Abbaugrenzen: Bürger sollen gehört werden
18.11.2016
Von wegen im stillen Kämmerlein: Der Gemeinderat will die Bürger bei der Festlegung der Maximalgrenzen anhören.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten Bürgermeisterin Monique Adrian und dem Gemeinderat am 10. November öffentlich vorgeworfen, dass über die Festlegung der zukünftigen Abbaugrenzen bei der Erweiterung des Holcim-Kalksteinbruchs auf dem Plettenberg in einer Klausurtagung nichtöffentlich entschieden werden soll. Sie forderten, den Beschluss darüber öffentlich zu fassen (der ZAK berichtete).
Der Gemeinderat hat in seiner Klausurtagung am 12. November nicht nur ausführlich über die Festlegung der Maximalgrenzen beraten, die Räte sind auch zum Ergebnis gekommen, dass sie bei der endgültigen Entscheidung in dieser Frage, die Bürger nicht außen vor lassen wollen. Der vom Gemeinderat erarbeitete Vorschlag soll im Rahmen eines Bürgerentscheids den Einwohnern vorgelegt werden.
Der Gemeinderat wird seinen Vorschlag und die Festlegung der Maximalgrenzen in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 23. November, vortragen und zugleich über einen Bürgerentscheid abstimmen. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit von acht Räten. Sollte diese Mehrheit erreicht werden, gibt es am 19. Februar 2017 einen Bürgerentscheid, bei dem die Bürger den Verwaltungsvorschlag mit Ja oder Nein beantworten können. Der Bürgerentscheid ist wirksam, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch 20 Prozent der Wahlberechtigten beträgt.
Der Gemeinderat wird am nächsten Mittwoch zudem den Termin für die Einwohnerversammlung zum Thema Kalksteinabbruch festlegen. Vorgeschlagen wird Samstag, 10. Dezember, ab 9.30 Uhr in der Festhalle.
