Gesundheitsminister Manne Lucha will zunächst keine weiteren Modellprojekte im Land zulassen, mit denen Öffnungsschritte mittels Testkonzept untersucht werden sollen. Grund dafür seien die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen, heißt es in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

Landrat Günther-Martin Pauli und die Rathauschefs im Zollernalbkreis hatten sich zuletzt für eine solche Lösung mit dem Vorbild Tübingen stark gemacht. Auch zwei Albstädter setzten sich wie berichtet dafür ein.

Landrat Pauli will weiterhin tüfteln

Landrat Pauli gibt sich trotz dieser Signale aus Stuttgart nicht geschlagen: „Der Zollernalbkreis und seine Städte und Gemeinden werden die Testkapazitäten ausbauen und weiterhin vernünftige, gesunde Modellüberlegungen austüfteln, um immer ‚vor der Lage‘ zu bleiben.“

Geislingens Bürgermeister Oliver Schmid befürwortete die Pläne auch und sagt auf ZAK-Anfrage: „Natürlich hätten wir uns alle gewünscht, dass unsere Händler, Gastronomen und andere Betriebe unter größtmöglichen Vorsichtsmaßnahmen ihre Türen geöffnet hätten. In der vergangenen Woche war das durchaus eine Option.“

Situation im Land besorgniserregend

Aber das Modell Tübingen zeige, dass auch beste Testmöglichkeiten die Ausbreitung nicht aufhalten könnten. Der Anstieg der Zahlen im Land sei besorgniserregend.

„Wir hören die eindringlichen Warnungen der Mediziner. Intelligente Öffnungskonzepte sind wichtig – aber momentan bietet die Entwicklung meines Erachtens wenig Raum für Experimente – auch wenn das unser aller Wunsch wäre“, sagt Schmid abschließend.

Pauli will weiter darum werben, „kontrollierbare, sichere Treffpunktkapazitäten in der Gastronomie, dem Fach- und Einzelhandel und den Fitness- und Gesundheitsbranchen zu schaffen“ – und verweist abermals auf „die Besonnenheit und das solidarische Verantwortungsbewusstsein aller Menschen im Zollernalbkreis“.

Reitemann hofft auf schnellen Impffortschritt

Balingens Oberbürgermeister und Modellprojekt-Fan Helmut Reitemann blickt optimistisch in die Zukunft und kündigt an, die Testkapazitäten in der Kreisstadt weiter auszubauen – falls es „bei fortschreitender Durchimpfung doch noch weitere Modellprojekte geben sollte“.

Er hoffe, dass wie angekündigt bald mehr Impfstoff zur Verfügung steht, denn die Impfbereitschaft sei hoch und die Strukturen im Impfzentrum und den Hausarztpraxen erprobt.

Vorschlag: Öffnen mit nächtlicher Ausgangssperre

„Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass ein Modellprojekt dann mit einer nächtlichen Ausgangssperre ab 22 Uhr kombiniert wird, so dass Einzelhandel und Außengastronomie tagsüber betrieben werden könnten, nächtliche Feiern oder Zusammenkünfte aber weiterhin untersagt sind“, sagt Reitemann auf ZAK-Anfrage.

Hygienekonzepte würden vorliegen und könnten auch sehr gut überprüft werden, so dass Verstöße auch sehr schnell unterbunden werden könnten, meint der Oberbürgermeister.

Ausgangssperre kommt noch nicht

Klar ist seit Donnerstag: Es wird nicht nur nicht weiter geöffnet, sondern auch nicht weiter eingeschränkt. Die Kreisverwaltung erteilt nämlich einer nächtlichen Ausgangssperre zunächst eine Absage, wie es auf ZAK-Anfrage heißt. Zum einen seien erst am Mittwoch die Einschränkungen der Corona-Notbremse in Kraft getreten, zum anderen seien nun die Osterferien gestartet.

Landkreisverwaltung beobachtet die Lage

„Bevor es zu einer weiteren einschneidenden Freiheitsbeschränkung wie der nächtlichen Ausgangssperre kommt, muss hier die Entwicklung der nächsten Tage beobachtet werden“, schreibt Behördensprecherin Anja Heinz. „Sollten die ‚Notbremse‘ sowie alle Appelle zur Kontaktreduzierung keine Wirkung zeigen, entscheidet das Landratsamt gegebenenfalls neu.“

Die Corona-Verordnung sieht eine nächtliche Ausgangssperre zusätzlich zu den Einschränkungen der sogenannten Notbremse vor, wenn „bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht“.

Erst wenn nichts anderes mehr hilft: Ausgangssperre

Die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr sei als demnach als ultima ratio zu sehen, wenn alles andere nichts hilft.

„Es muss hier sehr genau geprüft werden, ob der Erlass einer nächtlichen Ausgangssperre als sehr massive Grundrechtseinschränkung im Landkreis verhältnismäßig wäre“, sagt Anja Heinz.

Lucha will zunächst Überlastung vermeiden

Gesundheitsminister Manne Lucha sagt: „Wir müssen verantwortungsvoll mit der aktuellen Lage umgehen. Oberstes Ziel ist eine Eindämmung des Infektionsgeschehens, um einen Anstieg der Neuinfektionen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.“

Im Ministerium für Soziales und Integration seien in den vergangenen Tagen mehr als 50 Anträge oder Interessensbekundungen auf Genehmigung eines Modellprojektes eingegangen, die sich von Einzelhandel über Gastronomie und Tourismus bis hin zu Kulturangeboten erstrecken würden.

Anträge werden in besserer Situation geprüft

Antragsteller seien primär einzelne Kommunen, Landkreise oder ganze Regionen, darunter einige mit niedrigen und andere mit höheren Inzidenzen.

Minister Lucha: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Antragstellern für das große Engagement, ihre Vorschläge und ihren Einsatz vor Ort. Sobald es die Lage zulässt, werden wir die Anträge und entsprechende Öffnungsschritte wieder in den Blick nehmen.“