Geislingen

Anfrage im Landtag: AfD will Antworten zum geplanten KSK-Gelände beim Geislinger Waldhof

06.05.2022

von Pressemitteilung

Anfrage im Landtag: AfD will Antworten zum geplanten KSK-Gelände beim Geislinger Waldhof

© Rosalinde Conzelmann

Die Staatsdomäne Waldhof grenzt an einer Seite an Waldflächen an. Die AfD will in ihrer Anfrage unter anderem wissen, ob dies für die Fallschirmspringer ein Problem werden könnte.

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat bei der Landesregierung eine Anfrage zum geplanten KSK-Gelände beim Geislinger Waldhof gestellt, teilt Dr. Thomas Hartung, Leiter der Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion mit. Ergänzend dazu, schreibt Hartung, dass sich die AfD um den sicherheitspolitischen Sprecher Hans Jürgen Goßner schon seit Anfang April bemühe, die Vorgänge um das geplante neue Absetzgelände für die Bundeswehr am Geislinger Waldhof auszuleuchten.

In ihrer Anfrage an die Landesregierung wollen die Abgeordneten vor allem die genauen Hintergründe der Entscheidung für den Geislinger Waldhof wissen, und wie es dazu kommen konnte, dass die Landesregierung zunächst jahrelang mit Haiterbach plante, um dann überstürzt nach Geislingen umzuschwenken, heißt es der Pressemitteilung weiter.

Gibt es Zusagen?

„Die genannten Gründe fehlgeschlagenen Grundstückserwerbs überzeugen nicht“, so der Abgeordnete Goßner, der zudem wissen will „ob es bisher nicht öffentlich bekannte Zusagen seitens des Staatsministeriums an die Lokalpolitik gegeben hat“. Dies vor allem vor dem Hintergrund des höchst umstrittenen Neubaus des Zentralklinikums.

Münsingen als Alternative prüfen

Aber auch die Frage der Eignung im Vergleich mit dem ehemaligen Truppenübungsplatz Münsingen wolle man beleuchten. Wie berichtet, hat der Zollernalb-Kreisrat und Rosenfelder Gemeinderat Erik Wille mehrfach darauf hingewiesen, dass sich Münsingen viel besser für diese Zwecke eignen würde.

„Eine ernsthafte Abwägung mit der Alternative Münsingen hat niemals stattgefunden. Obwohl dort die Infrastruktur vorhanden ist, das Gelände weitaus günstiger liegt und keine Landwirte in ihrer Existenz bedroht wären, wie dies in Geislingen der Fall ist“, kritisiert Goßner, der der Meinung ist, dass „Fluglärm und Vernichtung von wertvollem Ackerboden mit einer Alternativplanung Münsingen vollständig vermieden werden könnten“. Zudem müsste nur ein verschwindend kleiner Teil des ehemaligen Bundeswehrgeländes beansprucht werden.

Man wolle die BI unterstützen

Die AfD-Fraktion wolle mit ihrer Anfrage im Landtag die örtliche Bürgerinitiative, aber auch die örtliche Bevölkerung unterstützen. Man sei der Überzeugung, „dass Infrastrukturprojekte, deren Notwendigkeit bestätigt ist, an besonders geeigneten Standorten, welche die Bevölkerung gesamtgesellschaftlich möglichst wenig belasten, errichtet werden sollten und nicht dort, wo man die Bevölkerung als besonders duldsam einschätzt“.

Die Anfrage in Auszügen

In der Anfrage an den Landtag, die der Redaktion vorliegt, bittet die AfD-Fraktion den Landtag zu beschließen, dass die Landesregierung Auskunft über 13 gestellte Fragen gibt. Unter anderem möchte die AfD-Fraktion erfahren,

wann das Staatsministerium erstmals die betroffenen Gemeinden und den Landkreis von der Standortwahl unterrichtet hat;

wann das Land erstmals über Kompensationsleistungen mit den betroffenen Gemeinden gesprochen hat;

welche „positiven Entwicklungsmöglichkeiten“ für den Region dem Staatsministerium vorschweben;

ob und welche Wünsche der betroffenen Gemeinden bisher an das Staatsministerium herangetragen wurden;

worin der zeitliche, bauliche und finanzielle Unterschied liegt zwischen der „Reaktivierung eines ausrangierten Schießplatzes“ in Münsingen auf einer Teilfläche und der Erst-Aktivierung einer bisher infrastrukturlosen landwirtschaftlichen Fläche;

wie oft seit 2016 die Feuerwehr in Renningen Fallschirmspringer aus Bäumen bergen musste, und ob und in welchem Ausmaß mit diesem Problem beim Waldhof mit seinem relativ unerschlossenem Wald an einer Seite zu rechnen ist.

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