„Die Entscheidung muss eben rechtssicher sein und das braucht Zeit.“ Dies erklärte Rainer Wehaus, Pressesprecher des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, vor einem halben Jahr auf ZAK-Nachfrage. Mit „Entscheidung“ war die Genehmigung der 5. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb gemeint. Sie beinhaltet neben den (Vor-)Planungen des Zentralklinikums für den Zollernalbkreis eben auch den Interkommunalen Industrie- und Gewerbepark (IIG) auf dem ehemaligen Kasernengelände in Meßstetten.

Nun, ein halbes Jahr später, ist die Genehmigung noch immer nicht erteilt. Entsprechend groß ist der Frust bei den Vertretern der IIG-Mitgliedskommunen Meßstetten, Albstadt, Balingen, Nusplingen und Obernheim. Und der entlud sich am Montag bei der Verbandsversammlung im neu umgebauten „Haus 48“ am Rande des Kasernenareals, das neben den Forstbehörden auch als IIG-Geschäftsstelle dient.

Ungermann schimpft

„Wir haben eine Landesregierung, die nicht in der Lage ist, Prioritäten richtig zu setzen“, ereiferte sich Obernheims Bürgermeister Josef Ungermann. Sein Meßstetter Amtskollege Frank Schroft befürchtet, dass durch die Nicht-Entscheidung die gesamte Region wirtschaftlich Schaden nimmt. „So etwas muss man sich als Landesregierung erst einmal leisten können und leisten wollen.“ Es sei zermürbend, wie hier gearbeitet werde.

Dabei nahm Schroft jedoch ausdrücklich die Wirtschaftsministerin und Balinger CDU-Abgeordnete Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Schutz. „Ich bin mit ihr in ständigem Austausch, sie versucht alles.“ Allein, auch sie hat bislang keine Beschleunigung des Verfahrens erwirken können. Zumal im Kontakt mit ihrer zuständigen Parteikollegin, CDU-Wohnungsbauministerin Nicole Razavi, offenbar Diplomatie oberste Prämisse zu sein scheint. Denn im Gespräch mit dem ZAK im vergangenen Juni hatten sich die Ministeriumsverantwortlichen politische Einmischungen von außerhalb verbeten.

„Kampf gegen Windmühlen“

Diese Erfahrung musste offenbar auch Albstadts Oberbürgermeister Klaus Konzelmann machen. „Wir hatten in den vergangenen Monaten in Sachen IIG mehrfach Kontakt mit dem Ministerium, das ist wie ein Kampf gegen Windmühlen.“ Ironie der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen: Das Razavi-Ministerium gab es in der ersten grün-schwarzen Legislaturperiode noch gar nicht. Damals war noch das Wirtschaftsministerium von Hoffmeister-Kraut für das Meßstetter IIG zuständig.

Doch laut Konzelmann gibt es leise Hoffnung. Dr. Dirk Seidemann habe ihm signalisiert, dass die Genehmigung vielleicht noch in diesem Jahr ergehen könnte. Seidemann ist Geschäftsführer des Regionalverbands Neckar-Alb, der laut aller direkt Beteiligter voll und ganz hinter den IIG-Plänen für Meßstetten steht.

„Beinahe abgeschlossen“

Ministeriumssprecher Rainer Wehaus bestätigt Konzelmanns Aussagen gegenüber dem ZAK: „Das Verfahren stockt nicht, es ist beinahe abgeschlossen.“ Man bitte um Verständnis: So ein Genehmigungsverfahren sei ein sehr aufwändiges Unterfangen. „Es soll ja auch alles korrekt und gründlich geprüft werden.“ Das Ministerium steht demnach in gutem Kontakt mit dem Regionalverband. „Darüber hinaus sind auch andere Ministerien eingebunden, hier warten wir auf eine letzte Rückmeldung“, so Wehaus.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, soll es sich dabei um das Umweltministerium handeln, das offenbar noch Klärungsbedarf am Biotopverbund angemeldet hat. Mit dieser „für mich neuen Information“ konfrontiert, zeigte sich Regionalverbands-Geschäftsführer Seidemann überraschenderweise hoffnungsfroh. „Wenn es bei der interministeriellen Abstimmung nur noch an einem Ministerium hängt, dann dürfte die Genehmigung der 5. Planänderung wirklich sehr bald vorliegen.“

Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft treibt derweil dennoch die Sorge um, „dass wir die Zeitleiste unserer Planung bald nicht mehr halten können“. Besonders betroffen davon wäre die Mannheimer MVV Energie AG, die sich bereits mitten in der Planung für eine große Biomethananlage auf dem Geißbühl befindet. Im kommenden Jahr sollen die Planungen abgeschlossen werden, im Jahr 2024 soll Baubeginn sein und im Jahr 2026 soll der Betrieb dann aufgenommen werden.

Streitfall Waldsaum

Der IIG-Zuständigkeitwechsel in Stuttgart ist mittlerweile aber nicht mehr das Einzige, was den beauftragten Planern Kopfzerbrechen bereitet. So galt bereits als ausgemacht, dass ein Waldsaum am Rande des Konversionsgeländes auf dem Geißbühl in unmittelbarer Nähe zur geplanten Biomethananlage innerhalb des Bebauungsplans liegen würde. Der Saum hätte quasi als natürlicher Puffer zu einem dahinter liegenden großen Waldgebiet gedient, der den gesetzlich vorgegebenen Abstand von mindestens 30 Metern zwischen Bebauung und Wald verringert hätte.

„Jetzt aber gab es einen Personalwechsel im Regierungspräsidium Tübingen, und nun ist man dort der Rechtsauffassung, dass dieser Waldsaum nicht Teil des Bebauungsplans sein darf“, erklärten die vom Zweckverband beauftragten Planer am Montagabend. Also heißt es nun wieder umplanen. Bürgermeister Schroft sucht einen Kompromiss, um bestehende Gebäude, die nicht den gesetzlich vorgegebenen Abstand von 30 Metern aufweisen, nicht abreißen zu müssen. „Das wollen wir auf gar keinen Fall.“