Das Ministerium stärkt die Hechinger Justiz: Zwei neue Stellen für Richter und Staatsanwälte
20.01.2020
Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, kommentiert den Schritt am Montag mit den Worten: „In dieser Legislaturperiode haben wir die Justiz in Baden-Württemberg gestärkt wie nie zuvor.“
Mit den beiden vergangenen Haushaltsplänen dieser Legislaturperiode wurden Landgericht und Staatsanwaltschaft bereits um insgesamt zwei Stellen verstärkt. In der Summe ergibt sich so seit 2017 ein Personalzuwachs für ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Hechingen um vier Stellen.
Die Ressourcen werden gebraucht
Dazu sagte Justizminister Guido Wolf: „Ein Personalzuwachs binnen drei Jahren um vier Stellen für die Hechinger Justiz, das kann sich aus meiner Sicht sehen lassen. Mit den aktuellen Verstärkungen schaffen wir eine weitere spürbare Entlastung für die Kollegen. Der Rechtsstaat ist Kernelement unserer demokratischen Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, die Justiz mit den Ressourcen auszustatten, die sie für ihre bedeutungsvolle Aufgabe als dritte Staatsgewalt benötigt.“
Weit über 100 neue Stellen entstanden
Justizminister Guido Wolf sagte laut einer Pressemitteilung weiter: „In dieser Legislaturperiode haben wir seit 2017 die Justiz in Baden-Württemberg gestärkt wie noch nie zuvor: Mit dem Staatshaushaltsplan 2020/2021 werden 101 weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.“ 2017 seien bereits 74 Neustellen für Richter und Staatsanwälte sowie mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 73 Neustellen entstanden.
In der Vergangenheit zu Lasten des Rechtsstaats gespart
Der Minister ergänzte: „Leider ist in der Vergangenheit bei der Ausstattung der Justiz zu Lasten des Rechtsstaats über Jahre zu viel gespart worden. Wir haben nun seit 2017 mit hohem Aufwand die Defizite aufgeholt, die über Jahre entstanden sind. Die Arbeit wird Gerichten und Staatsanwaltschaften in den kommenden Jahren sicher nicht ausgehen. Im Gegenteil: Die Verfahren werden anspruchsvoller und zum Beispiel aufgrund umfangreicher digitaler Beweismittel erheblich komplizierter.
Diesel- und Asylverfahren belasten
Zuletzt haben die zahlreichen Dieselverfahren oder die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten gezeigt, wie schnell tatsächliche Entwicklungen die Justiz massiv belasten. Bei den Verwaltungsgerichten mussten wir deswegen mit dem Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr mit 80 zusätzlichen Stellen für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter reagieren.“
