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Dotternhausen

Beim Breitbandausbau in Dotternhausen hakt es: Kein Bauunternehmen zeigt Interesse an Auftrag

24.05.2019

Von Daniel Seeburger

Beim Breitbandausbau in Dotternhausen hakt es: Kein Bauunternehmen zeigt Interesse an Auftrag

© Daniel Seeburger

Der Endausbau im Baugebiet Brühl-Kreuzwiesen kommt schon bald. Die geplante Breitbandverkabelung bereitet allerdings noch Probleme.

Der Endausbau des Dotternhausener Wohngebiets Brühl-Kreuzwiesen soll zeitnah in Angriff genommen werden. Trotzdem läuft es nicht so, wie es sich die Gemeindeverwaltung vorgestellt hat. Denn beim Breitbandausbau hakt es. Und das, obwohl die CDU-Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen satten Zuschuss für Dotternhausen verkündet hat.

Es hätte so problemlos laufen können: Die Gemeinde schreibt die Gewerke für den Endausbau des Baugebiets Brühl-Kreuzwiesen und parallel dazu die Arbeiten für den Breitbandausbau mit der Erstellung der Backbone-Anschlüsse aus. Nichts war‘s. Während für den Endausbau sechs Angebote eingegangen sind, war beim Breitbandausbau Fehlanzeige.

„Das ist ein Problem für uns“, erklärte Dotternhausens Bürgermeisterin Monique Adrian in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Denn was erschwerend dazu kommt: Für den Breitbandausbau erhält die Gemeinde einen nicht unerheblichen Zuschuss „Wir müssen das machen“, so das Fazit der Bürgermeisterin.

Hoffmeister-Kraut: Ein weiterer Mosaikstein für die Breitbandversorgung

Kurz vor der Sitzung in Dotternhausen teilte Landeswirtschaftsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Hoffmeister-Kraut Monique Adrian mit, dass die Gemeinde mit einer Fördersumme in Höhe von 30.786 Euro bedacht worden sei.

Am Freitag verkündete Hoffmeister-Kraut den Zuschuss für Dotternhausen auch medial: „Ein weiterer Mosaikstein für die flächendeckende Breitbandversorgung ist gelegt.“ Sie betont die Wichtigkeit der Breitbandnetze für Unternehmen und Kommunen und kündigte an, dass die Landesregierung auch weiterhin am Ausbau der gigabitfähigen Netze in allen Regionen arbeitet.

Freude auch bei Andrea Bogner-Unden (Grüne)

Und auch Andrea Bogner-Unden, Landtagsabgeordnete der Grünen, freute sich über den Zuschuss für Dotternhausen. „Dotternhausen kommt künftig schneller ins Netz“, heißt es in ihrer Pressemitteilung.

Die Tatsache, dass kein Bauunternehmen den Breitbandausbau und die Erstellung des Backbone-Anschlusses von Roßwangen her ausführen will, sorgte bei den Gemeinderäten für Staunen. „Dieser Lückenschluss ist nicht nur für Dotternhausen, sondern auch für andere Gemeinden, die an diesem Strang liegen, wichtig“, führte Ortsbaumeister Roland Mertes aus.

Planung lief ins Leere

Da man viel Geld sparen kann, wenn parallel zu einer laufenden Straßenbaumaßnahme die Leerrohre für die Glasfaser-Infrastruktur verlegt werden, veranlasste die Gemeindeverwaltung, beide Baumaßnahmen parallel auszuschreiben. Das Fazit von Roland Mertes: „Backbone hat unsere gesamte Planung über den Haufen geworfen.“

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Das ist ein Problem für uns. Bürgermeisterin Monique Adrian zu den fehlenden Breitband-Angeboten

Ein weiterer Mosaikstein für die flächendeckende Breitbandversorgung ist gelegt. Landtagsabgeordente und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)

Dotternhausen kommt künftig schneller ins Netz. Andrea Bogner-Unden, Landtagsabgeordnete der Grünen

Dieser Lückenschluss ist nicht nur für Dotternhausen, sondern auch für andere Gemeinden, die an diesem Strang liegen, wichtig. Roland Mertes, Dotternhausener Ortsbaumeister

Backbone hat unsere gesamte Planung über den Haufen geworfen. Roland Mertes, Dotternhausener Ortsbaumeister

Weshalb ist das Interesse so gering? Dieter Uttenweiler, Gemeinderat, zu den ausbleibenden Angeboten

Zu wenig Unternehmen müssen zu viel machen. Monique Adrian, Bürgermeisterin

„Weshalb ist das Interesse so gering?“, wollte Gemeinderat Dieter Uttenweiler wissen. „Zu wenig Unternehmen müssen zu viel machen“, führte Bürgermeisterin Monique Adrian aus. Dabei war das Interesse an der Ausschreibung zufriedenstellend. Sieben Firmen hätten sich die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, führte Roland Mertens aus.

Die Gemeinde darf den Breitbandausbau auch beschränkt ausschreiben. Im Notfall darf die Verwaltung sogar konkret auf Firmen zugehen.

Firma Bantle macht den Endausbau

Den Auftrag für die Tiefbauarbeiten des Endausbaus von Brühl-Kreuzwiesen gab der Gemeinderat der Bösinger Firma Bantle zum Angebotspreis von 359.655 Euro. Die Preisspanne der weiteren Unternehmen reichte bis 510.560 Euro. Geplant waren 787.500 Euro für die gesamte Maßnahme.

Zu den knapp über 350.000 Euro kämen aber noch zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu 160.000 Euro, unter anderem für Vermessungskosten und Grüngestaltung. Für den Breitbandausbau sind 60.500 Euro eingeplant. „Das ist bisher ein sehr gutes Ergebnis“, erklärte die Bürgermeisterin.

Das sind versteckte Subventionen für das Baugewerbe, kommentiert ZAK-Redakteur Daniel Seeburger

Die in Stuttgart gedrechselten Theorien werden immer wieder in der Praxis der Gemeindepolitik auf die Beine gestellt. Ein Beispiel ist da der Versuch der Dotternhausener Gemeindeverwaltung, den Breitbandausbau so günstig wie möglich voranzutreiben. Im Zuge des Endausbaus des Wohngebiets Brühl-Kreuzwiesen wollte die Gemeinde den Breitbandausbau gleich mitmachen. Wenn die Straßendecke schon offen ist, kann man auch gleich die Leerrohre für die Glasfaserkabel verlegen , so die Gedanken in der Verwaltung. Landauf, landab wird so verfahren. Und das ist auch sinnvoll.

Das Land gewährt satte Zuschüsse für den Breitbandausbau und die Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen freuen sich publikumswirksam für die Gemeinden.

Dumm, wenn sich dann keine Baufirmen finden, die den Breitbandausbau auch durchziehen wollen. Dann nämlich schauen die Gemeinden, in diesem Fall Dotternhausen, dumm aus der Wäsche. Denn wenn der Zuschuss nicht verfallen soll, muss gebaut werden.

Jetzt wird Ortsbaumeister Roland Mertes auf Firmen zugehen und den Dotternhausener Breitbandausbau anpreisen wie sauer Bier. Zu wenig Firmen, zu viele Aufträge - so umriss Bürgermeisterin Monique Adrian das Problem. Die Gefahr bei einer solchen Schieflage: Die Unternehmen können sich ihre Arbeiten vergolden lassen, die eh schon hohen Preise im Baugewerbe steigen noch einmal stark an. So stark, dass im Extremfall die Zuschüsse für die Kommunen komplett an die Unternehmen fließen.

Das wäre dann die versteckte Subventionierung eines eh schon boomenden Gewerbes. Sinnvolle Zuschusspolitik sieht anders aus.

Beim Breitbandausbau in Dotternhausen hakt es: Kein Bauunternehmen zeigt Interesse an Auftrag

© ZAK

ZAK-Redakteur Daniel Seeburger.

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