Schutz der Bundesrepublik oder Vorbereitung auf den „Tag X“? Ein Mitglied des Kommando Spezialkräfte steht im Zwielicht. Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
Schutz der Bundesrepublik oder Vorbereitung auf den „Tag X“? Ein Mitglied des Kommando Spezialkräfte steht im Zwielicht. Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
Schutz der Bundesrepublik oder Vorbereitung auf den „Tag X“? Ein Mitglied des Kommando Spezialkräfte steht im Zwielicht. Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images
Schutz der Bundesrepublik oder Vorbereitung auf den „Tag X“? Ein Mitglied des Kommando Spezialkräfte steht im Zwielicht. Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images

Am 21, Freitag, 15. März 2019

Ein ganz spezieller Verein

Medien zufolge vernetzen sich im Umfeld von „Uniter“ Soldaten und Polizisten für den „Tag X“. Der Club weist das zurück. Doch es stehen Fragen im Raum. Von

von AXEL HABERMEHL

Am 21. Januar 2019 ging im Amtsgericht Stuttgart eine notariell beglaubigte Vereinsregisteränderung ein. Zwei „vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder“ von „Uniter e.V“ teilten mit, drei von fünf Vorständen seien aus der Führungsebene ausgeschieden, und benannten zwei neue: Präsident und Vizepräsident, beide wohnhaft in der Schweiz. Anbei lag ein Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 24. November, die Einladung zu eben dieser und ein Protokoll einer Vorstandssitzung vom 9. Januar.

Stinknormale Vorgänge. Doch sie dürften Ergebnis interessanter Runden gewesen sein. Denn der Stuttgarter Verein mit dem martialischen Wappen (Lorbeerkranz-gesäumtes Schwert), der laut Vereinsregister nur sieben ordentliche Mitglieder hat, war ins Scheinwerferlicht bundesweiter Medien geraten. Fragen der SÜDWEST PRESSE zu Hintergründen der Vorstandswahlen und Versammlungen beantwortet ein anonymes „Presseteam“ mit dem Hinweis: „Vereinsinterna sind nicht presseöffentlich. Dazu machen wir keine Angaben.“

Vorwurf: Schattenarmee

Was steckt hinter „Uniter e.V.“? Uniter wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 als Netzwerk für aktive oder frühere Mitglieder von Spezialeinheiten von Militär und Polizei gegründet. Laut Selbstbeschreibung ist der gemeinnützige Verein „dem Grundgesetz, den Menschenrechten und dem Frieden verpflichtet“.

Doch Medien und Politiker sehen in dem Verein eine potentielle Bedrohung des Staates. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Maier sagt: „Bei Uniter handelt es sich um eine mutmaßlich hochexplosive Gruppierung, bei der Elitesoldaten, extremistische Weltanschauungen und möglicherweise geheim gelagerte Waffen zusammentreffen.“ Die Zeitung „Taz“ veröffentlicht seit September eine Reihe aufwändig recherchierter Artikel. Das Blatt behauptet, es habe „ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr offengelegt“, eine „Schattenarmee“.

Im Zentrum der Kritik steht der frühere Vize und heutige Schatzmeister von „Uniter e.V.“: André S. alias „Hannibal“. Laut „Taz“ hat der ehemalige Elite-Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) „eine Vielzahl von Chatgruppen administriert, in denen sich sogenannte Prepper auf den ,Tag X' vorbereiteten“, schreibt das Blatt. Die Neue Zürcher Zeitung meldet: „In diesen Gruppen tauschten sich auch Rechtsextreme über einen ,Tag X' aus, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht, ausgelöst etwa durch einen unkontrollierten Flüchtlingszustrom oder den dritten Weltkrieg“.

„Uniter e.V.“ weist solche Vorwürfe entschieden zurück: „Die Behauptungen der ,taz' zum Rechtsextremismus, die zum Teil auf mangelhaften Recherchen beruhen und nie durch Fakten belegt wurden, sind hinlänglich durch die diversen Antworten von Landes- und der Bundesregierung widerlegt worden“, antwortet das „Presseteam“ auf eine entsprechende Anfrage.

Doch das Echo der Veröffentlichungen, die auch zu Ermittlungen führten, reichte bis in die baden-württembergische Landespolitik. Die Grünen stellte im Dezember eine Anfrage ans Innenministerium. Teile wurden nur als „VS-Verschlusssache“ beantwortet. Daher befasste sich am 24. Januar das für Geheimdienste zuständige „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) mit der Sache.

Laut Innenressort berichtete da Minister Thomas Strobl (CDU) über eine heikle Personalie: „Uniter e.V.“-Gründungsmitglied Ringo M. arbeitet beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Die Sache blieb geheim. Erst als die „Taz“ diese Woche darüber berichtete, bestätigte das Ministerium die Angelegenheit. Das Engagement des Mitarbeiters, der seit 2015 beim LfV tätig sei, sei „rein privater Natur“ gewesen. Mehrere Sicherheitsüberprüfungen hätten „keine Hinweise auf eine extremistische Gesinnung des Mitarbeiters“ erbracht. „Uniter“ werde vom LfV nicht beobachtet.

Das war am Mittwoch. Am Donnerstag twitterte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke), sie kenne den LfV-Mann aus einem anderen Zusammenhang: als Polizisten und Kollegen des NSU-Mordopfers Michelle Kiesewetter bei einer Böblinger Einheit: „Diese Verbindung wirft Fragen auf, da der Mann sowohl Verbindungen zum NSU-Komplex als auch zu den Komplexen Franco A. und Nordkreuz hat. Dazu kommt die Frage, welche Rolle der Inlandsgeheimdienst spielt“, teilt Renner mit.

Ähnliche Fragen werden auch in Stuttgart gestellt. Der Grünen-Abgeordnete Maier sagt: „Wenn ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in ein solches rechtsextremes Netzwerk verstrickt ist, bereitet uns das große Sorge. Wenn das LfV verhindern will, dass Vertrauen verloren geht, muss es sich jetzt proaktiv um eine lückenlose Aufklärung bemühen.“

Es gibt neben Ringo M. und André S. eine weitere pikante Personalie im „Uniter“-Gründungsteam: Adrian M.. Er war zum Zeitpunkt der Gründung im Mai 2016 Büroleiter eines CDU-Landtagsabgeordneten in Stuttgart. Vorher arbeitete er im Bundestag. „Ich hatte das Gefühl, das ist eine Art Freimaurerloge“, erinnert sich der Abgeordnete heute an Erzählungen seines damaligen Mitarbeiters.

Nächste Woche tagt im Landtag wieder das PKG. Viele Abgeordnete haben viele Fragen.

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