Eigentlich hätte es in der Balinger Stadtmitte an diesem Montagabend ruhig bleiben sollen: Die Stadt hatte den sogenannten Lichtspaziergang, bei dem seit mehreren Wochen Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren, verboten (wir berichteten). Doch davon ließen sich rund 40 Personen nicht abhalten. Gegen 19 Uhr, schreibt die Polizei in ihrem Bericht, versammelten diese sich mit Transparenten in der Innenstadt.

Trotz Verbots: Polizei rechnet mit Versammlung

Dass das Verbot nicht von allen beachtet werden würde – davon war man in den Behörden bereits ausgegangen: Beamte des Polizeireviers Balingen waren vor Ort, auch das Polizeipräsidium „Einsatz“ war mit zahlreichen Kräften angerückt. „Um entsprechende Überwachungsmaßnahmen durchzuführen“, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Reutlingen am Abend mitteilte. Die Beamten hätten die Protestierenden aufgefordert, den Ort zu verlassen. „Dem kamen die Personen nur zögerlich nach“, heißt es im Polizeibericht. Und weiter: „Teilweise versuchten sie, sich zu einem Aufzug zu formieren.“

Es hagelt zahlreiche Anzeigen

Die Polizei hat 18 von ihnen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Zehn Personen wurden laut Polizei wegen verschiedener Verstöße gegen die Corona-Verordnung angezeigt. Außerdem ermittele man gegen den Anmelder der Veranstaltung – wegen des Verdachts eines Vergehens nach dem Versammlungsgesetz, wie die Polizei schreibt. Aufsehen erregt hatte eine Auseinandersetzung, nachdem ein Teilnehmer sich der Polizeikontrolle widersetzt hatte. Mehrere Beamte brachten ihn schließlich zu Boden – bei der Rangelei sei ein Polizist leicht verletzt worden, so die Polizeisprecherin. Der Vorwurf, den die Polizei formuliert: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Weil der Verdächtige ein Messer bei sich hatte, werde auch gegen ihn zusätzlich wegen eines Vergehens nach dem Versammlungsgesetz ermittelt, so die Polizei.

Rangelei auf Video

Ein auf Facebook öffentlich verbreitetes Video zeigt, wie Polizisten minutenlang versuchen, den Mann zu kontrollieren, seinen Ausweis verlangen. Der wiederum will davon nichts wissen, auch das ist in dem Video dokumentiert. Genauso wie der Moment, in dem Polizisten den Mann zu Boden bringen. Aus Sicht der Polizei wohl: „unmittelbarer Zwang“. Aus Sicht der umstehenden Mitstreiter des Mannes: Polizeigewalt. Das Video zeigt auch, wie der Mann nach seiner Festsetzung lautstark um Hilfe schreit. Die Rufe in der Balinger Innenstadt waren am Abend weithin wahrgenommen worden.

Was passiert am Dienstag in Balingen?

Die Stadt hatte auch eine Versammlung verboten, die am Dienstagnachmittag in Balingen stattfinden soll. Doch das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat das Verbot am Montag gekippt: Die „Bustour“ gegen die Corona-Maßnahmen am Dienstag ist damit erlaubt. Allerdings ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig. Ob die Stadt Einspruch gegen den Beschluss einlegt, war am Montagabend noch nicht bekannt. Darüber hätte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu befinden.