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Dormettingen

Ein Ja mit Bedingungen: Die Dormettinger wollen ihre Altlasten endlich loswerden

18.10.2019

Von Rosalinde Conzelmann

Ein Ja mit Bedingungen: Die Dormettinger wollen ihre Altlasten endlich loswerden

© Ingenieurbüro Dörr

Auf dem Plan ist die zukünftige Entwässerung auf dem Firmengelände dargestellt.

Erst wenn die Baustofffirma KBH ihre Hausaufgaben gemacht hat, wird der Gemeinderat ihrem Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zustimmen. Im Wesentlichen geht es um die Rückgabe von Grundstücksflächen an die Gemeinde und die gefahrenlose Ableitung von Oberflächenwasser.

Die Mauer muss weg, die öffentlichen Flächen sollen an die Gemeinde zurückgegeben werden und das Oberflächenwasser muss ordentlich und gefahrenfrei für die Natur abgeleitet werden.

Erst, wenn die Firma KBH Baustoffe diese Bedingungen erfüllt hat, wird der Gemeinderat ihrem Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zustimmen.

Diesen Beschluss hat der Dormettinger Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag gefasst. Bürgermeister Anton Müller klärte zuvor die neuen Räte über die Vorgeschichte dieses Verfahrens auf, bei dem es um Altlasten geht, die die Gemeinde im Zuge des Genehmigungsverfahrens endgültig loswerden möchte.

Neue Besitzverhältnisse nach Insolvenz

Nach der Insolvenz der Baufirma Sebastian Wochner 2012 wurde aus dem Gesamtunternehmen die ehemalige Steinfabrik Wochner von der Allgäuer Firma KBH Baustoffe, Hersteller von hochwertigen Betonsteinerzeugnissen, übernommen, die den Betrieb in Dormettingen nach wie vor unter dem Namen Steinfabrik Wochner führt.

„Das muss nun alles vernünftig geregelt werden“, betonte der Bürgermeister. Jetzt sei die Chance da und die Gemeinde müsse sich auf die Hinterbeine stellen.

Gemeinde will Zustand nicht mehr länger dulden

Ein wesentlicher Punkt ist die Grundstücksrücknahme. Die Firma Wochner hatte einen Teil ihres Betriebsgeländes auf öffentlichem Grund und Boden ausgeweitet.

Die Nachfolgefirma soll diese Fläche verlassen und an die Gemeinde zurückgeben. „Wir wollen das nicht länger dulden“, erklärte der Bürgermeister.

Erster Antrag kam 2018

Bereits im Januar 2018 reichte KBH beim Landratsamt als Genehmigungsbehörde einen immissionsschutzrechtlichen Antrag für ihr Dormettinger Firmengelände ein. Dabei ging es im Kern um eine Ausweitung der Betriebszeiten, da die Firma in den Schichtbetrieb gehen möchte, sowie um eine Ausdehnung der Fläche.

Die Gemeinde wurde um eine Stellungnahme gebeten.

Der alte Gemeinderat verweigerte in seiner Sitzung im September die Zustimmung, weil seiner Meinung nach eigentums- und baurechtliche Dinge ungeklärt waren.

Eine neue Fassung liegt vor

Ebenfalls wurde kritisiert, dass für das Oberflächenwasser, das eventuell kontaminiert sein könnte, keine Regelung getroffen worden war. Daraufhin überarbeitete KBH den Antrag, der dem neuen Gemeinderat am Donnerstag zur Beratung vorlag.

In der überarbeiten Fassung ist nun ein Entwässerungskonzept für das Oberflächenwasser enthalten. Die bestehende baufällige Mauer, die auf den Flurstücken der Gemeinde steht, soll abgerissen und eine neue wasserdichte Mauer auf dem firmeneigenen Gelände erstellt werden.

„Sind nur Absichtserklärungen“

Diese Maßnahmen sollen laut dem von KBH beauftragten Ingenieurbüro, bis zum 26. Oktober erfolgt sein. Damit sind die zentralen Forderungen der Gemeinde erfüllt. „Allerdings sind es nur Absichtserklärungen“, betonte der Bürgermeister in der Sitzung.

Aus diesem Grund – da waren sich alle einig – wurde die Zustimmung an die bereits genannten Bedingungen geknüpft.

Was die Erweiterung der Betriebszeiten unter der Woche von sechs bis 22 Uhr und im Sommerhalbjahr zusätzlich samstags von 6 bis 13 Uhr betrifft, versagte das Gremium die Zustimmung.

Wohlwissend, dass die Lärmwerte (für Industriegebiete) eingehalten werden und das Landratsamt den Antrag genehmigen wird. Man wolle so seinen Protest ausdrücken.

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