Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Bezugsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug der Tageszeitung der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft (Stand Januar 2015)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Abonnementverträge der Tageszeitung ZOLLERN-ALB-KURIER. Unter Zeitung wird nachfolgend sowohl die gedruckte, wie auch die elektronische Zeitung und das Web-Abo des ZOLLERN-ALB-KURIER verstanden. Vertragspartner des Kunden ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft, Grünewaldstraße 15, 72336 Balingen (nachfolgend kurz Verlag genannt).

  1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des ZOLLERN-ALB-KURIER kommt nach schriftlicher, telefonischer oder Online-Bestellung des Beziehers und durch die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Mit der Bestätigung des Abonnementvertrages sind Lieferung bzw. Bereitstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Der Verlag bietet die Möglichkeit, Bestellungen und Änderungen an Abonnements und Kundendaten auf elektronischem Wege vorzunehmen. Der Verlag ist insbesondere frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

  2. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin. Bei Bestellung ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung der gedruckten Zeitung erfolgt am Erscheinungstag durch Zeitungszusteller frei Haus. Der Verlag ist berechtigt, die Belieferungen an schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes per Post durchzuführen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen. Der Verlag hat keinen Einfluss auf die Lauf- und Zustellzeiten innerhalb des Postvertriebsnetzes.

  3. Der ZOLLERN-ALB-KURIER erscheint werktags. Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der gedruckten Zeitung (Ausnahme Postvertriebsstück) und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

  4. Der Bezugspreis der Zeitung enthält beim gedruckten Exemplar die Zustell- bzw. Versandkosten sowie die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Bezahlung des Bezugspreises erfolgt bei Trägerzustellung durch monatliche Barzahlung an den Austräger oder durch Bankeinzug, bei Postbezug durch Bankeinzug oder durch Rechnung. Es gilt jeweils der im Impressum der gedruckten und elektronischen Zeitung bzw. auf www.zak.de veröffentlichte Bezugspreis. Der Verlag ist berechtigt den Bezugspreis anzupassen. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der gedruckten und elektronischen Zeitung bekannt gegeben. Kommt der Abonnent mit der Zahlung des Bezugspreises in Verzug, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen und vom Abonnementvertrag zurückzutreten.

  5. Der Abonnementvertrag gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit. Das Abonnement läuft nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wurde oder das Angebot anders lautet. Ist ein Mindestbezug vereinbart, ist dieser einzuhalten. Bei Kündigung vor dem Ablauf des vereinbarten Zeitraums oder Zahlungsverweigerung sind evtl. erhaltene Prämien bzw. der anteilige Prämienwert oder kostenlose Bezugszeiträume anteilig vom Abonnenten zurückzuzahlen.

  6. Die gedruckte Zeitung wird durch Zusteller in den Morgenstunden oder durch die Post zur ortsüblichen Zustellzeit an die im Auftrag angegebene Anschrift oder an eine zwischen Abonnent und Verlag vereinbarte Ablagestelle geliefert. Anschriftenveränderungen sind dem Verlag unverzüglich, beim Abonnement der gedruckten Zeitung mindestens 6 Tage vor Änderung der Bezugsanschrift mitzuteilen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Meldung ist der Zeitpunkt des Eingangs und nicht der Absendung.

  7. Bei Reisen ist eine Lieferung der gedruckten Zeitung an den Urlaubsort gegen Erstattung der Versandkosten (Porto und Versandspesen) möglich, wenn die Urlaubsanschrift mindestens´eine Woche vor Antritt der Reise dem Verlag mitgeteilt wird.

    Eine anteilige Rückvergütung der Abonnementsgebühren ist ab einer nicht unterbrochenen Bezugsunterbrechung der gedruckten Zeitung von 18 aufeinander folgenden Ausgaben möglich. Bei anteiliger Rückvergütung der Abonnementsgebühren erlischt auch für den Zeitraum der Bezugsunterbrechung, ebenfalls unter anteiliger Rückvergütung der Digitalgebühren, der digitale Zugang zur Homepage, zum ePaper und/oder zur App.

    Bei kürzeren Lieferunterbrechungen erfolgt keine Rückvergütung der Abonnementsgebühren.

    Eine Bezugsunterbrechung mit direkt anschließender Kündigung ist nicht möglich. Für Zeitungen, die im Postbezug verspätet zugestellt werden oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden. Eine Bezugsunterbrechung bei Digital-Abonnements – bei ausschließlichem Bezug der elektronischen Zeitung oder des Web-Abos – ist nicht möglich.

  8. Die ordnungsgemäße Zustellung der gedruckten Zeitung erfordert einen ausreichend großen Briefkasten bzw. eine ausreichend große Zeitungsrolle mit freiem Zugang, der zu jeder Jahreszeit sicher erreicht werden kann. Auf dem Briefkasten bzw. der Zeitungsrolle muss der Name des Abonnenten deutlich erkennbar angebracht sein. Fehlt ein geeignetes Zustellbehältnis, übernimmt der Verlag keine Gewähr dass die Zeitung den Empfänger in ordnungsgemäßem Zustand erreicht. Eine Verpflichtung des Verlags zum Ersatz oder zur Nachlieferung der Zeitung besteht in diesem Fall nicht. Ebenso übernimmt der Verlag bei Diebstahl der Zeitung keine Haftung.

  9. Kündigungen, für Abonnements der gedruckten und der elektronischen Zeitung nach Ablauf der Bezugszeit, sowie für das Web-Abonnement, können jeweils bis zum 5. für den folgenden Kalendermonat in Schriftform (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist der Zeitpunkt des Eingangs und nicht der Absendung der Erklärung. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Bezugs- und Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

  10. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt, bei Streik oder Aussperrung, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder auf Entschädigung.

  11. Etwaige Reklamationen aufgrund einer vom Verlag zu vertretenden Nichtlieferung der Zeitung sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen. Bei Mitteilung eines Lieferausfalls am Erscheinungstag sorgt der Verlag für eine Ersatzlieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Verlag bestehen nicht. Für die im Ausland verspätet eintreffenden oder ausbleibenden Zeitungen wird kein Ersatz/keine Entschädigung geleistet.

  12. Mit dem Bezug des ZOLLERN-ALB-KURIER erklärt sich der Abonnent damit einverstanden, dass die für die Verwaltung und Bearbeitung notwendigen Auftragsdaten in einer Datenverarbeitungsanlage gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert werden; aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Der Abonnent erklärt sich - soweit er nicht ausdrücklich widerspricht - damit einverstanden, dass ihm der Verlag im Rahmen des bestehenden Abonnementvertrags Informations- und Werbematerial über Verlagsprodukte und Verlagsdienstleistungen zukommen lässt.

  13. Zum Zweck der Bonitätsprüfung können im Rahmen der gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweils schutzwürdigen Interessen, Adress- und Bonitätsdaten bei einer Bonitätsauskunft erhoben werden.

  14. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen Abonnent und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Anderslautende auch mündliche oder schriftliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Der Verlag kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft anpassen und ändern.

  15. Erstmalige Zahlungen per SEPA-Lastschrift werden dem Abonnenten einmalig 5 Tage vor Belastung angezeigt (Voranzeige bzw. Prenotifikation). Der Bezugspreis wird jeweils am 15. eines Monats belastet, bei vierteljährlicher Zahlweise am 15. des zweiten Monats des abzurechnenden Quartals. Fällt dieser Tag auf einen Nicht-Bank-Geschäftstag, verschiebt sich der Einzug auf den darauffolgenden Bank-Geschäftstag. Im Falle Erhöhungen oder Verminderungen des zu belastenden Betrages erfolgt keine Voranzeige über den geänderten Abrechnungsbetrag. Individuell veranlasste einmalige Belastungen oder Gutschriften, beispielsweise Preiserstattung für Bezugsunterbrechung, führen zu den jeweils individuell vereinbarten Erhöhungen bzw. Reduzierungen des Abrechnungsbetrages, ohne dass dem Kunden diese Veränderung des Abbuchungsbetrages über eine Prenotifikation angezeigt werden muss. Der Verlag behält sich vor, Rücklastschrift-Gebühren, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erhoben werden, an diesen weiter zu berechnen.

  16. Bei Fragen zum Vertrag, Reklamationen und Serviceaufträgen wenden Sie sich an uns: per Telefon 07433 / 266 170; per Mail: vertrieb@zak.de

  17. Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

  18. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verlages.

    Widerrufsrecht:
    Der Besteller hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm beauftragter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Zeitungslieferung erhalten hat, nicht jedoch vor Erhalt einer Widerrufsbelehrung gemäß den Anforderungen von Art. 246a §1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB.

    Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist der Widerruf mittels eindeutiger Erklärung zu richten an: Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft, Grünewaldstraße 15, 72336 Balingen; per E-Mail: vertrieb@zak.de; per Fax: 07433 / 266 179. Der Widerruf wird vom Verlag schriftlich bestätigt. Ein Widerrufsrecht bei kostenlosen, befristeten Probeabonnements besteht nicht. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Angeboten (z.B. elektronische Zeitung) mit der ersten Nutzung des Produkts, sofern im Bestellprozess darauf hingewiesen wurde, und der Besteller das Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist.

    Folgen des Widerrufs:
    Wird der Vertrag widerrufen, so werden vom Verlag alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem die Widerrufserklärung im Verlag eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt, es sei denn, es wird ein anderes Zahlungsmittel vereinbart. Dabei werden dem Besteller keine Entgelte für die Rückzahlung berechnet.

  19. ZOLLERN-ALB-KURIER eZeitung, Apple iOS-App bzw. Android-App oder das Web-Abo sind Angebote, die in Form des Digital-Abos auch als Kombinationsangebote gemäß aktueller Preisliste buchbar sind. Der elektronische Zugriff auf die gedruckte Zeitung erfolgt über das Internet mit einem aktuellen Internet-Browser oder der App "ZOLLERN-ALB-KURIER ePaper", die im Apple App Store oder im Google Play Store kostenlos heruntergeladen werden kann. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Das Web-Abonnement ist über entsprechenden Zugriff auf der Seite www.zak.de als separate Leistung zu buchen.

  20. Zusätzlich für Nicht-Abonnenten, oder ergänzend für reine Print-Abonnenten, sind sämtliche kostenpflichtige Inhalte und Web-Angebote auf www.zak.de (ausgeschlossen ZOLLERN-ALB-KURIER eZeitung) auch über das „Tagesticket“ gemäß aktueller Preisliste buchbar und abrufbar. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der kostenpflichtigen Inhalte von www.zak.de kommt hierbei durch die Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Annahme durch zak.de zustande. Die Annahme durch zak.de erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt. Die Entgelte für kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Benutzer zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Benutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen.

  21. Mit der Registrierung bei der ZOLLERN-ALB-KURIER eZeitung und für das Web-Abo entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft.

    Die Registrierung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Registrierungsformulars über das Internet. Anschließend erhält der Benutzer eine Bestätigung per E-Mail. Der Zugang zur Homepage www.zak.de und/oder der ZOLLERN-ALB-KURIER eZeitung ist damit freigeschaltet, dies ist gleichzeitig der Beginn des Abonnements.

    Bei Nutzung des „Tagesticket“ erfolgt die Anmeldung durch Übersendung des ausgefüllten Online-Registrierungsformulars über das Internet. Nach Begleichung der Entgeltforderung beim jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter erhält der Benutzer per E-Mail einen Link mit einem Bestätigungscode. Durch Anklicken/Aufrufen dieses Links wird der Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten auf der Homepage www.zak.de freigeschalten.

  22. Für die Nutzung der digitalen Angebote gelten die Preise gemäß jeweils der aktuellen Preisliste. Im Paket ist der Zugriff auf die tagesaktuelle Ausgabe, auf die im Archiv vorhandenen korrespondierenden Ausgaben, sowie auf sämtliche vorhandenen Artikel auf der Homepage www.zak.de möglich.

  23. Die Bezahlung des Bezugspreises bei digitalen Angeboten erfolgt ausschließlich über Bankeinzug. Erstmalige Zahlungen per SEPA-Lastschrift werden dem Abonnenten einmalig 5 Tage vor Belastung angezeigt (Voranzeige bzw. Prenotifikation). Der Bezugspreis wird jeweils am 25. eines Monats für den Folgemonat belastet. Fällt dieser Tag auf einen Nicht-Bank-Geschäftstag, verschiebt sich der Einzug auf den darauffolgenden Bank-Geschäftstag.

  24. Eine zeitweilige Unterbrechung von eZeitung, App oder Web-Abo (z.B. Urlaub etc.) ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich. Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich dem Verlag mitzuteilen. Funktionsstörungen, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

  25. Der Zugang zur ZOLLERN-ALB-KURIER eZeitung, App und Web-Abo wird 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung gestellt. Bei Nichterscheinen der Digital-Ausgabe, des Web-Abos oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenter Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für ZOLLERN-ALB-KURIER eZeitung, App oder Web-Abo geltend gemacht werden.

    Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

  26. Der Nutzername dient in Verbindung mit dem Passwort als Legitimation für das Abonnement der ZOLLERN-ALB-KURIER eZeitung, der App und des Web-Abos. Das Passwort ist daher sicher aufzubewahren und darf nicht an Dritte weiter gegeben werden. Erfolgt durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, behält sich der Verlag vor, den Zugang zu sperren.

  27. Personenbezogene Daten, die von der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Digital-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Es gelten ergänzend die Angaben der Datenschutzerklärung, die separat abgerufen werden können.

  28. Der Verlag erlaubt die Nutzung der digitalen Dienste (eZeitung, App, Web-Abo) ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der digitalen Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem digitalen Endgerät aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.

 

Anzeigen und Fremdbeilagen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft

(Stand Januar 2015)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Anzeigen und Fremdbeilagen der Tageszeitung ZOLLERN-ALB-KURIER sowie sämtliche Zeitschriften und Printprodukte des Verlagshaus Hermann Daniel. Vertragspartner des Kunden ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel´GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft, Grünewaldstraße 15, 72336 Balingen (nachfolgend kurz Verlag genannt).

  1. „Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

  2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

  3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

  4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

  5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

  6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

  7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort ,,Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

  8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

  9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

  10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.

    Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

    Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

  11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

  12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

  13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige, übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

  14. Zwischen dem Auftraggeber und Verlag wird eine Frist zur Vorabinformation (Pre-Notification) von zwei Kalendertagen vereinbart.

  15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet.
    Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen, ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

  16. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch, je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages, einen Anzeigenbeleg. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

  17. Kosten für die Anfertigung bestellter Filme und Aufsichtsvorlagen, sowie vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen, hat der Auftraggeber zu tragen. Für Fehler in fertig angelieferten Vorlagen übernimmt der Verlag keine Haftung. Satzkosten für Anzeigen, die vom Auftraggeber zurückgezogen werden, werden in Rechnung gestellt.

  18. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden lnsertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie folgende Auflagenhöhe beträgt:

    bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v. H.
    bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v. H.
    bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 v. H.
    bei einer Auflage über 500.000 Exemplaren 5 v. H.

    Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

  19. Bei Kennzifferanzeigen (Chiffre-Anzeigen) wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Kennzifferanzeigen (Chiffre-Anzeigen) werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Kennzifferanzeigen (Chiffre-Anzeigen) werden sechs Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.

    Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 500 g) überschreiten sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Kosten übernimmt.

  20. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

  21. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

    Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen:

  1. Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet aber nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird.

  2. Bei Änderung der Anzeigen- und Beilagenpreise treten die neuen Bedingungen auch für die laufenden Aufträge sofort in Kraft.

  3. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen bzw. bei fernmündlich veranlassten Änderungen sowie für Fehler infolge undeutlicher Niederschrift oder schlechtem Bild (unscharf, Farbungenauigkeit) übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Das Gleiche gilt bei Auftragserteilung per Telefax und per elektronischen Medien (Internet, etc.).

  4. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- / Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er nicht rechtzeitig sistiert wurde, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen nicht rechtzeitig sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keine Ansprüche gegen den Verlag zu. Der Auftraggeber hält den Verlag von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.

  5. Der Auftraggeber übernimmt dem Verlag gegenüber alle Kosten, die aus eventueller Gegendarstellung oder einem aus der Anzeige sich ergebenden Rechtsstreit entstehen.

  6. Im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz, insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen oder Beilagen geleistet.

  7. Für jede Ausgabe bzw. Ausgabenkombination ist – sofern nicht die Gesamtausgabe belegt wird – ein gesonderter Anzeigenabschluss zu tätigen. Werden von Werbungsmittlern mehrere Kunden betreut, ist für jeden Klient ein gesonderter Abschluss zu tätigen. Anzeigenabschlüsse von Werbeagenturen können jeweils nur für einen Betreuungskunden Gültigkeit haben.

  8. Voraussetzung für die Gewährung eines Konzernrabattes ist der schriftliche Nachweis einer Beteiligung von mindestens 51 %. Konzernrabatt wird nur bei privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen gewährt. Keine Anwendung erfolgt z. B. beim Zusammenschluss verschiedener selbständiger hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschlüssen, bei denen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

  9. Für Anzeigen in Verlagsbeilagen, Sonderveröffentlichungen und Kollektiven behält sich der Verlag das Recht vor, Sonderpreise festzulegen.

  10. Bei Abbestellung einer gesetzten Anzeige werden die Satzkosten berechnet. Abbestellungen müssen schriftlich erfolgen, rechtzeitig zum Anzeigenannahmeschluss.

  11. Bei Kennzifferanzeigen (Chiffre-Anzeigen) ist der Auftraggeber verpflichtet, die den Angeboten beigegebenen Anlagen zurückzusenden.

  12. Die Gewährung einer Agenturprovision bleibt den Werbungsmittlern vorbehalten, die unabhängig vom Werbungtreibenden sind. Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlags zu halten. Anzeigen und Beilagen aus dem Ortsgeschäft werden über Werbungsmittler angenommen und zum Grundpreis abgerechnet. Anzeigen zu Ortspreisen (abweichende Preise) werden nicht provisioniert.

  13. Mit Aufgabe einer Anzeige erklärt sich der Inserent damit einverstanden, dass die für die Veröffentlichung und Abrechnung der Anzeige notwendigen Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.

  14. Mit der Auftragserteilung zur Veröffentlichung seiner Anzeige in der Zeitung erklärt sich der Inserent auch mit der Verbreitung des Anzeigeninhalts im Internetauftritt des Verlags einverstanden.

    Widerrufsrecht:
    Wenn Sie den Anzeigenvertrag in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher abschließen, haben Sie das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft, Anzeigenabteilung, Grünewaldstraße 15, 72336 Balingen, Telefon 07433 266-0, Telefax 07433 266-201, E-Mail: anzeigen@zak.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Anzeigenschluss/Erscheinen der Anzeige.

    Folgen des Widerrufs:
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Online-Werbemittel

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Werbemittel auf der Homepage www.zak.de der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft (Stand Januar 2015)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Werbung / Werbemittel in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet (sämtliche Homepages, welche vom ZOLLERN-ALB-KURIER sowie dem Verlagshaus Hermann Daniel geführt werden). Vertragspartner des Kunden ist die Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG Betriebsgesellschaft, Grünewaldstraße 15, 72336 Balingen (nachfolgend kurz Verlag genannt).

  1. „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet. Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlags, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

  2. Es gelten die „Technische Angaben“ des Verlags.
    Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des Auftraggebers bedarf. Der Anbieter ist bei der inhaltlichen Gestaltung des Umfeldes des Werbemittels grundsätzlich frei, soweit vertraglich nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
    Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass über die Werbemittel nicht auf irgendwelche Daten oder andere Websites zugegriffen werden kann, die gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter verstoßen und insbesondere keine sittlich anstößigen (insbesondere rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden, obszönen) Inhalte aufweisen. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, so gelten die Punkte 6 und 7 entsprechend.

  3. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zu Stande. Mündliche oder fernmündliche Aufträge bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigungen oder der Bestätigung per E-Mail.
    Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zu Stande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich genannt werden. Werbung für Waren oder Dienstleistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Pop-Up-Werbung etc.) bedürfen einer zusätzlichen Vereinbarung.

  4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.
    Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den allgemeinen technischen Vorgaben des Verlags entsprechende Werbemittel rechtzeitig anzuliefern.
    Kosten des Verlags für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen. Ab dem im Angebot angegebenen Anlieferungstermin sind Änderungen von Größen, Formaten, Ausstattungen und Platzierungen nicht mehr möglich. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.

  6. Der Verlag behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

    In diesen Fällen wird der Verlag den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass er das Werbemittel nicht veröffentlichen bzw. sperren wird. Ansprüche jeglicher Art des Auftraggebers gegen den Verlag sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Insbesondere kann der Verlag ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

  7. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt dem Verlag im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

    Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich und in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.

    Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Der Verlag nimmt diese Übertragungen mit der Auftragsdurchführung an.

  8. Der Verlag gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z. B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall auf Grund Systemversagens oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxys (Zwischenspeichern).

    Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

  9. Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Verlag nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

  10. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verlags, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, Personenschäden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzteren Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

    Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Personenschäden.

  11. Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten. Für vom Verlag bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Verlag mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

    Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des Verlags zu halten.

  12. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben.

  13. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und der Verzugsschaden berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

    Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Verlag, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

  14. Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

  15. Auf schriftliche Anfrage stellt der Verlag dem Auftraggeber die verfügbaren AdServer-Statistiken zur Verfügung.

  16. Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

  17. Erfüllungsort ist Sitz des Verlags.
    Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlags vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.