AfD-Parteitage in Owingen: Haigerlocher Bürger fordert größtmöglichen Widerstand

Von Wilfried Selinka

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Landesparteitage in Owingen abhalten könnte, sorgt in Haigerloch für Unruhe. Im Gemeinderat forderte ein Bürger, der Partei keine Türen zu öffnen.

AfD-Parteitage in Owingen: Haigerlocher Bürger fordert größtmöglichen Widerstand

Vor der Pandemie: Der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg konnte 2015 in der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neuret stattfinden (Symbolfoto).

In der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung am Dienstag forderte ein Bürger aus der Kernstadt die Stadt Haigerloch auf, etwas gegen die Pläne der AfD, im Stadtteil Owingen ihre Landesparteitage abzuhalten, vorzugehen.

Er begründete dies damit, dass AfD mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werde. Gerade die Stadt Haigerloch, in der jahrhundertelang eine große jüdische Gemeinde lebte, sollte sich entschieden von dieser Partei distanzieren.

Pandemie als weiteres Gegenargument

Als weiteres Argument gegen eine Genehmigung dieser Großveranstaltung wurde die Corona-Pandemie genannt. Ein Parteitag in dieser Größenordnung würde Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland verzeichnen, eben auch solche aus ausgewiesenen Corona-Hotspots. Damit würde der weiteren Verbreitung des Virus Tür und Tor geöffnet.

Die Forderung wurde laut, auf den Privateigentümer einzuwirken, welcher der AfD für ihr Vorhaben wohl sein Grundstück zur Verfügung stellen will.

Partei soll noch keinen Antrag gestellt haben

Bürgermeisterstellvertreter Klaus Hellstern teilte mit, dass bisher von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der Stadt noch kein offizieller Antrag, untermauert mit schriftlichen Unterlagen, vorliege.

Sobald dies der Fall sei, werde man sich mit dem Landratsamt Zollernalbkreis über die weitere Vorgehensweise abstimmen.

Ergänzend stellte Hellstern fest, dass es sich bei der AfD um eine demokratisch gewählte Partei handelt.

Hygienekonzept ist schlüssig

Ein Hygienekonzept der AfD liegt der Stadt hingegen bereits vor. „Und das ist schlüssig“, so das Urteil von Bürgermeister Dr. Heinrich Götz.

„Die bisherigen Coronaregeln würden eingehalten werden. Aber ob das morgen noch so sein wird, wissen wir nicht“, sagt er mit Blick auf die fast täglich sich ändernden Bestimmungen.

Unterlagen fehlen noch

Götz ist momentan krankheitsbedingt außer Gefecht, aber auf die Anfrage bestätigt er schriftlich, dass die Stadt noch keine Entscheidung treffen könne, weil „noch Unterlagen von der AfD fehlen“.

Für die Entscheidung gelte aber auf jeden Fall der Grundsatz der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“, also der Bindung der Verwaltung an die Gesetze nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz. „An diesem Grundsatz werden wir uns strikt orientieren“, betont das Haigerlocher Stadtoberhaupt.

Ausnahmen für Parteien

Eine Sprecherin des Landratsamtes Zollernalbkreis verweist auf die Frage, ob man Parteitage dieser Größenordnung in Pandemie-Zeiten überhaupt veranstalten darf, auf eine Ausnahmeregelung in der aktuellen Corona-Verordnung, nach der „Zusammenkünfte erlaubt sind, die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt sind“.

Hierunter fallen auch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der Parteien, in denen Bewerber für die Landtagswahl und Bundestagswahl 2021 gewählt werden.

Diese Ausnahmeregelung hat übrigens auch am Mittwochabend bei der Delegiertenversammlung der CDU Württemberg-Hohenzollern in Hechingen gegriffen.

AfD als Veranstalterin verantwortlich

Parteien stehen also unter besonderem Schutz, erläutert die Sprecherin weiter, dennoch liege die Verantwortung letztendlich bei ihnen.

Als Veranstalter sind sie es, die auf die Einhaltung der Abstandsregeln achten und weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz treffen müssen.

Die zuständigen Behörden – in Haigerloch wäre das die Ortspolizeibehörde – können weitergehende Auflagen, etwa zur Einhaltung der Hygieneanforderungen, festlegen.

Verbot nicht ohne Weiteres möglich

Verboten werden könnte die Veranstaltung nur, „sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann“.

Die Behörde teilt weiter mit, dass in diesen Tagen ein Abstimmungsgespräch des Veranstalters mit der Stadt Haigerloch und Fachämtern des Landratsamts stattfinden werde.

Großraumzelt auf grüner Wiese

In der Zwischenzeit verdichten sich in Haigerloch und darüber hinaus die Spekulationen über den genauen Veranstaltungsort in Owingen.

Wie berichtet, soll der AfD-Landesparteitag nicht etwa in Owingen guter Stube, der Eyachtalhalle, und auch nicht auf einem befestigten Grundstück irgendwo im Ort, sondern in einem Großraumzelt auf der grünen Wiese abgehalten werden.

Bürgermeister Dr. Götz ist im Bilde: „Ich glaube, von den Verantwortlichen der AfD war noch keiner auf dem Pachtgrundstück. Mich würden jedenfalls keine zehn Pferde im November dorthin bringen“, deutet er den Standort an, ohne aber weitere Details preiszugeben.

Als offenes Geheimnis gehandelt wird inzwischen, dass es sich um ein Privatgrundstück eines AfD-Mitglieds handelt. Der Besitzer sei von auswärts und habe die Immobilie mit mehreren Hektar Grund und Boden erst vor knapp einem Jahr erworben.