Bürgerbegehren: 256 Unterschriften liegen vor
20.04.2017
„Bürger zum verträglichen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg“ übergeben Liste für ein zweites Bürgerbegehren.
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Die Vertreter der Bürger zum verträglichen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg (von links): Siegfried Rall, Renate Ritter, Altbürgermeister Norbert Majer, Günter Scherer und Margit Scherer haben gestern Vormittag einen Ordner mit Anschreiben, Deckblatt und 91 Listen mit insgesamt 256 Unterschriften für ein zweites Bürgerbegehren an Bürgermeisterin Monique Adrian übergeben. Die Aktion läuft noch weiter. Es geht um die Grenzziehung.
Für ein zweites Bürgerbegehren liegen bereits doppelt so viele Unterschriften vor, wie benötigt: exakt 256. Die Aktionsgruppe der Bürgervertreter zum verträglichen Kalksteinabbruch auf dem Plettenberg hat die Liste mit den Namen am Mittwoch an Bürgermeisterin Monique Adrian übergeben. Es werden aber weiter Unterschriften gesammelt, teilt Altbürgermeister Norbert Majer, Sprecher der Aktionsgruppe, in einer Presseerklärung mit.
Darin weisen er und seine Mitstreiter darauf hin, dass die Gemeinde trotz ihrer wiederholten Forderung bislang keine klaren Abbaugrenzen vorgegeben hat. Für die Zustimmung zur Süderweiterung sollte mit Holcim über die Pachtgebühren und die Gewinnabführungsverträge an die Gemeinde verhandelt werden. Hierzu erklärt Majer: „Es bedarf keines großen Zeit- und Verwaltungsaufwandes und es sind auch keine schwierigen Verhandlungen erforderlich, um mit Holcim abzuklären, ob die noch einige Jahre laufenden Verträge der Kalksteingebührenfestschreibung und Gewinnabführungsverträge zur Vermeidung von Gewerbesteuerzahlungen aus dem örtlich erwirtschafteten Gewinn vorzeitig geändert werden können.“
Sollte Holcim hierzu nicht bereit sein, sollte seitens der Gemeinde auf die Zustimmung einer Süderweiterung verzichtet werden, so Majer, der der Gemeinde auch vorhält, dass bezüglich der von der Gemeinde zugesagten Absteckung der möglichen Grenzen bislang nichts passiert ist. Aus diesen Gründen sei ein neues Bürgerbegehren notwendig. In diesem fordern die Unterzeichner, dass 250 Meter Mindestabstand von den Steilabhängen und den Parzellengrenzen des gesamten Grundstücks auf dem Plettenberg eingehalten wird.
Die Abbaugegner weisen noch darauf hin, dass sie nicht wollen, dass Holcim noch mehr unter Zeitdruck gerate. Sie können sich vorstellen, dass das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren starten kann, sobald der Gemeinderat dem Bürgerbegehren stattgegeben hat.
