Balinger AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Herre verlässt Fraktion und Partei, behält aber Mandat

Sie hatten es bereits angedeutet, nun ist es soweit. Der Balinger AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und drei der vier AfD-Kreisräte, Stefan Buck, Jürgen Schiller und Dr. Armin Schweitzer, verlassen die Alternative für Deutschland. Alle vier wollen jedoch ihre Mandate im Landtag beziehungsweise im Kreistag des Zollernalbkreises behalten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD-Landtagsfraktion eines ihrer Mitglieder verliert. Neu ist, dass mit Stefan Herre ein Abgeordneter die Fraktion und dazu auch gleich noch die Partei verlässt, weil ihm die zunehmende innerparteiliche Radikalisierung missfällt.

Was sind die politischen Auswirkungen?

Diese Entwicklung hat auch die drei Kreisräte Stefan Buck, Jürgen Schiller und Dr. Armin Schweitzer aufgeschreckt und zum Verlassen der AfD veranlasst. Welche Auswirkungen das nun auf die Arbeit im Kreistag hat, wird sich zeigen.

Nach Angaben von Stefan Buck wollen er und seine beiden Kollegen sich nicht einer anderen Fraktion anschließen. Selbst können Sie (bislang) zu dritt aber auch keine neue Fraktion bilden. Soll heißen, sie wären dann wie das bislang vierte Fraktionsmitglied Erik Wille, der in der AfD verbleibt, fraktionslos.

Neue Kreistags-Fraktion?

Wie aus sicherer Quelle zu erfahren war, gibt es seit der ersten, im Rahmen eines ZAK-Gesprächs geäußerten Andeutung von Buck und Schiller, die Partei verlassen zu wollen, hinter den Kulissen des Kreistags bereits Gespräche, ob Paragraf zwei der Geschäftsordnung im Falle eines Falles geändert werden könnte. Dieser besagt bislang, dass eine Fraktion aus mindestens vier Kreistagsmitgliedern bestehen muss. Das könnte durch Mehrheitsbeschluss des Kreistags auf mindestens drei Kreisräte reduziert werden.

Andere Situation auf Landesebene

Anders sieht es bei der AfD im Landtag aus. Stefan Herres Parteiabgang mag den moderaten Teil der AfD-Fraktion um Co-Landessprecher Bernd Gögel schmerzen, der Verlust des Fraktionsstatus droht der Landtags-AfD aber deswegen nicht.

Keine Ruhe in der Landtagsfraktion

Die Landtagsfraktion hatte sich ja nach massiven internen Querelen um die antisemitischen Äußerungen des inzwischen fraktionslosen Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon im Jahr 2018 zunächst in zwei Fraktionen aufgespalten, sich einige Monate später aber wiedervereinigt. Wirklich zur internen Ruhe gekommen ist die AfD-Fraktion aber seither nie mehr. Und wie der Zufall so will hat Gedeon nun angekündigt, am Wochenende beim AfD-Bundesparteitag in Braunschweig für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Presseerklärung im Wortlaut

Wie aber begründen die vier AfD-(Lokal)-Politiker ihren Parteiaustritt? Hier kommt die offizielle Presseerklärung von Stefan Herre, die unsere Redaktion am Nachmittag erreichten, in voller Länge:

„Keine konstruktive Arbeit möglich“

„Die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer verlassen mit sofortiger Wirkung die Fraktion und die Partei. Unterschiedliche Auffassungen über politische Ausrichtungen in der Fraktion und der Partei lassen uns keine Perspektive mehr für eine konstruktive politische Arbeit.

„Dank an Teile der Fraktion“

Wir verlassen die Alternative für Deutschland, weil wir mit ihr unsere liberal-konservativen Werte nicht mehr verfolgen können. In den Kreisverbänden und der Landespartei haben wir einige tolle Menschen kennen und schätzen gelernt. Wir bedanken uns deshalb für den Rückhalt in Teilen der Fraktion, der Kreisverbände und der Landespartei, vor allem während der Gründungsphase.

„Mandate werden beibehalten“

Wir werden unsere Mandate weiterhin beibehalten, da wir die Landespolitik mit Freude verantwortungsvoll mitgestalten möchten.“ Soweit Herre.

Fraktion fordert Rückzug aus Landtag

In einer Stellungnahme fordert die AfD-Landtagsfraktion die beiden Abgeordneten inzwischen auf, „die Trennung in aller Konsequenz fortzuführen und ihre Landtagsmandate mit sofortiger Wirkung abzugeben“. Der Abgang wird demnach von der AfD-Fraktion „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“.

„Kaum noch konstruktive Mitwirkung“

Dann aber folgen deutliche Worte. So sei es ein langer überfälliger Schritt, der den Großteil der AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag nicht überrascht habe, „nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten bereits kaum noch eine konstruktive Mitwirkung der beiden Abgeordneten an der Arbeit der Fraktion sowie in den Arbeitskreisen erkennbar war“.

SPD nun zahlenmäßig stärkste Oppositionsfraktion

Die große Verärgerung könnte auch daher rühren, dass die AfD mit dem Austritt, aber der Mandatsbeibehaltung von Herre und Pfeiffer, ihren Status als zahlenmäßig stärkste Oppositionsfraktion im baden-württembergischen Landtag an die SPD verliert.

Bruchlinien auch im Kreisverband

Herres Teilrückzug hatte sich in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet. Der Landtagsabgeordnete war auch von parteiinternen Kritikern innerhalb des Kreisverbands Zollernalb mehr und mehr ins Abseits gestellt worden. Es ging dabei ebenfalls um die künftige Ausrichtung der AfD. Aber darüber hinaus auch um die Frage, wer bei der Landtagswahl im Frühjahr 2021 für die AfD ins Rennen gehen wird.

Kreissprecher Hörner breschte vor

Hans-Peter Hörner, der erst kürzlich wiedergewählte Co-Sprecher der AfD im Zollernalbkreis, hat seinen Hut für eine mögliche Nominierung bereits in den Ring geworfen. Herre hingegen hatte sich bedeckt gehalten, der Grund hierfür ist seit gestern nun klar.

„Keine Perspektive in der AfD“

Die drei, wie erwähnt, ebenfalls aus der AfD ausscheidenden Kreisräte argumentieren wie Herre: „Die AfD Kreisräte Stefan Buck, Jürgen Schiller und Armin Schweitzer verlassen mit sofortiger Wirkung die Partei. Unterschiedliche Auffassungen über politische Ausrichtungen in der Partei lassen uns keine Perspektive mehr für eine konstruktive kommunalpolitische Arbeit. Wir verlassen die Alternative für Deutschland, weil wir mit ihr unsere liberal-konservativen Werte nicht mehr verfolgen können.

„Dank an Teile des Kreisverbands“

Im Kreisverband Zollernalb haben wir einige tolle Menschen kennen und schätzen gelernt. Wir bedanken uns für den Rückhalt in Teilen des Kreisverbands. Wir werden unsere Mandate weiterhin beibehalten, da wir die Kommunalpolitik im Zollernalbkreis verantwortungsvoll mitgestalten möchten.“

Neumitglieder treten gleich wieder aus

Nicht Teil des Kreisverbands (bleiben), werden hingegen vier AfD-Neumitglieder und 36 AfD-Sympathisanten, die Aufnahmeanträge gestellt hatten. Auch sie solidarisierten sich mit Herre und den drei Kreisräten, wie eines der Neumitglieder dem ZAK am Freitag erklärte.