Die Grünen positionieren sich in einer Stellungnahme gegen das KSK-Absetzgelände auf dem Waldhof

Von Pressemitteilung

Zum geplanten KSK-Absetzgelände auf der Landesdomäne Waldhof in Geislingen haben sich innerhalb des Kreisverbands Zollernalb von Bündnis 90/Die Grünen der Kreisvorstand, der Vorstand des Ortsverbands Balingen, die Mitglieder der Fraktionen im Kreistag, im Gemeinderat Balingen und im Gemeinderat Geislingen auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt.

Die Grünen positionieren sich in einer Stellungnahme gegen das KSK-Absetzgelände auf dem Waldhof

Neben der eigens gegründeten Bürgerinitiative positionieren sich nun auch die Grünen im Kreis gegen das Absetzgelände auf dem Waldhof.

In ihrer Stellungnahme gehen die Grünen zunächst auf den Konflikt zwischen den Erweiterungsplänen der Robert-Bosch-GmbH in Renningen und dem dort befindlichen, bisherigen Absetzgelände der Bundeswehr ein. „Das Land ist bereit, seiner Verpflichtung nachzukommen, bei der Suche nach Ersatz zu unterstützen“, heißt es. Das Segelfluggelände in Haiterbach-Nagold habe sich als „am besten geeignet“ erwiesen. „Mit der Pressemitteilung vom 17. Februar 2022 teilte das Staatsministerium – für die Menschen in Geislingen und Umgebung völlig überraschend – mit, dass die Landesdomäne Waldhof nach dem Scheitern der Pläne in Haiterbach fortan als Ersatzgelände dienen solle“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

„Mit der Entfernung zum Standort Calw abgefunden“

„Geplant ist ein Areal von 1000 auf 400 Metern in Nord-Süd-Ausrichtung. Innerhalb dieser Fläche soll eine Gras-Landepiste durch Bodenverdichtung hergestellt werden. Der Grund ist im Besitz des Landes BadenWürttemberg, wodurch es keiner Enteignungen wie in Haiterbach bedarf. Mit der größeren Entfernung zum Standort Calw hat sich die Bundeswehr offenbar abgefunden“, schreiben die Grünen.

Weiter heißt es: „Auf dem Gelände wird durch lokale Landwirtschaftsbetriebe seit langer Zeit Ackerbau in Pacht betrieben. Für regionale Abnehmerinnen und Abnehmer wird vorrangig Qualitätsgetreide, teilweise mit Bio-Zertifizierung angebaut. Aufgrund der stark überdurchschnittlichen Qualität des Ackerbodens lassen sich stets sehr gute Erträge erwirtschaften. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich zudem zwei große Betriebe der Frischeier-Erzeugung mit Boden- und Freilandhaltung.“

„Beeinträchtigung des Wohlergehens von Mensch und Tier“

Die Grünen sehen diese landwirtschaftlichen Betriebe in Gefahr: „Durch das Absetzgelände ginge dieser Ackerboden für die Lebensmittelproduktion unwiederbringlich verloren. Der Lärm der startenden, landenden und das Gelände überfliegenden Luftfahrzeuge stellt eine Gefahr starker Beeinträchtigung des Wohlergehens von Menschen und Tieren der Umgebung dar.“

Kriterien sind inakzeptabel

Auch kritisieren sie die wenig transparente Entscheidungsfindung der Regierung: „Die Entscheidungskriterien für oder gegen einen potenziellen Standort sind nicht transparent, die Vergleichbarkeit der untersuchten Standorte für die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend nachvollziehbar. Der bisherige Verlauf der Suche nach einem Gelände lässt darauf schließen, dass für die betroffene Bevölkerung entscheidende Parameter wie Lärmbelästigung, Art der landwirtschaftlichen Nutzung, Artenschutz und Tierwohl nicht adäquat bewertet werden.

Augenscheinlich ist die kürzeste Wegstrecke zwischen der Kaserne und dem Übungsgelände das einzig ausschlaggebende Kriterium – dies ist inakzeptabel. Zumal am Waldhofgelände, im Gegensatz zu entfernteren Standorten, kostenintensive Infrastrukturmaßnahmen (Verlegung von Straßen, Gebäuderückbau, Entwaldung) ergriffen werden müssten.“

Kriterien müssen transparent sein

Im Wortlaut heißt es weiter: „Weiterhin sei auf aktiven Truppenübungsplätzen eine Koordination von Sprung- und Schießbetrieb ‚unmöglich‘. Beides erachten wir für höchst fragwürdig. Um eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung für zukünftige Standortentscheidungen der Bundeswehr zu ermöglichen, bedarf es einer Debatte über ihre Sonderrechte bei derartigen raumordnerischen Eingriffen (z.B. über §30 LuftVG). Insbesondere müssen die Entscheidungskriterien transparent sein.

Die Alternativlosigkeit ist nicht hinnehmbar

Ebenso ist eine Angleichung militärischer an zivile Genehmigungsverfahren dringend erforderlich. Für die Grünen der Region ist die Entscheidung für ein Absetzgelände Waldhof somit unverständlich und so nicht hinnehmbar. Die vermeintliche Alternativlosigkeit zum Gelände Waldhof empfinden wir als Zumutung für den nahversorgenden Ackerbau, den Umwelt- und Naturschutz und letztlich die Steuerzahlenden. Daher fordern wir die Wahl eines alternativen Standorts für ein Absetzgelände, der evtl. weitere Anfahrtswege erfordert, aber den Schutz von Mensch und Natur deutlich stärker beachtet.“