Frage nach dem Spender: Alice Weidel. Foto: Stefan Puchner/dpa
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Frage nach dem Spender: Alice Weidel. Foto: Stefan Puchner/dpa

Ravensburg, Freitag, 7. Dezember 2018

Fraktionschefin Weidel: Kenne Spender nicht

Bei einer Veranstaltung der Partei in Ravensburg ist der dubiose Geldgeber aus der Schweiz nur kurz Thema. Im Mittelpunkt stehen Pläne für mehr Bürgerbeteiligung.

von ALFRED WIEDEMANN

Ausgerechnet eine Schweizerin stellt die Frage an Alice Weidel, die AfD-Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, bei einem AfD-Bürgerdialog in Ravensburg: Ob sie wisse, woher die Spende aus der Schweiz kam und ob sie glaube, dass der Spender sie unterstützen oder ihr schaden wollte? Nein, sie kenne den Spender nicht, antwortet Weidel. Und verweist auch noch darauf, dass die AfD im Unterschied zu anderen Parteien zurückgezahlt habe, schon „vor dem Medienskandal“.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in die Ravensburger Oberschwabenhalle geladen. „Direkte Demokratie“ ist das Thema am Donnerstagabend. Nachdem die AfD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf zum Senken der Hürden für Volksantrag, Volksentscheid und Volksbegehren im Stuttgarter Landtag gescheitert ist, wirbt sie für ihre Vorschläge mit einer Veranstaltungsreihe. Vor zwei Monaten in Ulm interessierte das etwa 50 Leute. In Ravensburg war der Saal voll, geschätzt 450 Leute kamen. Im Gegensatz zu Ulm war Fraktionschefin Weidel angekündigt. Es war der erste große Auftritt der Bundestagsabgeordneten im Südwesten seit Bekanntwerden der Spenden im November.

Vor der Halle Demonstranten

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Parteispendengesetz. Spenden von Ausländern über 1000 Euro sind nicht erlaubt. Die Ermittler hoffen, über ein Auskunftsersuchen an die Schweiz an den Spender zu kommen. 130 000 Euro insgesamt waren im Bundestagswahlkampf 2017 über eine Schweizer Firma an Weidels Kreisverband Bodensee gegangen. Im April 2018 ging das Geld nach Parteiangaben zurück.

Vor der Halle in Ravensburg protestieren zwei Dutzend Demonstranten mit Sprechchören („Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben“) und Plakaten („Helfen statt Hetzen“).

In der Halle wird nach der Meinung der Bürger gefragt. Viel Lob für die Schweizer Volksbeteiligung gibt es. Was die Spenden-Fragerin „megainteressant“ findet. Emil Sänze, AfD-Fraktionsvize im Landtag, wirbt für niedrige Hürden und längere Fristen zum Sammeln von Unterstützerunterschriften, um Volksbegehren und Volksabstimmungen zu erleichtern. Beispielhaft sei die Schweizer Bürgerbeteiligung, sagt auch Sänze, der die anderen Parteien heftig für die Ablehnung der AfD-Vorschläge kritisiert.

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