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Balingen

Ein kritischer Blick auf Gesetze und Vorschriften

15.11.2018

von Lydia Wania-Dreher

Im Balinger Landratsamt ist seit Donnerstag die Ausstellung Bürokratie-Therapie zu sehen. Auch der Ohrmarkenstreit um Ostdorfer Rinder ist Teil davon. Landrat Pauli begrüßt die Ausnahme nach wie vor.

„Der Gesetzgeber darf sich nicht anmaßen, jeden Lebenssachverhalt in unserer vielfältigen Welt regulieren zu wollen“, sagte Landrat Günther-Martin Pauli.

Ein kritischer Blick auf Gesetze und Vorschriften

Nina Große (links) und Landrat Günther-Martin Pauli (rechts) im Gespräch mit dem Ostdorfer Landwirt Ernst Hermann Maier.

 

Er eröffnete am Donnerstag gemeinsam mit Nina Große von der Werner-Bonhoff-Stiftung die Ausstellung Bürokratie-Therapie im Foyer des Landratsamts.

Sie zeigt Bürger, die konstruktive Kritik an Behörden und Gesetzen üben und Verbesserungsvorschläge einbringen. Darunter ist auch der Ostdorfer Ernst Hermann Maier mit seiner Tochter Annette Maier, die sich seit Jahren für eine Schlachtung vor Ort und gegen Ohrmarken bei Rindern einsetzen.

Landrat Pauli fordert Verfallsdatum für Gesetze

„Gesetze und Vorschriften sollten mit einem Verfallsdatum versehen sein und immer wieder überprüft werden“, sagte Pauli. Die Transponder der Rinder seien vernünftig und zeitgemäß, deshalb halte er die Ausnahmeregelung nach wie vor für richtig.

Unglücklicherweise habe das Land diese wieder aufgehoben. Hier sei man weisungsgebunden. 

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