-Stellvertreter Vinzenz Greber ergänzte dazu: „Mit der Einführung der Gruppe U3 – Krippengruppen für einjährige Kinder – verfolgten wir das Ziel, attraktiv zu sein.“ Er bat die Eltern um Verständnis, dass der Gemeinderat die Kosten jetzt erhöhen musste, um die Zahlen im Auge zu behalten. Schwenningen müsse wirtschaftlich bleiben, „nur so können wir unsere Selbstständigkeit gewährleisten“. Man müsse jetzt die Zeche dafür zahlen, dass jahrelang zu wenig verlangt worden sei.

Noch unterhalb des Durchschnitts aller Gemeinden

Bürgermeisterin Roswitha Beck stellte die seit Jahren ständig ansteigenden Abmangel-Summen dar. 2013 habe der Abmangel 49.000 Euro betragen, 2014 90.000 Euro, 2015 (Einrichtung der Krippe) 129.000 Euro, 2016 174.500 Euro, 2017 146.000 Euro und 2018 162.600 Euro. Nun folge im Jahr 2019 eine weitere Steigerung mit voraussichtlich 230.000 Euro. Fritz Grad erinnerte daran, dass die Betreuung der U3-Kinder sehr intensiv sei und betonte, dass Schwenningen auch mit den neuen Gebühren immer noch unterhalb des Durchschnitts aller Gemeinden liege. Werner Scheuble erklärte, dass der Gemeinderat erst jetzt, nachdem das Kuratorium zwischen katholischer und politischer Gemeinde aufgelöst worden sei, überhaupt direkt entscheiden könne und dies obwohl die Gemeinde inzwischen 90 Prozent des Abmangels der Einrichtung für Kinder zu begleichen habe.

Entscheidung nicht revidiert

Die Bürgermeisterin sprach außerdem das umfassende Angebot mit dem 47-Stunden-Öffnungszeiten an, das so in vielen anderen Städten und Gemeinden nicht bestehe. Familien, die sich die U3-Sätze nicht leisten könnten, hätten Anspruch auf Hilfe vom Staat.„Unser neuer Preis ist zwar hoch, aber auch gerechtfertigt“, betonte Michael Ritter. Einstimmig wurde beschlossen, die Beschlüsse vom 17. Oktober aufrecht zu erhalten.

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