Sigmaringen

Debatte über Geflüchtete: Sigmaringer Bürgerinitiative schmeißt die Presse raus

16.10.2023

von Michael Hescheler

Debatte über Geflüchtete: Sigmaringer Bürgerinitiative schmeißt die Presse raus

© Thomas Warnack

Schon 2016 protestieren Stefanie Ullrich-Colaiacomo (links) und Anika Schaefer gegen die Landeserstaufnahmestelle in Sigmaringen. Nun wird ihre Bürgerinitiative erneut aktiv. Dass die Zeitung über ihre Veranstaltung berichtet, wollen die beiden Frauen jedoch nicht.

60 Bürger diskutieren in Sigmaringen über die Landeserstaufnahmestelle und die Auswirkungen auf die Stadt. Eine Mitarbeiterin der „Schwäbischen Zeitung“ muss den Saal verlassen – Die Berichterstattung ist nicht erwünscht.

Nach wenigen Minuten war für Elisabeth Weiger, Mitarbeiterin der Schwäbischen Zeitung, ihr Termin am Freitagabend im „Bombay Palace“, dem indischen Restaurant an der Burgstraße in Sigmaringen, beendet. Die Bürgerinitiative „Gemeinsam für Sigmaringen“ hatte zum Austausch über die aktuelle Situation in der Stadt geladen, und Elisabeth Weiger den Auftrag, die Leser über den Verlauf des Abends zu informieren. Geplant war eine Berichterstattung. Ohne Informationen konnte Weiger jedoch keinen Artikel schreiben, weswegen sie noch am Freitagabend die Redaktion informierte.

Wie der Rausschmiss ablief

Zum Ablauf des Rausschmisses der Mitarbeiterin: Weiger stellte sich bei der Führungsriege der Initiative, Stefanie Ullrich-Colaiacomo und Anika Schaefer, vor, bevor sie sich einen Platz im gut gefüllten Nebenzimmer des „Bombay Palace“ suchen wollte.

Doch so weit kam es nicht. „Die beiden Frauen haben mir deutlich zu verstehen gegeben, dass die Presse unerwünscht ist“, beschreibt Weiger die Reaktion. Begründung: Die Besucher sollten frei reden, bei Anwesenheit der Presse sei dies nur eingeschränkt möglich.

Sie könne als Bürgerin bleiben, wenn sie zusichere, dass kein Artikel erscheine, aber als Vertreterin der Presse müsse sie den Saal verlassen, gaben die beiden Frauen der Mitarbeiterin der Schwäbischen Zeitung zu verstehen. „Ich habe gemerkt, dass die Stimmung im Saal nicht pro Presse ist“, beschreibt Weiger ihre Wahrnehmung.

Was die Bürgerinitiative dazu sagt

Da es der Anspruch und zugleich die Pflicht ist, beide Seiten zu hören und zu Wort kommen zu lassen, suchte die Redaktion der Schwäbischen Zeitung am Sonntag den Kontakt zur Bürgerinitiative. Erst per Telefon, später per Whats-App.

„Wir haben uns bewusst gegen eine Berichterstattung entschieden“, schreibt Ullrich-Colaiacomo, zugleich Vertreterin der CDU im Stadtrat, per Whats-App.

Ein Redakteur der Schwäbischen Zeitung kündigt an, dass er einige Nachfragen hat und bittet um ein Telefongespräch. Ullrich-Colaiacomo und Schaefer kündigen einen Anruf für Montagvormittag an, wozu es jedoch nicht kam.

Anika Schaefer schreibt ausführliche E-Mail

Stattdessen schrieb Anika Schaefer eine ausführliche E-Mail, in der sie auf den Rausschmiss der Presse und den Verlauf der Veranstaltung einging. Nach Angaben Schaefers waren etwa 60 Bürger der Einladung gefolgt.

Schaefer schreibt, sie gehe davon aus, dass die Bürgerbeteiligung intensiver ausfalle, wenn die Presse nicht anwesend sei. Ziel der Bürgerinitiative sei, die Situation in Sigmaringen in Bezug auf die Landeserstaufnahmestelle zu diskutieren und Bürgern, die an Verbesserungsmöglichkeiten interessiert seien, einen Rahmen zu bieten. „Wir wenden uns gegen eine Politik, die in einer Kleinstadt eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Asylsuchenden akkumuliert“, schreibt Schaefer in ihrer E-Mail. Es sei dargelegt worden, dass in Anbetracht der jetzigen Situation nicht an eine Schließung der Unterkunft zu denken sei, aber die Bürger wollen sich für eine Reduktion der Zahlen einsetzen.

Positives Zeichen: Justizministerin kommt nach Sigmaringen

Die Vertreter der Bürgerinitiative haben nach ihren eigenen Angaben den Eindruck, dass die Landesregierung die Sigmaringer Probleme ernstnehme, da 30 Alternativstandorte geprüft würden. „Ein Zeichen, dass Justizministerin Gentges Sigmaringen ernst nimmt, ist ihr Besuch in Sigmaringen. Bisher kam noch niemand in so hoher Position aufgrund der LEA nach Sigmaringen“, schreibt Schaefer weiter.

Die Justizministerin wird am Freitag. 27. Oktober, um 18 Uhr in der Stadthalle erwartet. Bürger sind eingeladen und bekommen die Möglichkeit, ihre Einschätzung an die Landespolitikerin weiterzugeben.

Diesen Artikel teilen: