Das geht aufs (Rat-)Haus: Die Balinger Verwaltung will Händlern und Wirten Gebühren erlassen
20.04.2021
© Pascal Tonnemacher
Draußen sitzen nicht erlaubt: Weil die Händler und Gastronomen ohnehin unter der Pandemie leiden, will die Balinger Verwaltung auch 2021 auf Sondernutzungsgebühren verzichten (Symbolfoto).
Die Stadt Balingen will auf die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, Passantenstopper und Warenauslagen auch im laufenden Jahr verzichten, heißt es in einer Vorlage für die Gemeinderäte, die sich kommenden Dienstag treffen. „Zur Abmilderung der Folgen durch die Corona-Pandemie“, wie die Verwaltung erklärt.
Rund 10.000 Euro weniger als sonst sind im Jahr 2020 in der Stadtkasse gelandet, die Balinger Gastronomen normalerweise für ihre Außengastronomie hätten berappen müssen. Die Verwaltung will auch im laufenden Jahr an diesem Nachlass festhalten, und auch keine Sondergebühren für Passantenstopper und Warenauslagen erheben.
Schon 2020 waren die Einnahmen geringer
Hierfür sind im vergangenen Jahr gut 5000 Euro statt knapp 7000 Euro eingegangen, da der Einzelhandel lange Zeit pandemiebedingt geschlossen bleiben musste. „Es ist anzunehmen, dass sich die Gebührenhöhe 2021 in vergleichbarer Größenordnung wie in den Vorjahren bewegen wird“, schreibt Ordnungsamtschef Jens Keucher.
Die Räte entscheiden am Dienstag
Insgesamt geht es also um eine Summe von rund 17.000 Euro, auf die die Stadt zugunsten der Händler und Gastronomen verzichten will. Am kommenden Dienstag haben die Gemeinderäte das letzte Wort.
