„Beunruhigende Entwicklung“: SPD-Politiker sind besorgt über die Demos in Balingen

„Mit Sorge verfolgen wir die sogenannten Spaziergänge in Balingen und die damit verbundenen Diskussionen.“ Mit diesen Worten beginnt der offene Brief, den Robin Mesarosch und Martin Rosemann am Donnerstag sowohl an den Landrat als auch den Balinger Oberbürgermeister geschickt haben.

Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. „Allerdings ist dieses Grundrecht in unserer Verfassung auch an Bedingungen geknüpft“, formulieren sie. Gemeint ist damit, dass diese Versammlungen beispielsweise angemeldet und Regeln eingehalten werden müssten. „Die ‚Spaziergänger‘ in Balingen treffen sich bislang unangemeldet. Augenscheinlich wird dieses Vorgehen geduldet“, stellen die Politiker fest. „Dabei wirken die ‚Spaziergänge‘ tatsächlich eher wie Aufmärsche, viele Bürgerinnen und Bürger empfinden sie als bedrohlich.“ Dagegen helfe auch die aus Mesaroschs und Rosemanns Sicht verharmlosende Selbstbezeichnung „Spaziergang“ nicht.

Grundsatz muss „Wehret den Anfängen“ lauten

Sie führen unterschiedliche Gründe auf, die zu einer Teilnahme führen. „Einige Teilnehmer wollen sicherlich nur ihre Kritik an Corona-Maßnahmen äußern. Dass dort aber auch Hetzer, Verfassungsfeinde und Rechtsextreme offen mit marschieren, ist inzwischen allgemein bekannt und jedem klar, der dort mitläuft“, betonen sie.

Man sehe Teilnehmer der nicht angemeldeten Versammlungen, „die sich die dunkelste Geschichte unseres Landes zurückwünschen oder sie leugnen“, werden sie in ihren Ausführungen deutlich. Und weiter: „‚Wehret den Anfängen‘ ist ein Grundsatz, den wir in Deutschland alle teilen sollten.

Warum sind Gegendemos nicht möglich?

Vor diesem Hintergrund können wir noch weniger nachvollziehen, dass angemeldete Gegendemonstrationen gegen diese ‚Spaziergänge‘ und insbesondere gegen die Verfassungsfeinde unter den ‚Spaziergängern‘ zum selben Zeitpunkt nicht möglich sein sollen.“ Dass die Befürchtung eines Zusammenstoßes zwischen beiden Gruppen für die Duldung der nicht angemeldeten Demonstrationen spräche, bedeute, dass man „so vielen der Querdenkern und anderen Verschwörungstheoretikern das Feld überlassen“ würde, schlussfolgern Mesarosch und Rosemann. „Eine beunruhigende Entwicklung und kein gutes Signal in die Gesellschaft hinein.“

Ihnen sei klar, dass es leichter gesagt als getan sei. Dennoch: „Sämtliche Demonstrationen, unabhängig von der politischen Ausrichtung, müssen friedlich ablaufen können. Polizistinnen und Polizisten sind es, die am Ende den Kopf hinhalten.“

Forderung: „Rechtsstaat muss sich durchsetzen“

Bei den Demos in Balingen sei die Polizei besonders gefordert. Für die SPD-Politiker ist klar: „Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen. Dass diejenigen, die sich nicht an Regeln halten, demonstrieren dürfen, während diejenigen, die sich an Regeln halten, zu Hause bleiben müssen – das geht nicht.“

Sie wissen, dass ihre Adressaten Günther-Martin Pauli und Helmut Reitemann (beide CDU) „unsere freiheitlich-demokratische Ordnung genauso schützen wollen wie wir“. Insgesamt resümieren Mesarosch und Rosemann in ihrem Schreiben, dass es eine schwierige Situation sei. Ihr Angebot: „Wo wir uns an einer Lösung beteiligen können, bieten wir unsere Unterstützung an. Für Gespräche stehen wir jederzeit zur Verfügung.“