Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Zimmern u.d.B.

Alles nur eine Frage von Zuschüssen? Verwaltungsgericht verhandelt wegen Brücke in Zimmern

10.10.2019

Von Daniel Seeburger

Alles nur eine Frage von Zuschüssen? Verwaltungsgericht verhandelt wegen Brücke in Zimmern

© Daniel Seeburger

Ortstermin: Der Vorsitzende Richter Professor Dr. Christian Heckel (Zweiter von rechts) und Bürgermeister Elmar Koch (rechts) sahen sich mit Kläger, Rechtsanwalt und Gerichtsangehörigen die gesperrte Brücke an.

Ist nun eine Furt durch den Schwarzenbach besser oder sollte es wieder eine Brücke sein? Am Donnerstag beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit dem Fall, der in Zimmern unter der Burg schon seit Jahren die Gemüter erregt.

Beim Hochwasser 2010 wurde eine der Brücken über den Schwarzenbach so sehr beschädigt, dass sie schließlich gesperrt wurde. Um für kommende Hochwasser gewappnet zu sein, wollte die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt die Brücke entfernen, den Bach verbreitern und eine Furt bauen.

Landwirt wehrt sich

Dagegen wehrt sich ein Landwirt. Er könne durch den Rückbau der Brücke das Holz das nahe liegenden Waldstücks nicht mehr abtransportieren. Die Furt sei zudem im Winter nicht befahrbar, außerdem habe die Feuerwehr Probleme, im Falle eines Brand zu einer großen Bewegungshalle für Pferde zu gelangen, die dort vor mehreren Jahren gebaut worden ist.

Die Verhandlung des Sigmaringer Verwaltungsgerichts fand im Zimmerner Rathaus statt. Vorsitzender Richter war der Präsident des Verwaltungsgerichts, Professor Dr. Christian Heckel. Letztendlich ging es um einen Verstoß gegen das Abwägungsverbot, da das Interesse des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Landratsamt: Alternativstrecken sind vorhanden

Eine Furt reiche an den meisten Tagen des Jahren dazu aus, die anliegenden Grundstücke zu bewirtschaften, führte Harry Maisner vom Landratsamt aus. Thomas Holocher von der Balinger Behörde geht von einem Dreivierteljahr aus, in dem die Felder und Waldstücke problemlos befahren werden können. Alternativstrecken seien vorhanden und zumutbar, führte Maisner aus. Eine Brücke sei technisch und finanziell nicht machbar für die Gemeinde.

Sein Mandant habe die Verpflichtung, die Waldgrundstücke zu bewirtschaften, sagte der Rechtsanwalt des klagenden Landwirts, Dr. Moritz Quaas, aus. Aufgrund der jetzigen Situation sei das nicht möglich. Der Landwirt wies darauf hin, dass man keine Langholzstämme durch die Furt transportieren könne. „Es ist für mich unmöglich, dort Holz zu machen“, sagte er und führte aus, dass das Forstamt eine Brücke ausdrücklich favorisiere.

Brand- und Katastrophenschutz

Wie denn der Brand- und Katastrophenschutz gewährleistet werden könne, wollte der Vorsitzende Richter wissen. Die Zimmerner Feuerwehrfahrzeuge seien bei einer Übung über alternative Strecken zur Bewegungshalle durchgekommen, erklärte Bürgermeister Elmar Koch.

Harry Maisner vom Landratsamt konkretisierte die Ausführungen Kochs. Man habe die Brandschutzbehörde angehört. Die Feuerwehr Schömberg habe mit ihrem großen Fahrzeug bis zu einer bestimmten Stelle fahren können. Von dort aus hätten Schläuche zu kleineren Fahrzeugen verlegt werden können, die bis zur Halle fahren können.

Rettungsweg ist unterbrochen

Zur Sprache kam ein Unfall, der sich 2015 ereignet hatte. Das Unfallopfer war zugegen und schilderte, was sich damals ereignet hatte. Sein Traktor habe sich bei Rückearbeiten überschlagen, da das Gelände sehr steil sei. Der Mann erlitt unter anderem eine Lungenquetschung, sein Schlüsselbein war gebrochen. Der Rettungswagen habe querfeldein fahren müssen, schließlich ist das Unfallopfer vom Rettungshubschrauber in die Klinik geflogen worden.

Es gebe keinen ununterbrochenen Rettungsweg, erklärte der klagende Landwirt. Vor allem im Winter, also in der Zeit, in der hauptsächlich im Wald gearbeitet wird, sei das fatal.

Doch weshalb soll eigentlich keine Brücke mehr gebaut werden? „Es geht um Renaturierung“, erklärte Harry Maisel vom Landratsamt. Dadurch solle die Hochwasserbedrohung entschärft werden. Eine neue Brücke müsste dem Hochwasser angepasst sein.

Landwirt wollte auf eigene Kosten Serpentinenweg bauen

Rechtsanwalt Dr. Quaas führte aus, dass eine hochwassertaugliche Brücke geplant war. Er habe der Gemeinde sogar angeboten, auf eigene Kosten einen Serpentinenweg bauen zu lassen, damit das Gelände besser befahren werden könnte, erklärte der Landwirt. Die Brücken im oberen Verlauf des Schwarzenbachs seien zudem genau so gefährlich bei Hochwasser. Diese Bauwerke würden Bestandschutz genießen, so Harry Maisel.

Der Landwirt müsse mit seinen Maschinen an der ursprünglichen Stelle auf seine Flächen kommen, führte Richterin Schumacher aus. Dem stimmte Richter Prof. Heckel zu. Der Übergang an besagter Stelle habe eine hohe Wertigkeit.

Ein Vergleich ist wohl ausgeschlossen

Mögliche Alternativen seien von der Gemeinde geprüft und als problematisch angesehen worden, erklärte Bürgermeister Elmar Koch. Eine neue Brücke sei zu teuer, die Anfahrt über eine weiter vorne gelegene Brücke sei nicht möglich, da der Gewässerrandstreifen, der der Gemeinde gehört, zu schmal sei. Eine günstige, so genannte Hamco-Brücke mit Wellblechelementen sei laut Ingenieurbüro nicht praktikabel.

Einen möglichen Vergleich sehe er nicht, führte der Vorsitzende Richter aus. Dem stimmte der Vertreter des Landratsamts zu. Schon aus wirtschaftlicher Sicht sei eine Alternative nicht zu stemmen. Für die Renaturierung gebe es Fördermittel in Höhe von bis zu 85 Prozent, erklärte der Bürgermeister, für eine Brücke sei die Förderung bei 40 bis 50 Prozent.

„Ich kämpfe hier gegen Windräder“, meinte der klagende Landwirt, „man kann doch nicht nur etwas bauen, weil es einen hohen Zuschuss gibt.“

Das Verwaltungsgericht wird die Entscheidung frühestens am Freitag publik machen.

Diesen Artikel teilen: