Zollernalbkreis

Diskussion der Zollernalb-Grüne: Nachhaltiger Klimaschutz funktioniert nur mit starkem Europa

16.07.2021

von Pressemitteilung

Diskussion der Zollernalb-Grüne: Nachhaltiger Klimaschutz funktioniert nur mit starkem Europa

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Teilnehmer des Online-Talks des grünen Kreisverbands Zollernalb

100 Milliarden Euro. So viel will die EU-Kommission pro Jahr in den Umbau zum klimaneutralen Kontinent stecken. Für Deutschland fordert Bündnis 90/Die Grünen ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro pro Jahr – über 10 Jahre: für das Klima, bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit. Wer soll das bezahlen? Diese Frage stand beim Online-Talk des grünen Kreisverbands Zollernalb im Fokus.

Dieser Frage gingen beim Online-Talk des grünen Kreisverbands Zollernalb nach: Sven Giegold, MdEP Bündnis 90/Die Grünen, Christine Wolf, Geschäftsführerin für den Zollernalbkreis der Mittelstandsvereinigung BVMW, Salvatore Bertolino, Vorsitzender Verdi Zollernalb, und der grüne Bundestagskandidat für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen Johannes Kretschmann.

Vielschichtige Blickwinkel

Oliver Otte, erster Vorsitzender des Grüne-Ortsverbands Balingen und Umgebung, führte durch den Abend und konnte diese Frage dank der Anwesenden von mehreren Seiten beleuchten.

In einer Pressemitteilung der Grünen Zollernalb heißt es dazu weiter:

Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) betreibe Lobbyarbeit für kleine und mittelständische Unternehmen, skizzierte Christine Wolf. Der Mittelstand sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Weit über 90 Prozent der deutschen Unternehmen seien Mittelständler und stünden für 60 Prozent aller Arbeitsplätze. Als Innovationstreiber seien sie langfristig aufgestellt und sollten Generationen überdauern.

Den Arbeitnehmern soll es gut gehen

Für sie sei eine nachhaltige Wirtschaftsweise und die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung von besonderer Bedeutung. „Viele Mitglieder legen Wert darauf, dass es ihren Arbeitnehmern gut geht!“ so Wolf. Wolf begrüßte die Neufassung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung, vermisste jedoch konkrete Maßnahmen.

Salvatore Bertolino forderte als Vertreter der Arbeitnehmer, dass Klimaschutz zusammen mit den Menschen sozialverträglich gestaltet werde. Er untermauerte seine Forderungen durch Beispiele: die Kollegin, deren Zahltag nicht für den Einkauf im Bioladen reiche, der alte Mann, der seine Rente durch das Sammeln von Pfandflaschen aufbessern müsse, die Krankenschwester, die ihre Miete nur durch einen zusätzlichen Nebenjob finanzieren könne.

Weg von der Riester-Rente

Die Kurzarbeit jetzt in der Corona-Krise bedeute weitere Lohneinbußen für die Betroffenen. Nur ein Mindestlohn von mindestens 12 Euro, eine Umlagen finanzierte Rente statt der Riesterrente und Tarifbindungen bei öffentlichen Verträgen könnten mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

Bundestags-Kandidat lobt Mittelstand

Johannes Kretschmann konnte von der aktuellen Wahlkampftour durch seinen Wahlkreis berichten, der viele mittelständische Familien- und Traditionsbetriebe beherberge. Da sie maßgeblich zur Sicherung unseres Wohlstandes beitrügen, begrüße er die starke Verankerung der Mittelstandspolitik im grünen Wahlprogramm wie etwa die gezielte Förderung, einfache Verfahren und weniger Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen, das Handwerk, Selbständige und Gründungen.

„Dem Geld etwas zu tun geben“

Das in Unternehmen vorhandene Geld müsse in nachhaltige Wirtschaft investiert werden. „Nur so bekommen wir Feuer unterm Kessel!“, so Kretschmann. „Liquide Mittel haben – vor allem bei den oberen 10 Prozent – zugenommen“, ergänzte Sven Giegold, „Man muss diesem Geld etwas zu tun geben!“ Manchen Unternehmen müsse bei der ökologischen Transformation geholfen werden. Für diese fordern unter anderen die Grünen und der BVMW einen Transformationsfonds.

Blick nach Paris

Als Europaabgeordneter ging Giegold auf das Pariser Klimaabkommen ein. Unter der Regierung Trumps habe man viel Zeit verloren und viele Staaten reduzierten ihre Klimagase noch nicht ausreichend. So werde die Rechnung der ökologischen Transformation immer höher. Damit diese nicht unbezahlbar werde, müsse man diesen Ländern helfen. Viele Unternehmen, gerade auch in Baden-Württemberg, hätten erkannt, dass der Klimawandel ein riesiges Investitionsprogramm sei. Nun müssten die Rahmenzielsetzungen abgesteckt werden, etwa einen europäischen Grenzausgleich gegen Dumping von außen schaffen, damit die CO2-Bepreisung nicht zum Wettbewerbsnachteil werde.

Höchste Einkommen müssen mehr leisten

Giegold und Kretschmann verwiesen auf das grüne Bundestagswahlprogramm, das konkrete Vorschläge enthielte. Eine grüne Null im Haushalt für Investitionen in die Zukunft, ein Ende von Steuerbetrug und Geldwäsche, einen größeren Beitrag der höchsten Einkommen. Giegold sagte: „Ohne Investitionen in Bildung, Digitalisierung und den ökologischen Umbau werden wir angesichts der Klimakrise und des sozialen Auseinanderdriftens unserer Gesellschaft das Ziel des Wohlstands für alle nicht erreichen können!“ Und Kretschmann ergänzte: „Nur mit einer Stärkung Europas schaffen wir auf Dauer einen nachhaltigen Klimaschutz!“

Ökologische Transformation nicht zu Lasten der Schwachen

Zu Lasten der Schwächeren dürfe die ökologische Transformation der Gesellschaft nicht stattfinden, waren sich alle Zugeschalteten einig. Alles über die CO2-Bepreisung zu regeln sei für sozial Schwache ungerecht. Giegold stellte die Forderung im grünen Wahlprogramm heraus, die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollten vollständig an die Menschen zurückgegeben werden. „Als Energiegeld, das wir als Pauschale pro Kopf ausbezahlen, und als Strompreissenkung durch eine geringere EEG-Umlage.“ Das käme vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verursachten sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen.

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