Straßberg

Bürgerin meldet sich zu Wort: Wer bezahlt den Rechtsstreit um Grundstück im Straßberger „Bölle“?

15.05.2024

Von Horst Schweizer

Bürgerin meldet sich zu Wort: Wer bezahlt den Rechtsstreit um Grundstück im Straßberger „Bölle“?

© Horst Schweizer

Zankapfel im Rechtsstreit ist dieses 3000 Quadratmeter große Grundstück im „Bölle“ rechts neben dem Gebäude

Den Rechtsstreit um das Vorkaufsrecht auf ein Grundstück im Straßberger Gebiet Bölle hat die Gemeinde vor einigen Wochen verloren. Zwangsläufig verursachte Kosten. Wie diese bezahlt werden? Dazu gibt es noch keine Auskunft. Eines ist jedoch klar: Die Entscheidung liegt beim Gemeinderat, der im Juni neu gewählt wird.

Ein nicht alltägliches Bild für Verwaltung und Gemeinderat, denn zu der Sitzung am Dienstagabend waren alle Stühle im Ratssaal belegt. Gekommen war die Kindergartenleitung, eine Vertretung des einheimischen Turn- und Sportverein sowie einige Bürger.

ZAK-Artikel sorgt für Wortmeldung

Wie immer steht anfangs der Tagesordnung „Fragen der Einwohner“, doch wird von dieser Möglichkeit selten Gebrauch gemacht. Anders aktuell, als eine Bürgerin nach einem Zeitungsartikel Aufklärung von der Verwaltung verlangte. Der ZOLLERN-ALB-KURIER hatte am 23. April gemeldet, dass die Gemeinde nach einem Urteil der 50. Kammer für Baulandsachen am Landgericht Stuttgart nicht befugt war, ihr Vorkaufsrecht an einem 3000 Quadratmeter großen Grundstück im Gebiet Bölle auszuüben.

Die Gemeinde Straßberg könne gegen das Urteil Berufung einlegen. Diese würde dann beim Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Und gegen die vom Landgericht festgesetzten Streitwerte des Verfahrens kann Beschwerde eingelegt werden.

„Da sind doch für die Gemeinde eine ganze Menge Kosten angefallen und mich würde interessieren, ob diese über die Rechtschutzdeckung gedeckt ist“, so die Bürgerin. „Ich kann dazu keine Auskunft geben, da ich sie nicht direkt weiß, da die Sache noch nicht abgerechnet ist“, antwortete Bürgermeister Markus Zeiser, was die Bürgerin jedoch anders sah.

Rechtschutzdeckung oder Umlegung?

Der Schultes räumte ein, „dass die Rechtschutzdeckung das Verfahren nicht in Gänze trägt“. Ob die der Gemeinde verbleibenden Kosten auf die Bauplatzkosten im „Bölle“ umgelegt werden, so die Nachfrage, das entscheide, so Zeiser, der neue Gemeinderat. Die Bürgerin konterte, dass dies nicht zum Wohle aller Bürger wäre, wenn der verlorene Rechtsstreit einfach umgelegt werde. Doch der Schultes verwies nochmals auf die Entscheidung des nach den Kommunalwahlen am 9. Juni gewählten Gemeinderates.

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