Wie die Polizei am Tag nach dem Autokorso mit 58 teilnehmenden Fahrzeugen auf ZAK-Nachfrage bestätigt, mussten die Beamten in mehreren Fällen tätig werden.

Einige hupten und schalteten das Warnlicht ein

Weil einige der Fahrzeuge, die an der Bizerba-Arena gestartet waren und am Krankenhaus vorbeifuhren, ihr Warnblinklicht einschalteten und auch hupten, wurde der Konvoi in der Wilhelmstraße von den begleitenden Polizeiautos kurz gestoppt und den betroffenen Fahrern das rechtswidrige Verhalten untersagt.

Sie wurden angezeigt, weil sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben, so der Polizeisprecher. Nach dem Stopp, der für eine kurze Verkehrsbeeinträchtigung sorgte, weil es zum Rückstau kam, rollte der Autozug bei den nächsten vier Runden ohne Unterbrechungen weiter.

Beteiligte wollten Platz nicht verlassen

Die Polizei musste nach dem Ende der Aktion, mit der die „Freiheitsfahrer“ gegen die angeordneten Coronamaßnahmen protestieren, um 19.10 Uhr nochmals einschreiten, weil einige der Teilnehmer den Parkplatz bei der Bizerba-Arena nicht verlassen wollten und damit gegen die Coronaverordnung verstoßen haben. Vier Personen wurden angezeigt.

Zollernalb-Klinikum: „Eine Provokation“

Kritisch äußerte sich Dr. Gerhard Hinger, Geschäftsführer des Zollernalb-Klinikums, am Dienstag über den Autokorso. „Die freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Grundrecht in unserem Land“, sagte er. „Allerdings bin ich der Auffassung, dass diese Art der Meinungsäußerung unangebracht ist.“

Der Autokorso sei provokativ und respektlos gegenüber denen, die aktuell im Zollernalb-Klinikum an einer Covid-Erkrankung leiden oder gar den Kampf gegen diese, immer wieder schwer verlaufende, Krankheit verloren haben, findet Hinger. „Aber auch gegenüber unseren Mitarbeitern, die sich rund um die Uhr für die Genesung und das Überleben unserer Patienten einsetzen und dabei die Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit in Kauf nehmen und für das Wohl anderer hintenanstellen.“

Ordnungsamt ist vor Ort

Die Versammlung war im Vorfeld bei der Stadt Balingen angemeldet worden, bestätigt Michael Weitzl vom Ordnungsamt. Er war, wie schon berichtet, am Montagabend vor Ort, um sich persönlich zu überzeugen, dass die im Versammlungsgesetz festgeschriebenen Auflagen eingehalten werden. Für die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes ist das Landratsamt zuständig, informiert er.

„Die Versammlung muss angemeldet werden und wir sorgen dafür, unter welchen Bedingungen sie stattfindet“, beschreibt Weitzl das Prozedere. „Wir sind keine Genehmigungsbehörde“, stellt er klar. Denn die Versammlungsfreiheit sei Ausdruck der freiheitlichen Demokratie und ein Bürgerrecht – auch in Pandemiezeiten.

Es fand ein Kooperationsgespräch statt

Im Vorfeld jeder Versammlung findet ein sogenanntes Kooperationsgespräch statt, sagt Weitzl. „Da werden alle wichtigen Dinge besprochen.“ Mit am Tisch im Balinger Rathaus saß dabei auch die Polizei und die Versammlungsleiterin aus Balingen, die für die Stadt als alleinige Verantwortliche für den Autokorso Ansprechpartnerin ist.

Die „Freiheitsfahrer“ haben nicht nur einen Autokorso angemeldet. Laut Stadt sind weitere Veranstaltungen bis Ende Februar/Anfang März angemeldet.