AfD: Der Hechinger, der in Facebook den Chemnitz-Haftbefehl teilte, zahlte eine Geldauflage
10.05.2019
© Pascal Tonnemacher
Ein AfD-Kandidat akzeptierte eine gerichtliche Geldauflage und vermeidet deshalb einen Prozess.
Ein Hechinger Polizeibeamter, der auf AfD-Listen für den Hechinger Gemeinderat und den Kreistag kandidiert, hätte sich vergangenen Monat vor dem Hechinger Amtsgericht verantworten sollen.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe den Haftbefehl gegen einen 35-Jährigen, der im August 2018 einen Mann in Chemnitz getötet haben soll, auf der Facebook-Seite der AfD Hechingen geteilt und damit widerrechtlich in Umlauf gebracht. Das Delikt: „verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“.
Zuerst verschoben, jetzt abgesagt
Im April wurde der Prozess verschoben, jetzt ist er ganz abgesagt worden. Amtsgerichtsdirektorin Irene Schilling bestätigte, dass das Verfahren gegen die Bezahlung einer Geldauflage eingestellt worden ist. Darauf hätten sich die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und sein Verteidiger sowie das Amtsgericht geeinigt. Über die Höhe der Geldauflage machte sie keine Angaben.
