„Null Substanz“: Innenminister Thomas Strobl über die Vorwürfe der Opposition. Foto: Marijan Murat/dpa
„Null Substanz“: Innenminister Thomas Strobl über die Vorwürfe der Opposition. Foto: Marijan Murat/dpa
„Null Substanz“: Innenminister Thomas Strobl über die Vorwürfe der Opposition. Foto: Marijan Murat/dpa
„Null Substanz“: Innenminister Thomas Strobl über die Vorwürfe der Opposition. Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart, Freitag, 9. November 2018

Strobl unter Dauerfeuer

Die Opposition im Landtag nimmt den Fall Freiburg zum Anlass für eine Generalabrechnung mit dem Innenminister. Der wehrt sich.

von AXEL HABERMEHL

Die FDP nennt ihn ein „Sicherheitsrisiko“ und fordert seinen Rücktritt. Die AfD wirft ihm vor, „Placebos“ zu verteilen, um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Die SPD heißt ihn „Ankündigungsminister“ und beantragt eine Landtagsdebatte über seine Halbzeitbilanz als Minister – mit dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen“. Thomas Strobl, Baden-Württembergs CDU-Chef und Landesinnenminister, musste sich gestern von der Opposition viele Vorwürfe anhören.

Kein neuer Zustand. Strobl ist die personalisierte Dauerzielscheibe der politischen Konkurrenz. Zuletzt gab eine Debatte zu Flüchtlings-Ausschreitungen in Ellwangen Anlass zur Abrechnung. Gestern nun der Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg.

FDP fordert Rücktritt

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch setzte als Eröffnungsredner den Ton. „Einmal mehr“, so leitete er seine Philippika ein, müsse sich das Parlament „mit den Fehlern, den Fehlleistungen des Innenministers, von Ihnen, Herr Strobl, beschäftigen. Einem Innenminister, der nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Verunsicherung der Menschen in unserem Land steht“.

Es folgte eine Liste an Vorwürfen: In Sigmaringen habe Strobl einen verdeckten Polizeieinsatz verraten, in Mannheim das Thema jugendliche Intensivtäter mit Flüchtlingsstatus unterschätzt. Sein Polizeigesetz von 2017 sei bis heute nicht umsetzbar, trotzdem betreibe er nun eine Verschärfung desselben. Stoch diagnostizierte einen „Wettbewerb um populistische Forderungen“, sprach von „politischem Maulheldentum“.

Ähnlich argumentierte Hans-Ulrich Rülke. Auch der FDP-Fraktionschef hielt dem Minister eine Reihe von Kritikpunkten vor, schoss sich dann aber besonders auf Strobls Agieren beim Aufarbeiten des Freiburger Vergewaltigungsfalls ein.

Dass der mutmaßliche Haupttäter zwar zur Tatzeit per Haftbefehl gesucht, aber nicht eingesperrt wurde, begründet Strobl mit erstens ermittlungstaktischen Gründen und zweitens damit, dass die Polizei den Syrer nicht angetroffen habe.

Das wollte Rülke nicht nachvollziehen. „Wenn man sich anschaut, welche Versionen da von Ihnen in die Welt gesetzt worden sind, wie viele Erklärungen unterschiedlichster, widersprüchlichster Natur es zum Geschehen in Freiburg gibt, dann kann man nur sagen, von Ihnen sind ungefähr so viele Versionen zu Freiburg im Umlauf wie Horst Seehofer Verwendungen für Herrn Maaßen hatte.“

Aufklärung zugesichert

Der Rücktrittsforderung schloss sich die AfD nicht an, Lars-Patrick Berg sah darin einen „populistischen und verzweifelten Versuch von Ihnen, Herr Rülke, mit diesem Bauernopfer an Profil zu gewinnen“. Das Land brauche „eine komplett neue Sicherheitsstrategie, ein Umdenken in der Politik und nicht nur ein paar ausgetauschte Köpfe“.

Vertreter von CDU und Grünen stellten sich vor Strobl und verbaten sich insbesondere, das Verbrechen in Freiburg zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Aufarbeiten aber müsse man die Tat.

Die Grünen hatten Strobl zum Thema bereits am Mittwoch in ihre Fraktion zitiert und befragt. Offene Punkte sollen nächste Woche im Innenausschuss beantwortet werden.

Das versprach Strobl auch dem Plenum. Die Angriffe der Opposition wies er zurück. Von Vertuschung oder Lüge könne keine Rede sein. „Sie haben null Substanz“ rief er Rülke zu und nannte dessen Vorwürfe „verantwortungslos“ und „schäbig“. Im Fall Freiburg habe er sich nichts vorzuwerfen. Ob bei der Polizei alles richtig gelaufen sei, werde aufgeklärt. Nächste Woche, im Innenausschuss, will er erklären, wie sich die rund 20 000 offenen Haftbefehle aufschlüsseln, die im Land bestehen. Eine Auswertung soll bis dahin vorliegen.

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